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Dämpfer für die ÖVP: VfGH wies Antrag auf SPÖ- und FPÖ-Chats ab
Inland

Dämpfer für die ÖVP: VfGH wies Antrag auf SPÖ- und FPÖ-Chats ab

Justiz hat die Chats bisher nicht geliefert und muss das auch nicht sofort tun. ÖVP-Fraktionschef Hanger ist dennoch zufrieden: Das Justizministerium muss nun einen Zeitplan definieren und Gründe für die Nicht-Lieferung nennen.
SPÖ-Abgeordnete protestieren mit Schildern bei der Sondersitzung des Nationalrates
Inland

Nationalrat beschließt nächstes Paket gegen Teuerung

SPÖ und FPÖ schießen sich auf Abwesenheit Nehammers ein und rechnen mit Regierung ab.
Die Teuerung schreitet ungebremst voran
Inland

Teuerung: 300 Euro für ältere Arbeitslose verzögern sich

Der Teuerungsausgleich sollte eigentlich bei allen Bezugsberechtigten im Sommer ankommen.
RÜCKTRITT VON LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN KÖSTINGER
Inland

U-Ausschuss: "Sie brechen die Geschäftsordnung"

Die Abgeordneten befragten die Ex-Ministerin zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen.
Aus für Impfpflicht: Wöginger und Rauch erklären sich um 14 Uhr
Inland

Aus für Impfpflicht: Wöginger und Rauch erklären sich um 14 Uhr

Bis dato nicht scharf gestellt, soll die Impfpflicht jetzt ganz fallen.
Filzmaier zu Wallner-Rücktritt: "ÖVP wird bei allen Wahlen Verluste einfahren"
Inland

Filzmaier zu Wallner-Rücktritt: "ÖVP wird bei allen Wahlen Verluste einfahren"

Der Politikwissenschafter über die "Unaushaltbarkeit" der Politik, fehlende Nachfolger für Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner - und die zu erwartenden Niederlagen der ÖVP bei den kommenden vier Landtagswahlen.
Dritter Landeshauptmann geht: Zerbröselt jetzt die ÖVP?
Analyse

Dritter Landeshauptmann geht: Zerbröselt jetzt die ÖVP?

Nach Schützenhöfer und Platter hat sich auch Wallner zurückgezogen. Für Karl Nehammer wird das Regieren damit nicht leichter.
SPÖ-Frauenvorsitzende: "Feminismus hat in der Regierung keine Ansprechperson"
Interview

SPÖ-Frauenvorsitzende: "Feminismus hat in der Regierung keine Ansprechperson"

Eva-Maria Holzleitner fordert mehr Geld für den Gewaltschutz und ortet vertane Chancen bei Frauen- und Familienpolitik. Und sie erklärt, warum das Bundesheer bei der Väterkarenz vorangehen sollte.
Sanierung fast abgeschlossen: So sieht das Parlament jetzt aus
Inland

Sanierung fast abgeschlossen: So sieht das Parlament jetzt aus

Klicken Sie sich durch die Bildergalerien und werfen Sie einen Blick in das sanierte Parlamentsgebäude.
Anti-Teuerungs-Paket im Nationalrat: Fürs Erste profitieren nur die Ärmeren
Inland

Anti-Teuerungs-Paket im Nationalrat: Fürs Erste profitieren nur die Ärmeren

Um die Folgen der Krise abzufedern, will die türkis-grüne Koalition heute, Donnerstag, die ersten Hilfen beschließen. Wem es zugutekommt und was SPÖ, FPÖ und Neos schlecht daran finden.
Sollen wir wieder mehr testen? Was Experten sagen
Inland

Sollen wir wieder mehr testen? Was Experten sagen

Wir gehen heuer mit anderen Voraussetzungen in den Sommer als im Vorjahr. Etwa was Testen und Quarantäne betrifft. Ist das clever?
Anti-Teuerungs-Paket: Vermögenssteuern für Koalition kein Thema
Inland

Anti-Teuerungs-Paket: Vermögenssteuern für Koalition kein Thema

Maurer: Einführung "selbstverständlich grüne Position", aber nicht im Regierungsprogramm. Wöginger: "Da haben wir eine unterschiedliche Position". SPÖ-Kritik an "untauglichen" Maßnahmen.
Wallners Statthalterin: "Regierungsarbeit geht ohne Unterbrechung weiter"
Inland

Wallners Statthalterin: "Regierungsarbeit geht ohne Unterbrechung weiter"

Die 61-Jährige hat eine lange Karriere beim ORF und der Feldkircher Stadtpolitik. Jetzt vertritt sie Landeshauptmann Markus Wallner während seiner krankheitsbedingten Pause - etwas anderes stehe "nicht zur Diskussion".
Keine Schwäche zeigen: Kranke Politiker waren lange ein Tabu
Inland

Keine Schwäche zeigen: Kranke Politiker waren lange ein Tabu

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner geht in Krankenstand, wie er heute publik machte. Einen offenen Umgang der Politik mit Gesundheitsproblemen gibt es erst in den jüngsten Jahren. Anschober beispielsweise trat aus Überlastung zurück.
Wallner muss mehrere Wochen in Krankenstand, Rücktritt wird dementiert
Inland

Wallner muss mehrere Wochen in Krankenstand, Rücktritt wird dementiert

Der Vorarlberger Landeshauptmann ist aufgrund von "körperlichen Beschwerden" mehrere Wochen im Krankenstand. Ist das ein Abschied auf Raten? Wallner reagiert auf Facebook. Zwei Frauen übernehmen jetzt seine Aufgaben.
Der Fahrplan zum Entlastungspaket: Wann kommen welche Gelder?
Inland

Der Fahrplan zum Entlastungspaket: Wann kommen welche Gelder?

Nach dem Ministerrat geben die Klubchefs Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) einen Überblick, wann mit welchen Hilfen zu rechnen ist.
Gabriela Schwarz
Inland

Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz soll Werner Amon folgen

Die Nationalratsabgeordnete war bisher stellvertretende Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin der ÖVP. Amon wechselt in die steirische Landesregierung.
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