Das war Ratz im U-Ausschuss: "Der g'hört ja daschossen"
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Zuvor wurde Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter befragt.
Das angespannte Verhältnis zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und anderen Ermittlungsbehörden steht auch am zweiten Tag des ÖVP-Untersuchungsausschusses diese Woche im Mittelpunkt. Erste Auskunftsperson ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).
Wortreich dementierte Brandstetter, den Unternehmer Michael Tojner über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis von einem konkreten Datum gehabt, meinte er, und dass die Information darüber schon vorher in den Medien gewesen sein. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn."
Brandstetter verteidigte außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste gereiht hatte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter, Marek sei die fachlich bestqualifizierte Person gewesen. Zwei Jahre später - bei der Besetzung der Leitung der Generalprokuratur - sei das nicht mehr der Fall gewesen.
Auch den Prozess zu seiner eigenen Ernennung zum Verfassungsrichter verteidigte Brandstetter, dessen Name in einem türkis-blauen Sideletter der Koalitionsverhandlungen gestanden war. Absprachen habe es keine gegeben, beteuerte er.
Nach Brandstetter kam der Ex-Innenminister sowie ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, an die Reihe. Er wisse nicht, wann Spannungen zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begonnen haben. Pilnacek kenne er gut, zu ihm habe er ein Mal positives, Mal negatives Spannungsverhältnis gehabt. Gefragt, ob er von politischen Einflussnahmen auf Verfahren wisse, reagierte der Kurzzeit-Innenminister durchaus heftig: "Der gehört ja erschossen!", rief er und meinte Politiker, die Derartiges versuchen.
Auch die Frage, wie er Innenminister der Übergangsregierung wurde, beantwortete Ratz launig und wortreich. Auf einer Zugfahrt nach Wien sei er von Sebastian Kurz' (ÖVP) Kabinettschef Bernhard Bonelli angerufen und gefragt worden - "und ich Trottel sag, das kann ich". Die Zustände im Ministerium selbst haben ihn dann weniger begeistert. Weder ein Computer, noch ein Organisationsplan seien ihm anfänglich zur Verfügung gestanden.
Auch, dass er gerne hilft, betonte der nunmehrige Pensionist Ratz. So etwa Bundeskanzler Kurz, zu dessen Verfahren er bei einem Medienauftritt hätte Stellung nehmen sollen. Er habe das eigentlich nicht gewollt und Bonelli habe ihm dann gesagt, er müsse das nicht tun, betonte Ratz. Bekommen habe er dafür ein Glas Mineralwasser.
Dritte Auskunftsperson ist am Donnerstag die einstige Kabinettschefin von Kurzzeit-Justizminister Clemens Jabloner.
LIVE
Live aus dem ÖVP-U-Ausschuss
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Auf Wiedersehen
Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker für heute und damit diese U-Ausschuss-Woche. Wir freuen uns, wenn Sie nächste Woche wieder dabei sind - es wird spannend. Bleiben Sie gesund und auf Wiedersehen!
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Damit ist die Befragung zu Ende
Es gibt zehn Minuten Pause, dann kommt die dritte Auskunftsperson.
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Krainer (SPÖ) fragt jetzt
In einem Akt steht, dass das BAK auf Aufträge der WKStA wartet, während gerade die Soko eingerichtet wurde. Krainer irritiert das. Ratz: "Das ist Ihr Problem, wenn Sie das irritiert." Und er hält fest: "Es sind keine dunklen Machenschaften passiert". Krainer berichtigt: "Zumindest keine, die Sie wahrgenommen haben."
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Keine Flasche
Mit Eva Marek habe er eine Langzeitbeziehung, eine berufliche. Sie waren befreundet, wie man halt in Wien befreundet ist, sagt Ratz. Dann haben sie einen schweren Konflikt gehabt und dann wollte Marek wegen ihm aus dem OGH weg. Marek sei als jüngste Person zur Hofrätin ernannt worden. Daher: "Eine furchtbare Flasche kann sie nicht sein."
