OStA-Chef Fuchs wegen Geheimnisverrats und Falschaussage angeklagt

Der vom Dienst suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) und Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag der APA.

Wann und wo die Verhandlung stattfinden wird, ist noch unklar. Wie Salzborn mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck aus möglichen Befangenheitsgründen die Delegierung an einen Gerichtssprengel außerhalb des Oberlandesgerichts (OLG) Wien beantragt. Sollte dem stattgegeben werden, würde nicht in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland verhandelt werden. Für Beamte, die ein ausschließlich kraft ihres Amtes zugänglich gewordenes Geheimnis offenbaren, sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft vor. Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung.

Die Fuchs unterstellte Falschaussage ist Folge dessen Auftritts im "Ibiza“-Ausschuss, wo er am 10. März 2021 gefragt wurde, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen.
Fuchs war am Mittwoch vom Justizministerium mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Dieser Schritt wurde auch dem Obersten Gerichtshof als zuständigem Disziplinargericht zur Kenntnis gebracht. „Grund für die Maßnahme war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien“, begründete das Ministerium den Schritt.

Indes steht fest, wer die vorläufige Leitung der OStA-Wien übernimmt. Zum interimistischen Behördenleiter rückt Fuchs' bisheriger erster Stellvertreter Michael Klackl auf - „aufgrund der Geschäftsverteilung“, wie Klackl gegenüber der APA betonte.

Pilnacek-Chats werden zum Verhängnis

Fuchs war zuletzt stärker unter Druck geraten, nachdem weitere Chat-Nachrichten zwischen ihm und dem ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll Fuchs im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben.

Nach der Beschlagnahmung seines Handys waren Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen worden. Er war seitdem für sämtliche die WKStA betreffenden Angelegenheiten nicht mehr zuständig.

Ermittlungen gegen Pilnacek dauern an

Die Ermittlungen gegen den suspendierten Sektionschef Pilnacek waren indes noch nicht abgeschlossen. Wie ein Sprecher der in dieser Causa ebenfalls federführenden Staatsanwaltschaft Innsbruck der APA erläuterte, werde weiterhin wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs ermittelt. Vorhabensbericht gebe es bis dato keinen.

Auch im vertraulichen Teil der Befragung von Justizministerin Zadic im laufenden U-Ausschuss tags zuvor ist der Ermittlungsstand zur Causa Pilnacek dem Vernehmen nach kein Thema gewesen. Anfang November war der suspendierte Sektionschef vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Informationsweitergabe an eine Journalistin freigesprochen worden. Dagegen meldete die Staatsanwaltschaft Innsbruck Berufung an.

Zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Suspendierung bereits im laufenden U-Ausschuss im vertraulichen Teil ihrer Befragung angekündigt. Fuchs war zuletzt stärker unter Druck geraten, nachdem weitere Chat-Nachrichten zwischen ihm und Pilnacek an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll Fuchs im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben.
Nach der Beschlagnahmung seines Handys waren Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen worden. Er war seitdem für sämtliche die WKStA betreffenden Angelegenheiten nicht mehr zuständig.

Ermittlungen wegen weiterer Verdachtsfälle eingestellt

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, auf APA-Anfrage erklärte, war gegen Fuchs hinsichtlich des vermuteten Geheimnisverrats ursprünglich auch wegen weiterer Verdachtsfälle ermittelt worden. Zu all diesen Ermittlungssträngen - es stand etwa der Vorwurf im Raum, Fuchs könnte Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen - etwa in der Causa Gernot Blümel - preisgegeben haben - ließen sich die Verdachtsmomente nicht erhärten. Sie wurden daher eingestellt, sagte Mayr.