Die Hilfspakete bewirken erstens, dass die Staatsverschuldung stark steigt. Sie bewegt sich in Richtung der 400-Milliarden-Grenze. 2023 dürfte sie laut Schätzungen bei 367 Milliarden Euro liegen. Nur ein Bruchteil der Covid-Milliarden waren etwa Haftungen und Steuerstunden, die der Staat nun wieder zurückbekommt. Der Rest erhöht also die Staatsschulden.
Zwar steigen die Gesamtschulden, gleichzeitig steigt aber auch das BIP aufgrund der Inflation massiv. Das führt in den BMF-Prognosen dazu, dass die Schuldenquote in den kommenden Jahren sogar sinkt. Die Schuldenquote zeigt die Wirtschaftskraft eines Staates, also inwiefern er in der Lage ist, die eigene Staatsverschuldung zu bedienen.
Demnach sinkt der Schuldenanteil am BIP leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent im Jahr 2023. Danach geht die Schuldenquote weiter zurück, bis auf 73,5 Prozent im Jahr 2026. "2023 wird die Schuldenquote bereits sinken und in den kommenden Jahren muss das Ziel sein, dass wir uns wieder Richtung 70 Prozent bewegen", sagte Brunner im Vorfeld.
Defizit sinkt, Zinszahlungen steigen kräftig
Dem Vernehmen nach dürfte für 2023 ein Defizit von rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angepeilt werden. Danach soll das Defizit aber wieder sinken, auf rund 1,6 Prozent des BIP bis 2026.
Die schlechte Nachricht: Der Zinsaufwand steigt von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023. Die Zinszahlungen steigen somit kräftig und belasten das jährliche Budget. Österreich spielte beim Rating seiner Staatsschulden immer in der gleichen Liga wie Deutschland. Das hat sich geändert, nun liegen die Niederlande, Belgien und Frankreich vor Österreich, das auf Platz 5 der Eurozone abgerutscht ist.
Künftig weniger Spielraum
Ähnlich wie in England haben sich auch in Österreich die Ratingagenturen für das Steuersenkungsprogramm der Regierung interessiert. Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre ehrgeizigen Steuersenkungspläne zurücknehmen müssen, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. In Österreich sind die Eingriffe der Regierung ins System zwar weniger massiv, sie werden dennoch bleibende Auswirkungen haben.
Warum? Sämtliche Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Teuerung angepasst. Die schleichende Steuererhöhung, die sogenannte kalte Progression, wurde abgeschafft. Die automatischen Ausgaben steigen, die automatischen Einnahmen sinken. Kurzfassung: Der Spielraum der Politik beim Geldausgeben wird in Zukunft deutlich geringer sein als bisher.
Brunner: "Kaufkraft erhalten, Schulden reduzieren"
Es habe "oberste Priorität, die Kaufkraft zu erhalten", sagte Brunner. Klar sei aber auch: "Nach der Krise müssen wir die Schulden wieder reduzieren – nicht aus Selbstzweck, sondern als Vorsorge für kommende Krisen."
Ein Drahtseilakt, denn: Bereiche mit großem Einsparungspotenzial zu finden, dürfte sich mit Hinblick auf anstehende Probleme – wie der Fach- und Arbeitskräftemangel oder Investitionen für den Klimaschutz – als schwierig erweisen.
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