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Die ÖVP ist dran
Ratz soll mehr Beispiele bringen für Fehlleistungen der WKStA. Man darf niemandem die Kompetenz entziehen, weil der einen nicht mag, sagt Ratz sinngemäß und bezogen auf die Soko Tape. "Die WKStA ist doch nicht der Dienstvorgesetzt der Polizei, wo simma denn überhaupt?", sagt Ratz.
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Der "Oberbumpfti"
Er habe erfahren, dass eine Soko gebildet wird. Holzer kenne er gar nicht, sagt Ratz. Aus seiner Sicht darf die WKStA nach Paragraf 20a die Zusammenarbeit mit einer SOKO verweigern. Jede andere StA dürfe das nicht, weil da ist der Minister "der Oberbumpfti".
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Krisper ist mit dem Fragen dran
Warum er Goldgruber per Weisung enthoben hat? Der Bundespräsident wollte ihn nicht ernennen, sagt Ratz. Kickl hatte Goldgruber kurz vor seinem Abgang eingesetzt, als Führungsentscheidung wollte er das nicht haben. Sein Kabinettschef habe ihm dann einen Landespolizeidirektor vorgeschlagen, er wollte aber Lang haben und das habe sich gut getroffen, denn der stand als zweiter auf der Liste.
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Kein Interesse an Regierung Bierlein
Mit Kurz habe er seiner Erinnerung nach einmal während seiner Ministertätigkeit unter vier Augen gesprochen, unmittelbar nach der Angelobung. Und dann am letzten Tag seiner Minstertätigkeit. Da habe er Kurz angerufen und gesagt, er will nicht in die Bierlein-Regierung. Warum? "Ah, mit der Brigitte, des wollt' i ned". Aber er habe nichts gegen Bierlein "die is super lieb."
Mit Pilnacek kommuniziere er auf Augenhöhe "das ist nicht so, dass er mir was aufs Aug drückt".
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Mit Pilnacek gesprochen?
Ratz schildert jetzt wortreich, wie seine erste Zeit als Minister gelaufen ist. Er hat habe keine Computer gehabt, keinen Ortsplan, war überrascht, dass er für den Heimweg einen Personenschützer bekommt.
"Sie haben Franz Lang mit der Bildung der Soko beauftragt, aber eigentlich war der Goldgruber zuständig", sagt Tomaselli. Ratz sagt, es habe ihn damals alles nicht so besonders interessiert. Tomaselli interessiert es hingegen sehr. "Haben Sie außer mit dem Lang mit jemandem über die Soko geredet." Er kann auch nicht mehr sagen, ob er mit Pilnacek darüber geredet hat. "Ich bin ein Typ, der gerne und viel redet und sich auch gerne einmischt, weil ich mich ja auskenn'", führt Ratz aus.
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"Der Fuchs ist ein total anständiger Typ"
Wir erfahren: Auch Blümel kennt Ratz von der Fronleichnamsprozession, von der er auch Kurz kennt.
Zur Suspendierung von Fuchs: Er hält es "nach Maßgabe dessen, was ich weiß" für "schreiendes Unrecht", wenn die Spitze der Weisungskette außer Dienst gestellt wird. "Der Fuchs ist ein total anständiger Typ".
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Das Problem der ÖVP
Kurz habe eigentlich haben wollen, dass er, Ratz, sich öffentlich zu seinem Verfahren äußert. Das wollte er aber nicht, sagt Ratz. Es habe dann aber ein Hintergrundgespräch mit Journalisten gegeben. "Nicht umsonst aber kostenlos." Der Inhalt sei aber nicht abgesprochen worden "das ist ja das Problem der ÖVP."
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Die Grünen stellen ihre Fragen
Als man ihn angerufen hat, ob er Innenminister werden wolle, habe er sofort zugesagt. Das darf seine Frau aber nicht wissen, weil er hätte sie eigentlich zuerst fragen müssen, sagt Ratz.
