Regierung verteidigt Reform: „Attraktivieren Wehrdienst massiv“

Die Regierung hält trotz Kritik aus der Wehrdienstkommission an ihrer Reform fest. Statt des von Experten empfohlenen Modells „8 plus 2“ setzt die Koalition auf „6 plus 3“. In der ZiB2 war dazu Yannick Shetty, Neos-Klubobmann, zu Gast.

Streit um Expertenmodell

Shetty betonte, dass es im Regierungsprogramm „keine Übereinkunft zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes“ gegeben habe. Die Wehrdienstkommission habe mehrere Modelle vorgelegt, medial sei aber nur eines fokussiert worden. „Wir setzen jetzt ein Modell um“, sagte Shetty. Ziel sei es, „die Miliz endlich wieder retten, die 2006 kaputt gemacht wurde“.

Scharfe Kritik kam zuletzt vom früheren Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der das präsentierte Modell als „höchst verantwortungslos“ bezeichnet hatte. Shetty entgegnete, die Aufgabe der Politik sei es, „gesamtgesellschaftlich etwas Gutes zustande zu bekommen“.

Wehrdienst-Reform: Streitpunkt Zivildienst

Der größte Streitpunkt bleibt der Zivildienst. Die Experten hatten eine Verlängerung auf mindestens zwölf Monate empfohlen. Shetty verteidigte die Ablehnung der Neos: „Der einzige Grund für einen längeren Zivildienst ist, um den Wehrdienst attraktiver zu machen.“ Zunächst müsse man den Wehrdienst selbst attraktiver gestalten.

Konkret verwies Shetty auf höhere Bezahlung und bessere Bedingungen. „Wir attraktivieren den Wehrdienst massiv“, sagte er. Der Sold werde um 60 Prozent auf 1.000 Euro erhöht. Zudem kündigte er eine laufende Evaluierung an. Stellungspflichtige sollen künftig angeben, warum sie sich für Bundesheer oder Zivildienst entscheiden.

Eine Volksbefragung über die Wehrpflicht lehnten die Neos ab. Shetty argumentiert, dabei würde „eine demografische Mehrheit über eine demografische Minderheit abstimmen“.

Auch zum geplanten Mindestalter von 14 Jahren für Social Media äußerte sich Shetty. Die technische Umsetzung sei „sportlich“, räumte er ein. Eine Ausweis-Kontrolle direkt durch Plattformen wie TikTok oder Facebook werde es aber nicht geben.