Anti-Teuerungs-Paket im Nationalrat: Fürs Erste profitieren nur die Ärmeren
© Kurier/Franz Gruber
Um die Folgen der Krise abzufedern, will die türkis-grüne Koalition heute, Donnerstag, die ersten Hilfen beschließen. Wem es zugutekommt und was SPÖ, FPÖ und Neos schlecht daran finden.
Die heutige Sondersitzung im Parlament steht unter einem schlechten Stern: Erstens, weil die Oppositionsparteien sich gegen das 28 Milliarden Euro schwere Anti-Teuerungs-Paket der Koalition stellen; zweitens, weil der Regierungschef fehlen wird.
Dass Kanzler Karl Nehammer beim EU-Rat in Brüssel ist und sich deshalb zum wiederholten Male vertreten lassen wird, sorgte im Vorfeld für Kritik. Unabhängig davon können SPÖ, FPÖ und Neos den Hilfsmaßnahmen nur wenig abgewinnen.
Für Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak agiert die türkis-grüne Koalition nach dem „Gießkannenprinzip“. Als „generell untauglich, weil zu spät wirksam“ erachtet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried das Paket. Und FPÖ-Chef Herbert Kickl hält es für ein „Geld in Teilen vielleicht einmal zurück“-Paket und die Koalition für rücktrittsreif.
Dem traten Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger am Vortag gemeinsam entgegen. Die SPÖ habe seit Längerem Maßnahmen für sozial Schwache gefordert, die FPÖ solche für Familien, und die Neos hätten erst kürzlich plakatiert: „Abschaffung der Kalten Progression jetzt“ so Wöginger. Die Regierung habe vieles erfüllt, dennoch würden sich die Oppositionsparteien verweigern – sie stimmten im Budgetausschuss gegen das Paket.
Entlastung in drei Stufen
Die Entlastung erfolge, so Maurer, in drei Stufen. Im Sommer würde den am stärksten Betroffenen – sozial Schwache, Familien, Mindestpensionisten – geholfen. Die Entlastungen im Überblick:
300 Euro als Teuerungsausgleich für Menschen mit geringem Einkommen gelangen im Sommer zur Auszahlung.
180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe gibt es im August.
500 Euro für alle, davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Anti-Teuerungs-Bonus (für Kinder je die Hälfte), werden im Oktober ausbezahlt.
2.000 Euro durch das Vorziehen des Familienbonus und die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro sind bereits mit der Arbeitnehmerveranlagung von 2022 in Kraft. Für Arbeitnehmer, die den Bonus gleich mit dem Gehalt bekommen, ist er sofort wirksam.
Der Wohnschirm, der vor Delogierung schützen soll, wird um 60 Millionen Euro aufgestockt.
Der Digi-Scheck fördert die Weiterbildung von Lehrlingen drei Mal pro Jahr mit 500 Euro.
Für Gruppen mit geringem Einkommen gibt es einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro.
Die Steuer- und Abgabenbefreiung für Mitarbeiterprämien von 3.000 Euro wird verlängert.
Die CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben, diese soll gemeinsam mit dem Klimabonus in Kraft treten.
Die Kalte Progression wird erst im kommenden Jahr abgeschafft, einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht.
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