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"Wehe, das passiert"
Seine Erfahrung sei, wenn es in der Justiz Fehler gebe, sei das auf die Gauß'sche Normalverteilung zurückzuführen, nicht auf Politisches, sagt Ratz. Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit gebe es keinen politischen Einfluss "wehe das passiert". Aber er wisse, dass Außenstehende das so sehen.
Es seien einige schwere juristische Fehlleistungen passiert. Er habe Kurz dann erklärt, er könne gebeugt aber nicht bestraft werden. "Wenn ich jemanden zum Beschuldigten mache, dann tu ich ihm einen Gefallen, weil er dann alle Rechte hat. Aber das kapiert niemand", führt Ratz Juristisches aus.
Ständig habe er "mit allen möglichen Leuten" über den Ibiza-Komplex geredet. Mit Pilnacek ständig, mit Fuchs häufig, einmal habe er die Staatsanwältin P., die ja dann von der WKStA zu einer Wiener Anwaltskanzlei gewechselt ist, getroffen. "Der ist es nicht gut gegangen." Aber seine Frau sage ihm ohnehin immer, dass er überhaupt kein Gefühl für Frauen habe.
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Fürst (FPÖ) ist an der Reihe
Ratz erklärt in einem enormen Tempo, er war einmal beim Bundesheer, kenne alle die in Österreich Strafrecht machen, aber er war nie Untersuchungsrichter. Nach seiner Ministerzeit habe er dann angefangen sein Buch zu schreiben. Dann habe man ihm nahegelegt, Gutachten für finanziell potente Kunden zu schreiben. "Aber ich geb ja nicht meine ewige Seligkeit her, ich bin ein gläubiger Mensch." Bei einer Fronleichnamsprozession habe er dann Kurz kennengelernt.
Als dann bekannt wurde, dass Kurz von der WKStA verfolgt wird, habe er ihn kontaktiert.
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Ratz möchte kein Statement machen
Der Verfahrensrichter befragt daher. Er will wissen ob Ratz Spannungen wahrgenommen hat. Dieser weist darauf hin, dass er schlecht hört und dass er weiterhin mit Pilnacek und Fuchs Kontakt hat. Fuchs schätze er ungemein.
Er Ratz, habe zig Rechtsmittel und Gegenrechtsmittel von der WKStA gelesen.
"Das mit der Soko Ibiza" sei wenige Tage vor seinem Amtsantritt aufgeschlagen, "darum wurde ich ja gebraucht als Reservereifen", sagt Ratz. Als es dann um die Soko ging, habe er klar gemacht, dass er über "das Operative" nichts wissen wollte. Er habe nur gefragt, ob man überhaupt eine Soko machen dürfe. Wer in die Soko kommt, habe er nicht beeinflusst.
Pöschl will wissen, ob Ratz Kenntnis hat von der politischen Beeinflussung von Verfahren? Ratz: "Der gehört ja erschossen, wenn er das zu mir sagt". Er halte die WKStA auch nicht für "politisch verseucht".
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Und es geht wieder los
Der Verfahrensrichter belehrt. -
Krisper möchte ein kurzes Statement machen
Die Sachlage sei bzgl. Brandstetter ohnehin erdrückend. Sie sieht aber ein Problem bei der Vorsitzführung, Sobotka würde nie zur Sache rufen, darum habe es nur eine Fragerunde (plus zweite für die SPÖ gegeben). Das sei ein systemischer Missstand. Durch die vielen Worte habe man das Gefühl gehabt, dass viel Information geflossen ist, das sei aber nicht so gewesen. Wenn es konkret geworden sei, habe sich Brandstetter nicht erinnern können. "Dass gerade hier das Erinnerungsvermögen auslässt, ist bezeichnend."
Zur Suspendierung von Fuchs: Für die Neos sei immer völlig unverständlich gewesen, dass die Justizministerin nicht gehandelt hat. Sie hätte sofort tätig werden können. So aber habe Fuchs noch eineinhalb Jahre die Möglichkeit gehabt, die Ermittlungen zu torpedieren. "Wir hoffen, dass sich der Schaden für das Korruptionsverfahren halbwegs in Grenzen hält."
