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MINISTERRAT: SCHUMANN (SPÖ)
Inland

Neos und ÖVP stellen sich gegen höhere Lohnnebenkosten

Arbeitsministerin Schumann ist auf 160 Millionen Euro angewiesen und könnte dafür die Lohnnebenkosten anheben. Neos und ÖVP drängen auf alternative Lösungen.
Michael Hammerl 29.07.2026
Regierung verteidigt Reform: „Attraktivieren Wehrdienst massiv“
Inland

Regierung verteidigt Reform: „Attraktivieren Wehrdienst massiv“

Am Montag hat die Regierung die Wehrdienst-Reform präsentiert. Neos-Klubobmann Yannick Shetty verteidigte in der ZiB2 die neuen Pläne.
27.07.2026
Makeshift memorial at Tiergarten park after a deadly incident near Berlin's annual Christopher Street Day Pride parade, in Berlin
Deutschland

Nach dem Berlin-Attentat sucht die Politik nach Antworten

Der mutmaßliche Täter Abdul B. war vorbestraft und den Behörden als Gefährder bekannt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. Nach dem Pride-Anschlag beginnt in Deutschland nun die politische Debatte – und der Vorwahlkampf.
Elisabeth Kröpfl 27.07.2026
PK NOMINIERUNG PARALYMPISCHES TEAM DES ÖPC: RAUCH-KALLAT
Inland

„So ist die ÖVP nicht“: Ex-Ministerin Rauch-Kallat aus Wirtschaftsbund ausgetreten

Die Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat ist aus dem Wiener Wirtschaftsbund ausgetreten. Das teilte die 77-Jährige am Montag mit. In der Wirtschaftskammer muss sie „leider“ bleiben.
27.07.2026
Verteidigungsfähigkeit benötigt einsatzbereite Soldaten
Inland

Regierung einig: Wehrdienst wird um drei Monate verlängert, deutlich mehr Gehalt

Verlängerung des Wehrdienstes um drei Monate Truppen- und Milizübungen. 1.000 Euro für Grundwehrdiener. Zivildienst wird erst um zwei Monate ausgeweitet, wenn Heer zu wenige Rekruten hat.
Josef Gebhard 27.07.2026
Summer cabinet meeting in Salzburg
Inland

An Krebs erkrankt: So geht es Finanzminister Marterbauer

„Ich fühle mich fit“, sagte der Finanzminister, der vor zwei Wochen seine Krebsdiagnose bekannt gab.
27.07.2026
Press conference after the summer cabinet meeting in Salzburg
Inland

Social-Media-Verbot: „Wollen das Land auch liebenswert halten“

Unter 14-Jährige sollen vor problematischen Inhalten auf TikTok, Insta und Co. geschützt werden. Die Regierung hat einen Entwurf in Begutachtung geschickt.
Raffaela Lindorfer 27.07.2026
POLIZEIZENTRUM IM UMGEBAUTEN HITLER-GEBURTSHAUS IN BRAUNAU ERÖFFNET: KARNER (ÖVP)
Inland

„Hate Crimes“: 86 Prozent der Tatverdächtigen sind Männer

Innenministerium veröffentlichte einen neuen Lagebericht - ein Drittel der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt.
27.07.2026
PK ÖSTERREICHISCHER SENIORENRAT (ÖSR) "AKTUELLE SENIORENPOLITISCHE FORDERUNGEN": GERSTORFER
Inland

Höheres Pensionsantrittsalter? Für PVÖ-Präsidentin „sozial ungerecht“

Präsidentin Birgit Gerstorfer widerspricht Seniorenbunds-Chefin Korosec und nennt ein höheres „sozial ungerecht“.
27.07.2026
Babler
Inland

Babler zu Heeresreform: „Zuversichtlich, dass eine Lösung möglich ist“

Im Ö1-Morgenjournal äußerte sich der Vizekanzler nicht nur zur Heeresreform, sondern auch zur Causa Ruck sowie zum möglichen Social-Media-Verbot für Kinder.
27.07.2026
Zwei ältere Personen mit grauen Haaren gehen nebeneinander auf einem Weg, beide tragen Steppjacken.
Inland

Teilpension: Äußerst geringes Interesse am neuen Modell

Es gab nur 313 Anträge im ersten Halbjahr.
27.07.2026
++ THEMENBILD ++ OGH / OBERSTER GERICHTSHOF / GERICHT / JUSTIZ
Justiz von innen

Wie die Neos die „peinliche“ Reform der Bundesstaatsanwaltschaft verteidigen

Die Koalition legte einen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vor, hochrangige Justiz-Vertreter und auch die Grünen lehnen diesen ab. Nur die Neos kämpfen weiterhin dafür.
Raffaela Lindorfer 28.07.2026
THEMENBILD: BUNDESHEER
Heeresreform

Wehrdienst: Regierung ringt bis zur letzten Sekunde um Zivildienst

Am Montag will die Regierung die geplante Verlängerung um drei Monate präsentieren. Doch bis zuletzt wurde intern zäh verhandelt. Zankapfel blieb das Thema Zivildienst, dessen Dauer die Neos beibehalten wollen.
Josef Gebhard 26.07.2026
46-217626214
Inland

Nach umstrittenem Peršmanhof-Einsatz: Neuer Erlass für Polizei

Das Innenministerium hat festgelegt, dass bei Einsätzen an Gedenkstätten historische Ereignisse zu berücksichtigen sind und Deeskalation Vorrang hat.
26.07.2026
GROSSSTREIK FRIDAYS FOR FUTURE "KLIMASCHUTZGESETZ - WENN DANN RICHTIG!"
Inland

Gesichtserkennung bei Klimademo war rechtswidrig

Demonstranten wurden angehalten, fotografiert und die Bilder später mittels KI mit einer Datenbank abgeglichen.
26.07.2026
++ HANDOUT ++ ERÖFFNUNG SALZBURGER FESTSPIELE: VAN DER BELLEN
Salzburger Festspiele

Van der Bellen: „Mit dem Heimat-Begriff wird viel gefährlicher Blödsinn betrieben“

Beim Festakt zur Eröffnung sprach Maria Kolesnikowa, Bürgerrechtlerin aus Belarus, über ihre Haft, Landeshauptfrau Edtstadler über „Luxusprobleme“, Vizekanzler Babler über Herz und Vernunft und Bundespräsident Van der Bellen darüber, was „Heimat“ für ihn bedeutet.
Raffaela Lindorfer 26.07.2026
Ein Mann im Anzug sitzt vor einem großen roten „KRAFTSTATION“-Schriftzug und hält sich die Stirn.
ÖVP-Ausschluss

Causa Ruck: Die Anatomie eines Aufregers

Warum erregt der bis dato wenig bekannte Wiener Wirtschaftskammer-Chef bundesweit Aufsehen? Vier Thesen.
Agnes Preusser 25.07.2026
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