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U-Ausschuss: Ex-Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen WKStA
Inland

U-Ausschuss: Ex-Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen WKStA

Die ehemalige Staatsanwältin Linda Poppenwimmer rechnete mit der WKStA ab. Sie schilderte drastisch das Zerwürfnis zwischen Christian Pilnacek und der WKStA.
Die Statue der Justizia im Justiz-Palast in Wien
Inland

Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates: Österreich bei Maßnahmen säumig

Keine Maßnahmen zum Umgang mit Lobbyisten. Greco sieht Österreich nicht mehr "allgemein unbefriedigend". Dennoch: Vieles nicht umgesetzt
Grüne verlangen Wohnungs-Leerstandsabgabe in Wien
Inland

Grüne verlangen Wohnungs-Leerstandsabgabe in Wien

In Höhe von zwei Drittel der Richtwertmieten. "30.000 Wohnungen über 6 Monate leer". SPÖ: VfgH sagt nein
Geld floss auch an Vorarlberger Landesräte
Inland

Geld floss auch an Vorarlberger Landesräte

Insgesamt 6.000 Euro an Karlheinz Rüdisser und Marco Tittler. Angeblich als Verfügungsmittel für Veranstaltungen verwendet worden
U-Ausschuss: Das "System Pilnacek" unter der Lupe
Inland

U-Ausschuss: Das "System Pilnacek" unter der Lupe

Die Abgeordneten wollen heute die Eckpfeiler des angeblichen Systems Pilnacek innerhalb der Justiz untersuchen. Hinweise auf das System gab es bei den Aussagen wenige
U-Ausschuss: Mutmaßliche ÖVP-Vertrauensleute in Justiz zu Gast
Inland

U-Ausschuss: Mutmaßliche ÖVP-Vertrauensleute in Justiz zu Gast

Opposition sieht Staatsanwalt Schneider und karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Poppenwimmer als Teil von ÖVP-Netzwerk
FPÖ-Obmann Herbert Kickl
Inland

Einspruch Kickls gegen Verwaltungsstrafe erfolgreich

Verwaltungsgericht: Kein genauer Tatzeitpunkt und -ort feststellbar - Kickl habe Maske nur zum Trinken abgenommen.
Erste assistierte Suizide: "Nur möglich, weil sie so stark war"
Inland

Erste assistierte Suizide: "Nur möglich, weil sie so stark war"

Eine Frau beschließt zu sterben – und muss viele Hürden nehmen.
Inseratenaffäre wächst sich für VP zum Politskandal aus
Inland

Inseratenaffäre wächst sich für VP zum Politskandal aus

Dem Vorarlberger Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung von über 1,3 Millionen Euro.
Flüchtlingskoordinator Takacs rechnet mit 200.000 Vertriebenen in Österreich
Inland

Flüchtlingskoordinator Takacs rechnet mit 200.000 Vertriebenen in Österreich

Aufgrund der russischen Offensive in der Ostukraine. Bereits 40.000 blaue Karten verschickt. 1.800 Jobangebote beim AMS
Neue Anzeige gegen Ex-Sektionschef Pilnacek
Inland

Neue Anzeige gegen Ex-Sektionschef Pilnacek

Im U-Ausschuss gab es noch eine Überraschung: Das Justizministerium zeigte Christian Pilnacek wegen Unterlassung einer Anzeige gegen Wolfgang Brandstetter an
Daten verknüpfen: Neues Register im Kampf gegen Pandemie
Inland

Daten verknüpfen: Neues Register im Kampf gegen Pandemie

Das „Hospitalisierungsregister“ soll "endlich" eine klügere Verknüpfung der Daten von heimischen Corona-Patienten bringen
Gesetzesentwurf sieht rascheres Ende für Gasheizungen vor
Inland

Gesetzesentwurf sieht rascheres Ende für Gasheizungen vor

Laut Klimaministerin ist Entwurf noch in Verhandlung. Noch Abklärungsbedarf mit Ländern und Koalitionspartner.
Coronavirus and realty
Inland

Corona-Tote: Laut Statistiker liegt Datenqualität an Eingabe und Kontrolle

"Wenn die Daten nicht in Ordnung sind, wird gute Analyse schwierig", sagt Erich Neuwirth. Erfassung müsste mehr zentralisiert geschehen.
++ THEMENBILD ++ LOCKERUNG DER MASKENPFLICHT
Inland

Corona-Maßnahmengesetz wird um ein Jahr verlängert

Aus präventiven Gründen, heißt es seitens der Koalition. Die FPÖ zeigt sich empört.
FILE PHOTO: The nozzle of a gas pump is shown in this illustration at a gas station in Bordeaux
Inland

Opposition wirft Regierung Untätigkeit bei Teuerung vor

SPÖ-Deutsch: "Nehammer und Kogler stellen offensichtlich ihre Arbeit ein", Neos für rückwirkende Abschaffung der kalten Progression, für Kickl lässt Koalition "Menschen im Stich"
CORONA: PK AKTUELLE INFORMATION ZU CORONA-MASSNAHMEN MIT LH STELZER IN LINZ - HABERLANDER
Inland

Haberlander schlägt Pflichtdienste für Wahlärzte vor

Christine Haberlander, Landeshauptmann-Stellvertreterin aus Oberösterreich, überlegt Pflichtdienst analog zu Verfahrenshilfe bei Rechtsanwälten vor.

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