Rechnungshof kritisiert Geld des Verteidigungsressorts an Vereine

Der Rechnungshof kritisiert die Zahlungen des Verteidigungsministeriums an parteinahe sicherheitspolitische Vereine, in denen ehemalige Politiker unterschiedlicher Parteien Funktionen innehaben.

Welchen Nutzen die Förderungen haben, habe das Ressort nicht analysiert, außerdem fehlten Unterlagen zur Leistungskontrolle, monierte der RH in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Der Rechnungshof prüfte die Kooperation mit sechs derartigen Vereinen zwischen 2017 und 2020. Einer davon war auch Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss, nämlich das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP).

FPÖ-naher Verein

Dieses hat jährlich Zahlungen vom Ministerium und auch insgesamt 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten, Geld aus dem Institut soll wiederum an die Immobilienfirma Imbeco des Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalts Markus Tschank geflossen sein.

Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Inzwischen hat die Imbeco das Geld an das ISP zurücküberwiesen.

Das Verteidigungsministerium kooperiert seit Jahren mit einer Vielzahl an sicherheitspolitischen Vereinen und externen Beratungsunternehmen, hält der RH fest. Das Ressort begründe dies mit dem Zugang zu nationalen und internationalen Netzwerken, dem Erhalt von spezialisiertem Expertenwissen und der Beleuchtung von Themen aus dem Blickwinkel von Außenstehenden.

3,82 Mio. Euro an sechs Vereine

Das Ressort schüttete Geld auf Basis von Kooperationsverträgen aus, finanzierte zum Teil aber auch sicherheitspolitische Projekte und gewährte Förderungen. Insgesamt flossen im untersuchten Zeitraum an die sechs Vereine 3,82 Millionen Euro.

Zur Frage, welcher Nutzen den Kosten für Kooperationen gegenüberstand, "lagen im Verteidigungsministerium keine Analysen vor", teilte der RH mit. Nach Ansicht des Rechnungshofes sollte eine externe Vergabe von sicherheitspolitischer Expertise aber bei gegebenem und klar definiertem Bedarf erfolgen.

Man empfehle daher dem Verteidigungsministerium, "den Bedarf an Kooperationen mit Vereinen eindeutig festzustellen, den erwarteten Nutzen zu definieren und das ressortinterne Know-how zu berücksichtigen". Zudem sollten die maßgeblichen Erwägungen für den Abschluss der Kooperationen nachvollziehbar dokumentiert werden, fordert die Prüfbehörde.

Leistungen "nur grob umschrieben"

In den mehrjährigen Verträgen seien jährliche Pauschalbeträge zwischen 35.000 Euro und 200.000 Euro vereinbart gewesen, "obwohl die Leistungen der Vereine zum Teil nur grob umschrieben waren". Dass das Verteidigungsministerium zudem mit drei Vereinen die jährlichen Pauschalbeträge von 150.000 Euro (bis 2016) auf 200.000 Euro (ab 2017), also um rund 33 Prozent, erhöht hatte, war für die Prüfer "nicht nachvollziehbar".

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Leistungskontrolle. "Zum Teil fehlten Leistungsnachweise oder waren die Leistungskontrollen nicht durchgängig dokumentiert." Die Auszahlung der Beträge durch das Verteidigungsministerium war demnach an im Vertrag geforderte Leistungsnachweise geknüpft.

Aber nur zwei der ausgewählten Vereine kamen laut RH ihren Leistungsnachweisverpflichtungen in der vertraglich vorgesehenen Regelmäßigkeit nachvollziehbar nach. "Die übrigen Vereine stellten zwar die Rechnungen, jedoch war nicht nachvollziehbar, ob und welche Leistungen im Vorfeld der vierteljährlich gelegten Rechnungen erbracht worden waren."

Das Verteidigungsministerium sollte also sicherstellen, dass Leistungsnachweise schon vor der Zahlung vorliegen, empfiehlt der RH.