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Pause bis 14.40 Uhr
Dann startet die Befragung von Ratz.
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"Keep cool"
Es geht jetzt um Nachrichten zwischen Brandstetter und Fuchs, "Keep cool" zum Beispiel. Brandstetter erklärt, da ging es wohl um eine Attacke gegen Fuchs, die er für ungerechtfertigt hielt. Er habe Fuchs geschätzt und wollte ihm Zuspruch senden und ihm etwas Aufmunterndes schreiben.
Damit ist die Befragung zu Ende, weil vier Stunden abgelaufen sind, länger darf es nicht dauern.
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Interessante Lösung
"Ratz ist eine interessante Lösung" schrieb Brandstetter in einer Nachricht an Pilnacek. Was er damit gemeint habe? Brandstetter lacht, glaubt aber, dass das mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hat. Herr formuliert um "was ist Ihre Wahrnehmung zur Postenbesetzung des Herrn Ratz?" Er habe keine, sagt Brandstetter. "Da kann ich Ihnen nicht dienen."
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Keine Zeit mehr
Es sei durchaus nicht unüblich, sich direkt mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an das Ministerium zu wenden, führt Brandstetter aus. Den direkten Weg zu suchen sei ja grundsätzlich nicht schlecht.
Aber das man sich als Beschuldigtenanwalt direkt mit dem Generalsekretär im Justizministerium trifft? Brandstetter sagt, er habe eine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt.
Generell seien solche Treffen aber extrem selten gewesen, auch weil er kaum mehr Zeit für seine Tätigkeit als Verteidiger gehabt hatte, seit er im VfGH gewesen sei.
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Nich gecheckt
Zurück zu Tojner und der Feier in Haag. In einem Chat an Brandstetter schreibt Tojner, er würde nur dann kommen, wenn Pilnacek auch komme. Er habe das dann nicht weiter verfolgt, sagt Brandstetter, obwohl er geantwortet hat, er werde das checken.
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Zweite Fragerunde
Julia Herr (SPÖ) ist wieder dran. Es geht wieder um den Wechsel der Abteilungsleitung (also die Sache mit dem Chauffeur).
"Ich stehe zu dieser Entscheidung", sagt Brandstetter. Was nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium passiert sei, weiß er nicht. Er kann sich nicht erinnern aber auch nicht ausschließen, dass er mit Pilnacek über eine außerordentlichen Revision gesprochen habe. -
"Darf keine Schieflage geben"
Egger will noch über Leaks an Journalisten sprechen. Brandstetter sagt, das sei nicht in Ordnung. Da müsse man auf lange Sicht eine Lösung zwischen den Grundrechten des Betroffenen und der Pressefreiheit finden. "Da darf es keine Schieflage geben."
Alle staatsanwaltlichen Behörden sind dazu angehalten, die Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens sicherzustellen. Er sehe aber ein, dass das bei einem riesigen Konvolut an Akten schwer sei.
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Zum Schluss fragt noch Egger (ÖVP)
Er erkundigt sich genauer zur Personalkommission. Brandstetter hat ja gesagt, man muss deren Entscheidungshintergründe auch hinterfragen. Eine strenge Grenze gebe es für ihn beim Gleichbehandlungsrecht, wenn es unter zwei gleich geeigneten Bewerbern eine Frau gibt, sei diese zu nehmen. "Das ist nicht die Bibel, was die Personalkommission vorschlägt." Personalentscheidungen seien auch die schlimmsten, die es als Minister zu treffen gelte, weil man es ja nicht jedem Recht machen könne. "Von irgendeinem wirst du immer geprügelt."
