Inland Schellhorn kritisiert Ministerien: "Blockabfertigung" beim Bürokratieabbau Während der Neos-Staatssekretär gerne weiter entbürokratisieren würde, ist vor allem das Wirtschaftsressort bei der Umsetzung von Maßnahmen säumig. Michael Hammerl 16 Kommentare
EU-Schutzstatus Österreich-Vorstoß: Kommen bald Hürden für wehrfähige Ukrainer? Die EU diskutiert über Hürden beim Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie viele Ukrainer bereits nach Österreich kamen. Brigitte Quint 123 Kommentare
Inland Justizministerin kündigt neue Regeln für Online-Kommentare an Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden. Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert. 05.06.2026
Inland Trotz OGH-Urteils: Klage gegen Corona-Hilfen erfolgreich Österreichs Unternehmen drohen bei den Corona-Hilfen nach einem OGH-Spruch Millionen an Rückforderungen. Gleichzeitig zeigen Klagen gegen die Republik erste Erfolge. Michael Hammerl 05.06.2026
Inland Spionageprävention: Rechnungshof fordert ausreichend Ressourcen Kontrollsysteme in Sicherheitsministerien überprüft. 05.06.2026
Inland Betretungs- und Annäherungsverbote: 2.222 Missachtungen im Vorjahr Die Grünen fordern baldige elektronische Gefährderüberwachung, mehr Kontrollen und bessere Risikoeinschätzung. 05.06.2026 16 Kommentare
Inland KURIER Speak Out Festival: Wie sollen wir übermorgen unterwegs sein? In hochkarätig besetzten Diskussionen geht es ab Dienstag beim Speak Out Festival um unsere Zukunft. Bernhard Gaul 04.06.2026
Politik von innen Polizeireform: ÖVP-Minister Karner und sein Kampf mit der Gewerkschaft Innenminister Gerhard Karner ist wegen eines umstrittenen Dienstzeitmodells für die Polizei auf mehreren Ebenen gefordert. Seine Parteifreunde wollen wieder Ruhe in der Exekutive. Martin Gebhart 25 Kommentare
Inland Kanzler Stocker sprach mit internationalen Experten über Terrorismus Arbeitsgesprächs zum Erfahrungs- und Informationsaustausch. 04.06.2026 11 Kommentare
Das umstrittene Wort Was man über den Begriff "Remigration" wissen muss „Remigration“ ist eines der umstrittensten politischen Schlagworte der Gegenwart. Doch woher kommt der Begriff und warum beschäftigt er sogar die Präsidiale des Nationalrats? Brigitte Quint 199 Kommentare
Bundesheer Wozu länger dienen? So steht es um die Wehrpflicht-Debatte in Österreich Wann, ob und wie die türkis-rot-pinke Koalition die Wehrpflicht verlängert, bleibt zur Stunde offen. Wie wird diese argumentiert und wo könnte ein Kompromiss liegen? Christian Böhmer 79 Kommentare
Inland Lopatka zum Präsidenten der EVP-Kaderschmiede RSI gewählt Robert Schuman Institut mit Sitz in Budapest ist zentrale Bildungsorganisation der Volkspartei für künftige politische Führungskräfte. 03.06.2026
Inland SPÖ fordert Entschuldigung wegen Kickl-Rede SPÖ-Chef Andreas Babler: Kickl habe am 1. Mai Gewalt an Kindern verharmlost. 03.06.2026 81 Kommentare
Präsidiale Parlament: Weiter keine Mitarbeiter-Überprüfungen und Absage an „Remigration“-Begriff Keine Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter: Die Fraktionen sehen die Verantwortung bei den Klubs selbst. Der Streit um den Begriff „Remigration“ ist eskaliert. 03.06.2026 24 Kommentare
Inland Verhandlungen auf Zielgerade: Woran es beim Budget noch hakt Unter anderem gibt es noch bei Parteienförderung und Sozialbereich Diskussionsbedarf. "Auch der Staat muss Speck abbauen." 03.06.2026
Inland Genitalverstümmelung: Verstärkte Sensibilisierung in Österreich Schulterschluss von FGM/C Koordinationsstelle und Ärztekammer "Form der kulturellen Gewalt, die lebenslanges Leiden mit sich zieht". Dokumentationspflicht im Eltern-Kind-Pass. 03.06.2026
Inland 12,5 Milliarden Euro wurden 2025 verschenkt Innerhalb der Regierung spricht sich SPÖ vehement für Vermögenssteuern aus. 03.06.2026
