Anti-Teuerungs-Paket: Vermögenssteuern für Koalition kein Thema

Eine Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern ist für die türkis-grüne Koalition auch zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen kein Thema. Der Wunsch, derartige Schritte zu setzen, sei zwar "selbstverständlich" eine grüne Position, sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Mittwoch. Das Thema stehe aber nicht im Regierungsprogramm. "Da haben wir eine unterschiedliche Position, das ist nichts Neues", machte auch ÖVP-Klubchef August Wöginger deutlich.

Zuvor hatte sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Tiroler Tageszeitung (Mittwoch-Ausgabe) neuerlich für Steuern auf Millionenerbschaften stark gemacht: "Jene Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren durch ein Erbe enorm profitiert haben, müssen jetzt einen gerechten Beitrag leisten zur Bewältigung der Krisen. Ich weiß schon, diese Debatte will man in der ÖVP nicht führen. Für mich ist jedenfalls eine Steuer auf große Erbschaften eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte er in der TT.

"Debatte in Gang halten"

Vor der Ministerratssitzung am Mittwoch konstatiert Rauch dann, dass derartige Schritte in der Koalition mit der ÖVP wohl nicht machbar sein werden: "Die ÖVP wird sagen, das geht sich nicht aus." Ihm gehe es aber darum, die "Debatte in Gang zu halten". "Die Grundidee, sich dem anzunähern, muss - finde ich - einmal auf die Agenda kommen."

Maurer betonte im gemeinsam mit Wöginger bestrittenen Pressefoyer (bei dem beide noch einmal das von der Koalition auf den Weg gebrachte Anti-Teuerungspaket lobten) es gehe bei dem Ruf nach Erbschafts- und Vermögenssteuern um die Frage, wie man etwa den Sozialstaat, Bildungseinrichtungen oder Krankenhäuser finanziert. Und es gehe darum, "dass es durchaus fair ist, wenn jene, die besonders viel haben - Millionenerben - ihren solidarischen Beitrag leisten". Es sei ein Thema, "dass wir in die gesamtgesellschaftliche Diskussion einbringen".

"Sinneswandel bei der ÖVP?"

Gleichzeitig stellte Maurer klar, dass in diesem Bereich unter der türkis-grünen Regierung keine Schritte zu erwarten sind: "Das ist nicht im Regierungsprogramm enthalten. Die Einführung einer Erbschaftssteuer steht nicht akut bevor, außer es gibt einen Sinneswandel bei der ÖVP."

Dass es einen solche nicht geben wird, machte ihr ÖVP-Gegenüber Wöginger dann auch gleich klar: "Wir wollen Menschen entlasten und nicht belasten", sagte er auf die Frage, ob man nicht einen Teil des gut 28 Milliarden schweren Anti-Teuerungspakets (dessen Finanzierung noch nicht zur Gänze geklärt ist, Anm.) derart finanzieren könnte.

"Es geht jetzt in erster Linie darum, den Menschen das Geld zurückzugeben, das ihnen die Inflation, die Teuerung weggenommen hat", verwies Wöginger u.a. auf die vom Entlastungspaket umfasste geplante Abschaffung der Kalten Progression.

Die kurzfristig wirksamen Entlastungsmaßnahmen werden bereits in der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag beschlossen, skizzierte er den Fahrplan (siehe Bericht unten). Ein Teil des Pakets wurde ja schon im Budgetausschuss am Dienstagabend für das Donnerstags-Nationalratsplenum beschlussreif gemacht, der Entwurf erhielt allerdings nur die Stimmen von ÖVP und Grünen - die Opposition stimmte geschlossen dagegen. 

SPÖ-Konter: "Untaugliche Maßnahmen"

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warb in einer Pressekonferenz noch einmal für das Anti-Teuerungs-Paket seiner Fraktion und kritisierte in diesem Zusammenhang abermals die "untauglichen" Maßnahmen der Regierungsparteien. Dadurch werde kein einziger Preis gesenkt, stattdessen gebe es Einmalzahlungen, von denen auf lange Sicht nur die Spitzenverdiener profitierten, so Leichtfried. Stattdessen sollte die Regierung besser sofort Mieten und andere Preise deckeln.

Auch den Umgang mit der Energieversorgungskrise kritisierte Leichtfried. Diese habe man in den vergangenen Wochen und Monaten lediglich beobachtet. "Es ist schön, wenn das alles beobachtet wird. Nur es hilft halt nichts." Andere europäische Staaten hätten hingen sehr erfolgreich versucht, alternative Gasversorgungen zu erschließen. Hier gebe es den Ratschlag, beim Kochen den Deckel auf den Topf zu geben.

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak wertete es in einer Pressekonferenz zwar grundsätzlich als positiv, dass in Sachen Teuerung etwas passiere, er warf der Regierung dabei aber ein Vorgehen mit der Gießkanne vor. Die angekündigte Indexierung von Sozialleistungen und Einzelmaßnahmen für Geringverdiener begrüßte er.

Bei der Abschaffung der Kalten Progression verlangte Scherak, dass diese vollständig und auch rückwirkend für das Gesamtjahr erfolgen müsse. Die NEOS wollen in der Sondersitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Als Ablenkungsmanöver und mögliche Exitstrategie wertete er den Wunsch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), die Abschaffung mit Verfassungsmehrheit zu besiegeln.