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Die Sache mit dem Chauffeur
Jetzt geht es um eine besonders interessante Geschichte: Eine Besetzung innerhalb des Ministeriums in die Brandstetters Chauffeur eingebunden gewesen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bestellung danach umgekehrt. Brandstetter beschwert sich, dass er in dem Verfahren nicht gehört wurde. Der ursprünglich nicht Bestellte sei einfach nicht so kompetent gewesen. Der Chauffeur soll aber nicht beim Hearing gewesen sein.
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"Alle versorgt"?
Wir sind wieder bei Marek. Ihre emotionale Äußerung und "deine Leute sind alle versorgt" konnte er nicht einordnen und habe deshalb das persönliche Gespräch gesucht, sagt Brandstetter. -
Krisper (Neos) ist dran
Sie wundert sich, dass Brandstetter zu Dingen wie Interventionen keine Erinnerungen habe. In der Causa Firtasch erinnert er sich an Interventionen von mehreren Seiten, diese waren aber sinnlos, weil er keine Entscheidungsmöglichkeit hatte.
Später präzisiert Brandstetter: Interventionen im Form von Vorsprachen durch die amerikanische Botschaft etwa.
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Brandstetter ist "heilfroh"
Wir wechseln zu Benkos Chalet in Lech. Die Gemeinde hatte damals ein Vorkaufsrecht, das sie auch wahrnahm, dann aber von Benko käuflich abgelöst wurde. Ermittelt wurde wegen des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit. Die Verfahren wurden aber eingestellt. Tomaselli irritiert, dass Eingaben von Böhmdorfer (in seiner Funktion als Anwalt) dazu nicht bei der aktenführenden Behörde (der WKStA), sondern bei der OStA gemacht wurden.
Brandstetter erklärt, er hat zu diesem Fall keine Wahrnehmungen, außer vielleicht aus den Medien. Wenn es Weisungen gab, muss das über den Weisungsrat gelaufen sein. "Ich bin heilfroh, dass ich den eingerichtet hab", sagt Brandstetter. Der Weisungsrat habe die Einstellung offenbar vorgeschlagen. Das habe er dann wohl ernstgenommen, anders könne es nicht gewesen sein.
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Loser Kontakt zu Böhmdorfer
Er habe sehr lange keinen Kontakt mit Kloibmüller gehabt und könne sich an keine Intervention von ihm erinnern. "Auch nicht unter dem Begriff 'Empfehlung'?" Brandstetter glaubt nicht.
Wie gut ist das Verhältnis zwischen Brandstetter und dem ehemaligen Justizminister Böhmdorfer. Das Verhältnis sei freundschaftlich, es gebe losen Kontakt.
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"Absolut nix Böses"
Zurück zur Hausdurchsuchung bei Tojner. Die hat dann ja stattgefunden, dabei war auch eine Vertreterin der Anwaltskanzlei die Tojner vertrat. An ein Treffen zwischen ihm, Pilnacek und der Dame kann sich Brandstetter nicht erinnern.
Jetzt fragt Hafenecker noch zum "Mascherlposten" von Edtstadler in der WKStA, wer hat sie vorgeschlagen? Der Vorschlag sei mit Sicherheit aus dem Kabinett gekommen, sagt Brandstetter. In wie weit Pilnacek eingebunden war, weiß er nicht. Formal braucht jeder einen Posten als Richter oder Staatsanwalt wenn er dann dem Ministerium zugeteilt wird, das ergebe sich einfach aus der Struktur des Justizressorts. "Absolut nix Böses."
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"Sobotka könnte sich ein Beispiel nehmen."
Wir reden wieder über den türkis-blauen Sideletter. Hat Brandstetter selbst Namen genannt? Er glaubt, dass bei den Regierungsverhandlungen überhaupt nicht über Postenbesetzungen gesprochen wurde.
Themenwechsel zu Brandstetters Rücktritt aus dem Verfassungsgerichtshof. "Ist von irgendeiner Seite Druck auf Sie ausgeübt worden?" Nein, aber er sei aufgrund der Parteilichkeitsvorwürfe zur Belastung für die Institution geworden und das wollte er nicht. Hafenecker sagt: "Sobotka könnte sich ein Beispiel nehmen."
