Justitia muss sparen, sagt das interne Papier aus dem Ministerium

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/06/2022

Ibiza, Casinos & Co: "Kein strafbares Verhalten feststellbar"

Zahlreiche Verfahren gegen FPÖ- wie ÖVP-Politiker wurden in jüngster Vergangenheit eingestellt.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Ibiza-Skandal, Causa Casinos Austria oder Schredderaffäre – die Ermittler haben alle Hände voll zu tun, um sich durch das Dickicht der Korruptionsvorwürfe zu wühlen. Doch es werden immer wieder Verfahren eingestellt. Heinz-Christian Strache wurde zwar wegen Bestechlichkeit in der Causa Privatkrankenanstaltenfonds zu 15 Monaten bedingter Haft nicht rechtskräftig verurteilt, aber in zumindest fünf Fällen wurden die Verfahren eingestellt.

So erging es in den vergangenen Monaten auch zahlreichen anderen FPÖ- und ÖVP-Politikern. Der KURIER fasst die wichtigsten Ermittlungen zusammen.

Auf dem Ibiza-Video hatte Strache geprahlt, wie man über parteinahe Vereine Spenden am Rechnungshof vorbeiführen könne. Das diesbezügliche Verfahren gegen die FPÖ, Strache, Ex-Klubobmann Johann Gudenus und Ex-Nationalrat Markus Tschank wurde niedergelegt, weil keinerlei strafrechtlich relevante Geldflüsse festgestellt wurden.

Auch der angebliche Mandatskauf durch den späteren FPÖ-Nationalrat Thomas Schellerbacher führte strafrechtlich ins Leere, weil ein Mandatskauf zum damaligen Zeitpunkt nicht strafbar war. Auch ein etwaiger Geldfluss konnte nicht nachgewiesen werden.

Eingestellt wurde auch der Vorwurf, Strache hätte sich vom Poker-König Peter Zanoni eine Reise versprechen lassen, um im Gegenzug Änderungen am Glücksspielgesetz vornehmen zu lassen. Dass sich der Ex-FPÖ-Chef von einem befreundeten Klinikbetreiber einen Urlaubsflug um 11.000 Euro sponsern ließ, erwies sich als falsch. Vier Verfahren gegen Strache sind offen, darunter das Verfahren um Spesen zulasten der FPÖ.

Türkise Fälle

Auch in Causen rund um die ÖVP kam es zu Einstellungen. Die interessanteste Causa ist der Fall Löger. Hartwig Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister Chef des Versicherers Uniqa und Aufsichtsratschef dessen Privatklinikbetreibers Premiqamed. Das Unternehmen spendete zwei Mal 25.000 Euro an die ÖVP. Ein Zusammenhang zwischen der Bestellung Lögers zum Minister und den Spenden wurde bestritten. Die WKStA hat das Verfahren gegen Löger und drei Manager im Oktober 2021 eingestellt.

Auch die Schredderaffäre kam nicht vor Gericht. Zwei Mitarbeitern des VP-Kanzleramts wurde vorgeworfen, nach Platzen der Ibiza-Affäre fünf Festplatten von Multifunktionsgeräten (Druckern) vernichtet lassen zu haben. Die Causa wurde zwei Mal angezeigt und zwei Mal eingestellt. Drei Anzeigen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss hat die WKStA mangels Anfangsverdachts zurückgelegt. Bei Ex-BMF-Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wurden zwei Verfahren eingestellt, darunter ein Suchtmittelverfahren.

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