Androsch übt Kritik: "Das ist ein Budgetschlamassel"

Kein gutes Haar lässt Österreichs ehemaliger Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) am neuen Budget. Das Gesamtpaket sei nicht zukunftsorientiert, urteilt der 84-Jährige. Strompreisbremse, Pensionszuschüsse oder die Indexierung der Sozialleistungen: „Hier werden ziellos Konsumausgaben gefördert – zu wenig für die Schwachen, viel zu viel für die, die es nicht brauchen“, sagt Androsch zum KURIER.

Die Regierung verteile von Jung zu Alt um: „Das ist ein Budgetschlamassel, deshalb spreche ich von keinem Krisenbudget, sondern einer Budgetkrise zu Lasten der Zukunftsaufgaben und der künftigen Generation. Die Generation Z bekommt dann die Rechnung.“

"Verschieben und verschärfen das Problem"

Eigentlich gehörten der Faktor Arbeit nun steuerlich „dramatisch“ entlastet, der „Regulierungswahn“ für Unternehmen beendet und dringend nötige Innovationen gefördert, sagt Androsch. Dazu zähle er die Stärkung der kritischen Infrastruktur, den Ausbau von Breitband- und Stromnetzen oder die Digitalisierung. Würden Innovationen nicht gefördert, bleibe das Angebot klein und die Inflation hoch.

Diese Ursache vieler Probleme gehöre dringend behandelt, kritisiert Androsch: „Stattdessen schmeißen wir mit überzogenen Leistungen nach dem Helikopter-Prinzip ziel- und wahllos Geld als schmerzstillende Symptomkur herum, das wir nicht haben.“ Bei Investitionen in die Zukunft würde die Regierung kleckern, beim Helikopter-Geld klotzen: „Wir verschieben und verschärfen nur das Problem.“

Vergleichbar mit damals?

Aber hat die Regierung angesichts drei aufeinander folgender Krisenjahre – Pandemie, Teuerung, Krieg – überhaupt eine andere Option, als den Haushalten schnell finanziell zu helfen?

Androsch zieht einen Vergleich mit seiner Amtszeit als Finanzminister (1970 bis 1981). Im Herbst 1973 begann die Ölkrise, gefolgt vom Jom-Kippur-Krieg und der Revolution im Iran 1979. Diese Krise habe sieben Jahre gedauert, meint Androsch: „Das gleicht nicht eins zu eins der heutigen Situation, aber tendenziell sehr wohl. In den 70er-Jahren haben wir nicht entlastet, sondern geschaut, dass wir uns herausinvestieren. Heute könnte man sich auch technologieoffen hinausinnovieren.“ SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner habe „diesen notwendigen Kurs erkannt“.