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Jetzt fragt Hafenecker (FPÖ)
Er will wissen, ob er sich im Vorfeld des Ausschusses mit Sobotka unterhalten habe. Brandstetter sagt, er glaubt, es gibt keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, erklärt dann aber, dass er mit Sobotka keinen Kontakt zum Thema BMI-Chats gehabt habe.
Jetzt geht es um einen ÖVP-Landesparteitag. Brandstetter erinnert sich: "War i eingladen, war i dort."
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Kommt Pilnacek?
Brandstetter erzählt jetzt von einer Wiedereröffnungsfeier des Bezirksgerichts in Stadt Haag. Tojner habe ihn gebeten, herauszufinden, ob Pilnacek dort ist oder nicht. Aber so viel weiß, war Pilnacek nicht dort.
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Auf Unabhängigkeit bedacht
Ihm persönlich seien von Kurz und seinem Umfeld keine Personalempfehlungen nahgelegt worden, sagt Brandstetter. Man sei im Justizministerium sehr auf Unabhängigkeit bedacht.
Wir wechseln zur Steuersache Pierer, Herr legt einen Chat dazu vor. Brandstetter kann das nicht einordnen.
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"Sie war böse auf mich"
Gab es Kontakt zwischen Brandstetter und Marek im Vorfeld der OGH-Vizepräsidentinnen-Bestellung 2017? Brandstetter glaubt nicht, Marek sei ja böse auf ihn gewesen und er selbst "mehr oder weniger im Abgehen". Auch an die Entscheidung für Marek im Justizministerium kann er sich nicht erinnern.
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Keine Erinnerung
Es geht jetzt um die Nachricht, in der sich Marek bei Mikl-Leitner beklagt. Brandstetter überlegt, welche Funktion Mikl-Leitner damals ausgeübt hat. Sobotka hilft aus. "Sie war damals LH-Stv. in Niederösterreich." Brandstetter hat keine Erinnerung an eine Intervention von Kloibmüller, kann es aber nicht ganz ausschließen. Er hätte sich das aber auch nicht gefallen lassen, das sei immerhin seine Verantwortung gewesen. Und von Seiten Sobotkas? Er habe keine Intervention in Erinnerung. -
"Würde es heute nochmals so machen"
Herr legt jetzt eine Nachricht vor, in der sich Marek enttäuscht an Brandstetter wendet, es ging um die Besetzung der Generalprokuratur 2016. Dafür sei das Anforderungsprofil ein ganz anderes gewesen als 2014. Er konnte nichts daran ändern, dass Marek das Gefühl gehabt hatte, sie sei die geeignetste Bewerberin.
Er halte seine Entscheidung gegen Marek von damals aber für die richtige und würde sie auch heute noch einmal so machen. Für die Leitung der OStA war sie die bestgeeignete Person, für die Leitung der Generalprokuratur war es eben Plöchl.
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Über Bewerbung erfreut
Wechsel zur Causa Marek: Eine engere persönliche Bekanntschaft gab es nicht. Aber einmal war er bei Marek zum Abendessen eingeladen, schildert Brandstetter.
Zur Bewerbung für die Generalprokuratur sagt Brandstetter, sie habe sich relativ spät beworben. Er habe signalisiert, dass er sich über die Bewerbung freuen würde, "weil sie einfach fachlich hervorragend ist".
"Das heißt, Sie haben sie nicht aufgefordert, sich zu bewerben?", Brandstetter hat daran zumindest keine Erinnerung.
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Vermutet, nicht gewusst
"Sie wussten nicht, dass es eine Abmachung zwischen FPÖ und ÖVP gibt, bzgl. Verfassungsgerichtshof?" Gewusst habe er es nicht, vermutet schon, sagt Brandstetter. -
Wie wurde Brandstetter Verfassungsrichter?
