Eine typisch österreichische Lösung

Politiker und Journalisten teilen sich das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“ Helmut Schmidt wusste als SPD-Kanzler wie Herausgeber der Zeit um beide Positionen.

Seit Montag weiß man nun, wie es die Regierung mit der Landesverteidigung hält. Nachvollziehbar ist die präsentierte Reform des Wehrdienstes selbst bei genauem Hinsehen und bestem unterstellten Willen den Handelnden gegenüber nicht. Außer, dass es sich um eine „typisch österreichische Lösung“, einen dreier-koalitionären Kompromiss in Reinkultur handelt, der niemanden gänzlich zufriedenstellen kann, und auch nicht – und das ist das Entscheidende – dem großen Ganzen dient: der Resilienz der Republik auf ziviler wie militärischer Ebene.

Nicht, weil ÖVP, SPÖ und Neos ideologisch teils Welten trennen – das weiß man seit Bestehen der Koalition. Sondern, weil sich die Parteien nicht (mehr) über den Weg trauen. Statt bei einem Thema – ob Bundesheer oder Bundesstaatsanwalt – einzulenken, schert man lieber aus. „Patt statt Pakt“ scheint derzeit vor allem das Motto der kleinsten Koalitionspartei zu sein. Und in Ermangelung eines koalitionsfreien Raumes, an den bei Regierungsbildung scheinbar nie jemand gedacht hat, dafür umso mehr an die Brandmauer, die nie funktioniert hat, wird der kleinste gemeinsame Nenner zur Maximalvariante des Erreichbaren. Ab 2027 soll der Wehrdienst also nun nicht mehr sechs Monate, sondern drei Monate länger dauern. Und das, obwohl die eigens eingesetzte Wehrdienst-Kommission seit der Präsentation im Jänner das Modell „8+2“ (8 Monate Grundwehrdienst + 60 Tage Milizübungen) anempfahl. Vergessen oder verdrängt auch die Volksbefragung, mit der ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker im Herbst Fakten schaffen und die Österreicher miteinbeziehen wollte. Stattdessen setzt man beim Zivildienst auf das Prinzip Freiwilligkeit.

All das erinnert frappierend an andere Regierungsmaßnahmen: eine gute Idee, in diesem Fall eine wichtige Reform, kompliziert konzipiert und mit überschaubarer Wirksamkeit. Ob Mietdeckel, Spritpreisbremse, geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder nun der Wehrdienst: Die Maßnahmen sind wichtig, doch nicht so auf- und umgesetzt, dass betriebener Aufwand und notwendige Wirkung in einem adäquaten Verhältnis stehen.

„Für die Umstellung und das Hochfahren von Systemen – egal ob zivile oder militärische Verteidigung – benötigen wir Zeit“, sagte der nationale Sicherheitsberater der Regierung, Peter Vorhofer, jüngst im KURIER. „Es dauert Jahre, bis das ganze System wieder wirksam wird. Die Frage ist, ob wir die Zeit haben und nutzen, bis ein Szenario eintritt.“ Ob sich die Regierung die Zeitfrage gestellt hat, darf bezweifelt werden.