Zadić lässt Koalitionspartner ÖVP bei Chatlieferungen hängen
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ÖVP will SPÖ-Chats und Akten der Spionageaffäre. Ministerin liefert nicht.
Nach der Osterpause steht im ÖVP-U-Ausschuss eine weitere Facette im Streit heimischer Ermittlungsbehörden im Fokus. Als Auskunftsperson kommt Juristin Linda Poppenwimmer. Sie ist jene karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die 2021 zur Anwaltskanzlei Ainedter wechselte. Manfred Ainedter und sein Sohn Klaus haben einige ÖVP-Politiker als Klienten.
Die Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sehen in Poppenwimmer einen "Maulwurf", weil sie Interna aus Besprechungen an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs weitergegeben hat.
Kleiner Koalitionsstreit
Hinter den Kulissen wird im U-Ausschuss wieder heftig um Aktenanlieferungen gerungen. Vor allem die ÖVP versucht mit diversen Ermittlungsaufträgen an das Justizministerium, Chats von der SPÖ zu bekommen. Schon Ende Jänner schickte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger das Begehren an das Justizministerium.
Konkret geht es um Korrespondenzen zwischen Thomas Schmid (ÖVP), Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, und SPÖ-Politikern. Geliefert hat das Ressort von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) noch nichts.
Man könnte das Gerangel um Chats als Koalitionsstreit auf kleiner Bühne bezeichnen. Jetzt macht die ÖVP Druck und brachte einen Fristsetzungsantrag ein, der Zadić zwingt, die Chats innerhalb von 14 Tagen vorzulegen.
Auch 19.000 Chats zwischen Heinz-Christian Strache mit FPÖ-Spitzenpolitikern hat die Justiz noch nicht ausgewertet. Hangers Vorwurf an Zadić: "Wer diese Chats nicht liefert, hat kein Interesse an objektiver Aufklärung." Die Justizministerin argumentiert die Verzögerung mit Kapazitätsproblemen. Hanger entgegnet diesem Argument, dass "andere Ministerien auch nicht gefragt wurden, ob sie genügend Kapazitäten für die Aktenlieferungen hätten". In einer zweiten – für die ÖVP wichtigen – Causa ist man sich ebenfalls uneins.
Im Jänner wurde bekannt, dass es im ehemaligen BVT einen Spionageskandal gab. Der ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott soll Informationen an Abgeordnete wie etwa Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) weitergegeben haben. Die ÖVP will nun die Akten der Staatsanwaltschaft. Die Argumentation aus dem Justizministerium lautet, dass diese Akten nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stünden. Auch hier setzt die ÖVP nun Zadić unter Druck und hat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit sie innerhalb von 14 Tagen liefern muss.
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