Es sei ein „Krisenbudget“, sagen Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, oder Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. „Es ist die Aufgabe des Staates, Not zu verhindern. Solange also die Krisensituation anhält, müssen wir Unterstützungszahlungen leisten. Deshalb akzeptiere ich auch das Defizit“, sagt Badelt zum KURIER.
Verbesserungswürdig sei aber die soziale Treffsicherheit der Maßnahmen gegen die Teuerung. Beispiel: Weil es datenschutzrechtlich nicht anders möglich war, wird die Strompreisbremse nun an Haupt- und Nebenwohnsitze ausbezahlt. „Wir müssen schauen, dass diese Maßnahmen in Zukunft fokussierter und billiger sind“, sagen Badelt und auch Schratzenstaller.
Was beide Ökonomen vorschlagen: Strukturreformen im Bereich des Föderalismus. Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, geht das nicht weit genug. Im Budget seien „keinerlei Strukturreformen erkennbar“. Das Pensionsloch – also die staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Pensionen – koste bis 2026 zum Beispiel 140 Milliarden Euro. „Diese Exzesse werden nicht einmal andiskutiert. Der gesamte Staatshaushalt ist in seinen Strukturen modernisierungsbedürftig“, sagt Schellhorn. Aber wie?
Österreich müsse endlich damit anfangen, sich an den besten Staaten in Europa zu orientieren – etwa Schweden und Dänemark. Diese haben sichergestellt, dass in finanziell guten Jahren die Ministerien nicht mehr ausgeben, als die Inflation steigt. „Österreich braucht eine Ausgabenbremse, die in der nächsten Hochkonjunktur die Ausgaben schwächer wachsen lässt. Wir brauchen ein Regularium, das die Politik vor sich selbst schützt“, sagt Schellhorn. Österreich habe zum Beispiel eines der teuersten Bildungssystem der Welt – ohne sichtbaren Ertrag. „Es braucht gewissen Mut in der Politik, das zu ändern. Auch, wenn man den Unmut einzelner Berufsgruppen auf sich zieht.“ Nur so könne man öfter Überschüsse erwirtschaften und damit Krisen abfedern.
Zwar steigen die Staatsschulden, durch die höhere Umsatzsteuer nimmt der Staat aber auch mehr ein. Heißt: Die „Schuldenquote“ bleibt moderat, also unter 80 Prozent. Einen „objektiven Grenzwert“, ab dem die Staatsverschuldung zu hoch sei, gebe es ohnehin nicht, sagt Badelt. „Was es aber schon gibt, ist die Einschätzung durch die Ratingagenturen. Und hier gibt es erste Indikatoren, dass sich Österreich nicht mehr im EU-Spitzenfeld bewegt.“
Die Zinsausgaben steigen kräftig und dürften sich innerhalb der nächsten Jahre verdoppeln. Österreich spielte beim Rating seiner Staatsschulden immer in einer Liga mit Deutschland. Das hat sich geändert: Man ist auf Platz 5 der Eurozone abgerutscht.
Unterschiedlich beurteilen die Experten die Abschaffung der kalten Progression und die Anhebung der Sozialleistungen per Automatismus. Schellhorn lobt Brunner, während Badelt warnt: „Durch diese Dynamisierung der Einnahmen und Ausgaben nimmt man eine Schere in Kauf, für die es mittelfristig eine Gegenfinanzierung braucht.“
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