ÖVP-Finanzen: WKStA weitete Ermittlungen in Vorarlberg aus

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ihr laufendes Ermittlungsverfahren ausgeweitet. War zunächst nur gegen drei Verdächtige ermittelt worden - darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - werden nun Erhebungen in sechs Fällen geführt, hieß es seitens der WKStA auf APA-Anfrage. Wallner verbleibe weiter im Status eines Verdächtigen, berichtete ORF-Radio Vorarlberg.

Laut WKStA gibt es in der Angelegenheit nun einen Verdächtigen und vier Beschuldigte. Außerdem werde auch gegen Unbekannt ermittelt. Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht, auch wurden zum Inhalt der Angelegenheit keine Angaben gemacht.

Es ist allerdings bekannt, dass es sich bei dem Verdächtigen um Vorarlbergs Regierungschef Wallner handelt. "Verdächtig" heißt, dass nach wie vor ein Anfangsverdacht besteht. Bei Wallner wird Vorwürfen der Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen. Konkret: Waller könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern - was vom Landeshauptmann vehement bestritten wird. Wallner befindet sich seit 22. Juni im Krankenstand.

Zu den Beschuldigten gehören der aktuelle Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und sein Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP). Ihnen wird Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB vorgeworfen, das heißt: Rüdisser und Tittler könnten Vorteile im Zusammenhang mit Amtsgeschäften nicht nur gefordert, sondern angenommen haben. Wie Wallner beteuern auch Tittler und Rüdisser ihre Unschuld. Im Falle von Beschuldigten sind die Ermittlungen im Vergleich zu einem Anfangsverdacht weiter fortgeschritten. Wer die beiden anderen beschuldigten Personen sind, blieb vorerst im Dunkeln.