Regierung einig: Wehrdienst wird um drei Monate verlängert, deutlich mehr Gehalt

Es war wieder einmal ein Herzschlagfinale: Bis kurz vor der geplanten Präsentation beim Sommerministerrat in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne rang die Dreierkoalition um einen Kompromiss bei der Wehrdienstreform. 

Wie berichtet, konnten sich die drei Parteien schon in der Vorwoche auf eine Verlängerung des bisher sechsmonatigen Grundwehrdiensts um Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten einigen. Zu guter Letzt hakte es noch am Zivildienst, dessen Verlängerung die Neos vehement abgelehnt hatten.

Die neue Wehrdienst-Regelung

In letzter Minute fand sich doch noch ein Kompromiss. Die Regelung im Detail: Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt, innerhalb von zehn Jahren sind nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren. Somit wären mit dem 30. Lebensjahr die Verpflichtungen erledigt. Das entspricht im Wesentlichen dem sogenannten Stufenmodell, das die Experten der Wehrdienstkommission vorgeschlagen hatten.

Um den Grundwehrdienst zu attraktivieren, wird die finanzielle Vergütung auf 1.000 Euro  pro Monat (derzeit 625 Euro) erhöht, zudem werden Urlaubstage für Grundwehrdiener eingeführt. Für Letzteres sind noch die Details zu erarbeiten.
Gelten soll die Neuregelung jedenfalls für alle, die ab 1. Jänner 2027 bei der Stellung sind. 

Der Livestream zum Nachschauen:

Zivildienst-Verlängerung freiwillig

Beim Zivildienst hat man sich auf folgendes Modell geeinigt: Ab 1. Jänner 2027 gibt es die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um zwei  Monate. Im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten werden wissenschaftlich begleitete Evaluierungen vorgenommen, um die Gründe für die Entscheidung für Wehr- oder Zivildienst auszuwerten. Beginnend mit 2028 gilt dann: Wird  die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, so wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert (Modell 9+2).

Die zusätzlichen zwei Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können. „So wird sichergestellt, dass das Bundesheer ausreichend Rekruten hat, aber auch die Hilfsorganisationen genügend Zivildiener“, sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Zufrieden gibt sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, konnte doch die verpflichtende Verlängerung des Zivildiensts vorerst abgewendet werden. „Beim Zivildienst setzen wir auf evidenzbasierte Politik“, kommentiert sie das Ergebnis.

Noch nicht im Detail geklärt ist die Finanzierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte im Vorfeld des Ministerrats betont, dass es dafür jedenfalls keine zusätzlichen Mittel geben werde. „Wir werden eine Lösung finden“, so Stocker. Bei der Präsentation durch die Regierungsspitze anwesend war auch Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Vorsitzender der Wehrdienstkommission, die im Vorjahr von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingerichtet wurde, um angesichts der globalen Sicherheitslage Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu erarbeiten.  

Die Experten präsentierten im Jänner ihre Ergebnisse – und gaben eine klare Empfehlung für das Modell acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen ab. Dieses Modell wurde aber nur von der ÖVP unterstützt. Dementsprechend gemischt Hameseders Gefühle ob der Entscheidung der Regierung: „Sie löst bei mir keine Begeisterung aus. Es handelt sich aber immerhin um  einen Schritt, der das Bundesheer im Vergleich zum Status quo deutlich nach vorne bringen wird.“