"Hat Ihnen Kurz noch andere Jobs angeboten?", will Herr wissen. Brandstetter, der Verfahrensrichter und Herr führen eine kurze Debatte darüber, ob die Frage zulässig ist. Und sie ist. Es habe ein kurzes Gespräch mit Kurz gegeben, sagt Brandstetter. Er habe eigentlich zurück an die Uni wollen, aber er habe gesagt dass es noch eine Position gebe, die ihn reizen würde. Weil er der Meinung war, es sei gut, wenn ein ausgewiesener Strafrechtler im Verfassungsgerichtshof wäre. Kurz habe ihm daraufhin gesagt, er würde das unterstützen.
Als er dann gesehen hat, dass er im Sideletter vorkam, der ja davor erstellt worden sein musste, sei er verwundert gewesen.
Kurz habe ihm dann gesagt, er solle sich für beide Stellen (einmal Regierungsticket, einmal Parlamentsvorschlag) im Verfassungsgerichtshof bewerben. Das habe er dann getan und einen Termin bekommen für das Hearing im Parlament. Das sei dann aber abgesagt worden, weil er doch das Regierungsticket bekommen habe.
Aber nach einer so kurzen Cooling-Off-Phase würde er das heute nicht mehr machen. "Ich habe unterschätzt, dass das Befangenheitsproblem dann doch relativ scharf im Verfassungsgerichtshof aufgetaucht sind. (...) Es war mir mehr und mehr klar, es wird nicht wirklich so funktionieren, wie ich mir das vorgestellt hatte. "
Wenn man ihn heute fragen würde, würde er sagen, nach vier Jahren als Justizminister kann man überhaupt nicht mehr in den Verfassungsgerichtshof - "das müsste eine sehr lange Cooling-Off-Phase sein".
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Wette mit Journalisten
Herr will genau wissen, ob er vor oder nach dem Rücktritt von Mitterlehner von Kurz gefragt wurde, ob er Vizekanzler werden wolle. Brandstetter glaubt danach. Er sei von einem Journalisten diesbezüglich angerufen worden und habe mit diesem gewettet, ob er Vizekanzler wird. Er, Brandstetter, war dagegen. Geistig sei er nämlich schon am Absprung aus der Politik gewesen.
Wichtig sei ihm dann noch gewesen, das Kapitel Justiz im Regierungsprogramm zu verhandeln.
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Der Insolvenzverwalter
Nach dem Rücktritt von Mitterlehner sei er gefragt worden, ob er Vizekanzler werden wollte, auch weil er gut mit den Sozialdemokraten gekonnt habe. Er habe sich in der Rolle aber eher als "Insolvenzverwalter" dieser Regierung gesehen und gemeinsam mit Kern dann auch noch einiges umgesetzt. "Ich wollte einfach der Sache dienen", sagt Brandstetter.
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Mitterlehner oder Kurz?
Ob er Wahrnehmungen dazu habe, dass Kurz versucht habe, die Regierungsarbeit von Kern und Mitterlehner zu torpedieren?
Brandstetter verweist wieder auf Mitterlehners Buch.
Er habe mitbekommen, dass es medial eine Teilung in die Fraktionen Mitterlehner oder Kurz gab. Eine Journalistin habe alle gefragt ob sie eher Team Mitterlehner oder Kurz seien. Er habe sich überlegt zu antworten, er komme aus dem Team Spindelegger, schildert Brandstetter sinngemäß. Gefragt wurde er dann aber eh nicht.
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Julia Herr (SPÖ) fragt jetzt
"Wann haben Sie vom Projekt Ballhausplatz erfahren?" Brandstetter muss nachdenken, er sei nicht involviert gewesen. Er sei als parteifreier auch in den Parteigremien nicht dabei gewesen. Wirklich bewusst geworden sei ihm alles erst, als er das Buch von Reinhold Mitterlehner gelesen habe. Innerparteiliche Diskussionen habe er aber natürlich mitbekommen.
