Regierung einig: Wehrdienst wird um drei Monate verlängert, deutlich mehr Gehalt

Es war wieder einmal ein Herzschlagfinale: Bis kurz vor der geplanten Präsentation beim Sommerministerrat in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne hat die Dreierkoalition um einen Kompromiss bei der Wehrdienstreform gerungen. 

Wie berichtet, konnten sich die drei Parteien schon in der Vorwoche auf eine Verlängerung des bisher sechsmonatigen Grundwehrdiensts um Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten einigen. 

Bis zuletzt standen die Neos aber auf der Bremse, was eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildienst angeht. Würde man darauf verzichten, würden noch mehr junge Männer als bisher diese Option wählen, so die Argumentation seitens der SPÖ und vor allem der ÖVP. Das Bundesheer würde dann womöglich zu wenige neue Rekruten bekommen. 

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In letzter Minute fand sich doch noch ein Kompromiss. Die Regelung im Detail: Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt, innerhalb von zehn Jahren sind nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren. Das entspricht dem sogenannten Stufenmodell, das die Expertinnen und Experten der Wehrdienstkommission vorgeschlagen haben.

Um den Grundwehrdienst zu attraktivieren wird die finanzielle Vergütung auf 1.000 € pro Monat erhöht (bisher 625 Euro), zudem werden Urlaubstage für Grundwehrdiener eingeführt.

Beim Zivildienst  hat man sich auf folgendes Modell geeinigt: Ab 1. Jänner.2027 gibt es die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um zwei Monate. Im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten werden wissenschaftlich begleitete Evaluierungen vorgenommen, um die Gründe für die Entscheidung für Wehr- oder Zivildienst auszuwerten.

Beginnend mit 2028 gilt: Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, so wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert (9+2). Die zusätzlichen zwei Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können.

Expertenbericht

Das Ringen um die Wehrpflicht beschäftigt seit über einem Jahr die heimische Innenpolitik. Angesichts der global dauerhaft verschärften Sicherheitslage beauftragte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Vorjahr eine Expertenkommission, Konzepte für eine Weiterentwicklung des Wehrdienstes zu erstellen. 

Ende Jänner präsentierten die Experten ihren Endbericht. Er enthielt mehrere Modelle für eine Wehrdienst-Verlängerung, wobei die Kommission eine klare Empfehlung für das Konzept „Österreich plus“ abgab. 

Statt bisher sechs Monate sieht das Modell acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen vor (Modell 8+2). Der Zivildienst solle von aktuell neun auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. 

Von den drei Koalitionsparteien unterstützte jedoch nur die ÖVP dieses Modell uneingeschränkt. Sie brachte auch eine Volksbefragung zum Thema aufs Tapet. 

Die SPÖ, vor allem aber die Neos, meldeten massive Bedenken gegen eine Verlängerung an. Letztere schlugen ein Konzept nach schwedischem Vorbild vor, das primär auf Freiwilligkeit basiert. Die SPÖ legte als Kompromiss eine Variante sechs plus zwei Monate auf den Tisch. Der Zivildienst solle demnach um zwei Monate, bestehend aus Übungen, ausgeweitet werden.

Modell 6+3

Letztlich konnten sich Türkis und Rot beim Wehrdienst auf ein von Bundeskanzler Christian Stocker als Kompromiss vorgeschlagenes Modell 6+3 einigen, das in etwa dem „Stufenmodell“ der Expertenkommission entspricht. 

In der Vorwoche gaben auch die Neos ihren Widerstand auf und schwenkten ein – blieben aber bei ihrem Nein zu einer Zivildienst-Verlängerung.

Anstelle ihn unattraktiver zu machen, um für ausreichend Rekruten für das Bundesheer zu sorgen, sei es sinnvoller den Wehrdienst zu attraktivieren, lautet das pinke Argument. Vorstellbar ist für sie lediglich eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes.