© APA - Austria Presse Agentur
Dämpfer für die ÖVP: VfGH wies Antrag auf SPÖ- und FPÖ-Chats ab
Justiz hat die Chats bisher nicht geliefert und muss das auch nicht sofort tun. ÖVP-Fraktionschef Hanger ist dennoch zufrieden: Das Justizministerium muss nun einen Zeitplan definieren und Gründe für die Nicht-Lieferung nennen.
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