Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen jetzt mehr dazu verdienen
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In einer mehrstündigen Konferenz im Innenministerium entwickelten die Landesflüchtlingsreferenten in vielen Punkten gemeinsame Wege.
228.000 Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet. 20 Prozent davon wollen bleiben. Zumindest, so lange der Krieg noch andauert. 40.000 Personen wurden bereits polizeilich registriert.
Erstversorgung, Registrierung und vorübergehende Unterbringung standen in der Anfangsphase im Vordergrund aller Bemühungen von Zivilgesellschaft, Flüchtlingshilfe-Organisationen, Privatpersonen und Institutionen. Alle hätten zusammengeholfen, um den Ansturm zu bewältigen – das wurde von den Flüchtlingsreferenten der Länder beim ersten Treffen seit Ausbruch des Krieges am Mittwoch im Innenministerium ausdrücklich honoriert.
Jetzt gehe es darum, die Hilfe für die Vertriebenen aus dem Krieg zu institutionalisieren. Das war die Hauptintention der Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz, zu der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner geladen hatte. Keine leichte Übung. Dass es in Sachen Flüchtlingshilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine Abstimmungsbedarf gibt, zeigte sich gestern auch am Verlauf der Verhandlungsrunde, die wesentlich länger als anberaumt dauerte.
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(v.l.) Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), die Burgenländische Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) zeigten sich nach der Konferenz mit den Landesflüchtlingsreferenten betont einig.
Erhöhung beschlossen
Dafür zeigten sich die Referenten bei der Pressekonferenz höchst zufrieden, auch wenn manche Fragen offenblieben. Die Vorsitzende der Konferenz, die burgenländische SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler, zeigte sich von der Qualität der Diskussion und dem Ringen um gemeinsame Lösungen mit dem Innenministerium genauso angetan wie der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Einzig bei einem Punkt gab es keine Einigkeit: Bei der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für den Verbleib von Ukraine-Flüchtlingen in der Grundversorgung. Diese wird in Richtung 485 Euro (von 110) angehoben, gegen den Wunsch Kärntens, weil die Erhöhung ausschließlich für Flüchtlinge nach der EU-Richtlinie gelten soll, nicht für alle Asylwerber. Dazu gibt es noch eine weitere Abstimmungsrunde.
Vereinbart wurde auch die Erhöhung der Unterstützung für Flüchtlinge in privaten Quartieren um 60 Euro für Miete und Verpflegung – hier stehen jetzt 210 statt bisher 150 Euro zur Verfügung.
Wichtiger Punkt für die Länder: Die Abrechnung der Kosten. Länder und Organisationen erhalten künftig 25 statt 21 Euro Abgeltung pro Tag. Dazu wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die ein transparentes Realkostenmodell erarbeitet. Das deshalb, weil die Versorgung von Flüchtlingen (Stichwort Miete) in den Ländern völlig unterschiedliche Kosten hervorruft. Hacker dankte in dieser Frage explizit dem ÖVP-Innenminister Karner, dass „in diesen schwierigen Fragen gemeinsame Weichenstellungen geschafft wurden“.
Vereinbart wurde auch, dass für die Versorgung vulnerabler Gruppen (Pflegebedürftige Menschen, unbegleitete Minderjährige, behinderte Menschen) eine gemeinsame Finanzierungs- und Planungslandschaft entwickelt werde.
Und es herrschte Einigkeit, dass eine Koordination quer durch alle Ressorts nötig ist, die noch etabliert werden müsse: So herrsche aktuell selbst bei der Regierungsspitze noch rechtlich Unklarheit darüber, wie etwa die Familienbeihilfe zu behandeln sei – ein wichtiges Thema angesichts der Flüchtlingsstruktur mit Frauen und Kindern. Jedenfalls soll es im Mai die nächste Runde in dieser Zusammensetzung geben.
Wogegen sich Innenminister Karner explizit ausgesprochen hat, ist eine Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote: "Ukrainer können sich in Österreich frei bewegen. Eine Quotenzuteilung ist in diesem Fall nicht sinnvoll und zielführend.
Aktuelle Zahlen aus den Ländern
Etwas mehr als 12.000 Flüchtlinge wurden in Wien registriert, die meisten davon haben ihren Hauptwohnsitz schon in der Bundeshauptstadt angemeldet. Darunter 1.200 Kindergartenkinder sowie 2.000 schulpflichtige Kindern, von denen 1.100 bereits eingeschult werden konnten. Teils in Regelklassen, teils in eigenen Schulklassen.
Im Burgenland, wo viele Menschen die Grenzen überschreiten und viele Registrierungsstellen eingerichtet wurden, sind rund 5.500 Flüchtlinge registriert worden.
In Niederösterreich sind bislang 4.200 Personen registriert, fast 90 Prozent Frauen und Kinder. In der Grundversorgung sind derzeit in NÖ 2.700 Personen, insgesamt dürften sich rund 4.000 Vertriebene in Niederösterreich aufhalten.
Auch in Oberösterreich sind bereits über 4.200 Vertriebene erfasst, 680 Personen sind in der Grundversorgung, 1.600 Personen wurden bereits in private Quartiere weitervermittelt.
In der Steiermark wurden bislang knapp 3.500 Personen registriert und in der Grundversorgung aufgenommen.
in Kärnten sind aktuell fast 1.900 Personen aus der Ukraine registriert worden, 432 Menschen befinden sich in Notquartieren und im Bundesverteilquartier in Langauen. Die ersten 40 werden am Donnerstag in Grundversorgungsquartiere überstellt. Das Land schätzt, dass zwischen 500 und 1.000 Personen derzeit in privaten Quartieren Zuflucht gefunden haben.
In Salzburg wurden bislang 1.800 Flüchtlinge registriert.
Über die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sind derzeit 500 Menschen versorgt. Bei der Suche nach Quartieren hält die BBU derzeit bei 45.000 Plätzen von 9.500 Anbietern. Zwei Drittel davon wurden bereits überprüft und können verwendet werden, derzeit sind etwa 20 Prozent davon bereits mit Vertriebenen belegt.
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