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Politik Inland

U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Oberstaatsanwalt teilweise eingestellt

Der Verdacht auf Falschaussage gegen Johann Fuchs während einer Sitzung im Herbst 2020 mit Christian Pilnacek hat sich offenbar nicht erhärtet. Weitere Ermittlungen laufen.

09/11/2021, 10:51 AM

Johann Fuchs, der Chef der Oberstaatsanwaltschaft, kann sich über einen Sieg freuen.

Ermittlungen wegen Falschaussage wurden, wie der KURIER erfuhr, von der Staatsanwaltschaft Innsbruck in einem Teilaspekt eingestellt. Christian Pilnacek und Fuchs wurden im U-Ausschuss befragt, es ging um mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video.

An ihren Aussagen hegte ein Ex-Kabinettsmitarbeiter Zweifel. Er übermittelte der WKStA die Mails, in denen Pilnacek an Fuchs schrieb, der „WKStA keine aktive Rolle zukommen“ zu lassen. Interpretiert wurde das so, dass man die WKStA aus den Ermittlungen heraushalten wollte. Pilnacek und Fuchs beteuerten, dass es nur um Medienarbeit ging. 

Es stand außerdem der Vorwurf im Raum, dass Fuchs dem inzwischen suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen, etwa in der Causa Blümel, zukommen habe lassen.

Teilerfolg

Nun dürfte es sich bei der teilweisen Einstellung der Ermittlungen vorerst nur um einen Teilerfolg für Fuchs handeln. Weitere Ermittlungen seien im Gange, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr der APA. Zu den laufenden Ermittlungen wolle er sich aber nicht weiter äußern. Es gehe weiterhin um den Verdacht der Falschaussage.

In seinem Abschlussbericht sah Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Ende Juli jedenfalls "keine Einflussnahme" der Politik auf die Ibiza-Ermittlungen, wenn auch "ungewöhnliche Handlungsweisen" Pilnaceks und Fuchs. Mit der WKStA habe es ein "zerrüttetes Verhältnis" gegeben. Vertreter der WKStA hatten sich über politische Interventionen, meist über die Oberstaatsanwaltschaft Wien, beklagt.

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