Steuerverfahren gegen Wirtschaftsbund Vorarlberg vor Abschluss

Das Steuerverfahren gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg steht vor dem Abschluss. Das finale Gespräch zwischen den Finanzbehörden und dem Wirtschaftsbund hat am Mittwoch stattgefunden, ein Bescheid sei in wenigen Wochen zu erwarten.

Der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser bestätigte der APA am Freitag einen entsprechenden Ö1-Bericht. Dass es zu einer Nachzahlung in Sachen Umsatz- und Körperschaftssteuer kommen wird, steht mittlerweile außer Frage.

Rüdisser nannte das Gespräch "konstruktiv". Zu der in mehreren Medien bereits kolportierten Nachzahlungshöhe von 1,5 Mio. Euro könne er jedoch nichts sagen, "solange der Bescheid nicht auf dem Tisch liegt". Er gehe allerdings von einem deutlich geringeren Betrag aus, so Rüdisser gegenüber der APA.

Inseratengeschäfte

Die seit Monaten laufende Steuerprüfung befasste sich insbesondere mit der Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung Vorarlberger Wirtschaft verkauft wurden.

Zwischen 2016 und 2021 nahm der Wirtschaftsbund nach eigenen Angaben bei einem Aufwand von 1,7 Mio. Euro rund 4,3 Mio. Euro durch das Inseratengeschäft ein.

Der Wirtschaftsbund - diese Praxis gab es seit jeher - hat zwar die Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent abgeführt, aber keine Umsatzsteuer.

Da aber ab 2018 die Inseratenerlöse gewissermaßen explodierten, hätte der Wirtschaftsbund für die Jahre von 2018 bis 2020 auch Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer abführen müssen - "das steht außer Streit", sagte Rüdisser.

Teilorganisation oder nicht?

Keine Einigkeit gibt es allerdings in der Frage, ob für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP-Landespartei Steuern zu bezahlen sind oder nicht. Die Antwort auf diese Frage hängt wesentlich damit zusammen, ob der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP oder als eigenständiger Verein zu sehen ist.

Diesbezüglich sind sich auch die Behörden nicht einig. Das Finanzamt bewertet den Wirtschaftsbund als Verein, der Rechnungshof als Parteiorganisation. Als Verein würde eine Zuwendungsabgabe fällig, diese könnte sich im Fall des Vorarlberger Wirtschaftsbunds auf bis zu 200.000 Euro belaufen. "Wenn wir den Bescheid haben, werden wir ihn durchstudieren und entscheiden, ob wir in Berufung gehen oder nicht", kündigte Rüdisser an.

Die Nachzahlung zu bewerkstelligen, dürfte dem Wirtschaftsbund jedenfalls nicht schwer fallen. Laut Rüdisser standen der Organisation Ende 2021 etwa 6,8 Mio. Euro (4,9 Mio. in Form von Wertpapieren, 1,9 Mio. Euro Guthaben) zur Verfügung.

Verfahren bei WKStA

Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch wartet laut ihrem Sprecher Heinz Rusch weiter auf die Ermittlungsergebnisse der Finanzbehörden. Die Staatsanwaltschaft wird den Bericht in Hinblick auf mögliche strafrechtlich relevante Sachverhalte prüfen. Ermittelt wird wegen Abgabenhinterziehung gegen mehrere Personen sowie den Wirtschaftsbund als Verein.

Ebenfalls am Laufen sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) etwa gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Rüdisser und den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (alle ÖVP). Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der "Vorarlberger Wirtschaft" bzw. dem Wirtschaftsbund. "Der Verfahrensstand ist unverändert", hieß es dazu am Freitag aus der WKStA.