Der Fahrplan zum Entlastungspaket: Wann kommen welche Gelder?

Vergangene Woche hat die Regierung ein Anti-Teuerungs-Paket im Volumen von 28 Milliarden Euro bis 2026 vorgestellt, davon entfallen 5 Milliarden Euro auf Sofortmaßnahmen für die Bevölkerung. Heute, Mittwoch, präsentierten Türkis und Grün Details zum Fahrplan. 

In der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden folgende Hilfen beschlossen: 

• 300 Euro als Teuerungsausgleich für Menschen mit geringem Einkommen, beispielsweise Mindestpensionisten oder Studienbeihilfen-Bezieher. Auszahlung im Sommer. 
   
• 500 Euro für alle, davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Anti-Teuerungs-Bonus (für Kinder je die Hälfte). Auszahlung im Oktober. 
   
• 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe. Auszahlung im August. 
   
• Das Vorziehen des Familienbonus von 2.000 Euro und die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro ist bereits mit der Arbeitnehmerveranlagung von 2022 in Kraft. Für Arbeitnehmer, die den Bonus gleich mit dem Gehalt bekommen, ist er sofort wirksam. 
   
• Der Wohnschirm wird verlängert, er soll vor Delogierung schützen. 
   
• Der Digi-Scheck fördert drei Mal pro Jahr die Weiterbildung von Lehrlingen mit 500 Euro.  
   
• Für Gruppen mit geringem Einkommen gibt es einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro.
   
• Verlängert wird die Steuer- und Abgabenbefreiung für Mitarbeiterprämien von 3.000 Euro.
   
• Die CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben, diese soll gemeinsam mit dem Klimabonus (siehe weiter oben) in Kraft treten. 

Die Entlastung läuft in drei Stufen, erklärte Klubchefin Maurer: Im Sommer werden im ersten Schritt jene entlastet, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind - sozial Schwache, Familien, Mindestpensionisten. 

Der Teuerungsausgleich von 300 Euro, die Sonder-Familienbeihilfe von 180 Euro, die Aufstockung des Wohnschirms und die Erhöhung des Familienbonus wird deshalb bereits im Sommer umgesetzt. 

Im Herbst soll die Entlastung dann in die Breite gehen. Dazu gehört der Bonus von 500 Euro und ein Versorgungsbonus von im Schnitt 1.000 Euro für landwirtschaftliche Betriebe. 

Ab Anfang nächsten Jahres sollen dann strukturelle Entlastungen wie die Abschaffung der Kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft sorgen.

Für die Wirtschaft gibt es Maßnahmen wie die Strompreiskompensation, die steuerfreie Mitarbeiterprämie und den Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen. 

Opposition stimmte nicht mit

ÖVP-Klubchef Wöginger brachte am Ende der Präsentation seine Verwunderung über die Opposition zum Ausdruck. Diese habe im Budget-Ausschuss am Dienstag geschlossen gegen das Paket gestimmt. Wöginger sprach alle Parteien an:

Die SPÖ habe seit Längerem Maßnahmen für sozial Schwache gefordert, die FPÖ Maßnahmen für Familien, und die Neos hätten erst kürzlich plakatiert: "Abschaffung der Kalten Progression jetzt". Wöginger: "Es ist jetzt." Die Regierung habe vieles erfüllt, dennoch hätten sich die Oppositionsparteien verweigert. 

Genesungswünsche für Wallner

Thema beim Ministerratsfoyer war am Mittwoch freilich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der sich aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen zurückzieht. ÖVP-Klubchef Wöginger wünschte Wallner "alles Gute" für seine Genesung. "Man sieht auch in der Spitzenpolitik: Gesundheit ist das höchste Gut." Wöginger geht davon aus, dass Wallner "wieder gestärkt und mit alter Kraft in sein Amt zurückkehren wird". 

Auch die Grünen wünschen Wallner "gute Besserung", sagte Klubchefin Maurer. Die vergangenen Monate seien für den Landeshauptmann "sicher belastend" gewesen. "Wir werden sehen, wie das weitergeht und wann er wiederkommt."