Kern hatte damals seinen "Plan A" durchaus eindrucksvoll vorgestellt. Man habe dann das Regierungsprogramm erweitert und es gab Turbulenzen weil Kern haben wollte, dass alle ÖVP-Minister unabhängig vom Ministerratsbeschluss nochmals unterschreiben. Er hätte darin kein Problem gesehen, sagt Brandstetter.
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Die Sicherstellung
Pöschl legt nun die ganze Nachricht vor. Brandstetter wiederholt, nach dem Schreiben sei ihm klar gewesen, "sie kommen entweder gleich oder gar nicht". Aber: "Gerechnet haben wir alle damit." Er verstehe, dass sich aus dem Schreiben ein Tatverdacht ableiten lässt, diesen könne er aber widerlegen. "Ich habe keine konkrete Information darüber gehabt, kommen sie jetzt und wenn ja wann und mit Sicherheit auch nicht von Pilnacek." Nächste Frage zur Sicherstellungsanordnung bei Brandstetter als dieser Verfassungsrichter war. "Was haben Sie herausgegeben, was nicht?" Die Sicherstellung war an einem Freitag und er habe am Mittwoch einen Anruf von einer Journalistin bekommen, dass ein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er habe bei der Sicherstellung dann alle elektronischen Geräte, die er bei sich hatte, abgegeben. Sein privates Handy sei aber zuhause gewesen. -
"Wenn die heute kommen"
Aber hat er von der Hausdurchsuchung gewusst und hat er Tojner davor gewarnt?
Er habe eben das Schreiben verfasst und dann sei klar gewesen, dass die Hausdurchsuchung entweder sofort oder gar nicht stattfinden werde, sagt Brandstetter. Für ersteren Fall habe er Tojner die bekanntgewordenen Nachricht "wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben", geschickt.
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Pöschl stellt seine Fragen
Er interessiert sich für die Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner, der damals Brandstetters Mandant war.
Der Verdacht ist ja, dass Pilnacek Brandstetter die Pläne zur Hausdurchsuchung verraten haben soll. Dabei sei es umgekehrt gewesen, sagt Brandstetter. Er habe von den Plänen zur Hausdurchsuchung gehört, und habe die Behörde dann über das Leak informiert - und darüber, dass er die geplante Hausdurchsuchung für unrechtmäßig und unnötig hielt.
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"Die geeignetste Person"
Nun möchte Brandstetter etwas zur Besetzung von Marek sagen, um die es ja vorhin schon ging.
Es gab damals, 2014, als der Posten der Leitung der OStA Wien neu zu besetzen war, auch die Bewerbung von Marek. Sie sei fachlich für ihn die Bestqualifizierte gewesen. Vrabl-Sanda (sie war von der Personalkommission ja erstgereiht), war relativ frisch bei der WKStA (die gibt es seit 2012, Anm.), die Fachaufsicht sei dort für ihn damals kein Problem gewesen, er hatte keine Sorge. Wenn es die Bewerbung von Marek nicht gegeben hätte, "wäre das für mich auch kein Problem gewesen".
Und dann möchte er noch betonen, dass er nicht aus der Politik komme, sondern aus der Wissenschaft. Insofern treffe ihn der Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme besonders. Dass er parteipolitisch nicht verankert war, habe er daran gemerkt, dass er bei Budgetverhandlungen immer "raufen" hätte müssen.
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Zum Inhaltlichen
Was das Projekt "Ballhausplatz" betrifft, verweist er auf das Buch von Reinhold Mitterlehner. Er komme da nur ein einziges Mal vor. Beim Vorwurf des sogenannten Postenschachers möchte Brandstetter sagen, es gebe zwar Vorschläge der Personalkommissionen aber darüber hinaus auch ein ausgewogenen System von Checks and Balances. Man müsse auch die Interessen jener in der Personalkommission hinterfragen. Und auch der Bundespräsident spiele ja eine Rolle.
Außerdem verweist Brandstetter auf dieses Interview mit seiner Vorgängerin Maria Berger.
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