Causa Ruck: Die Anatomie eines Aufregers

Seit rund einer Woche führt in der politischen Debatte kein Weg an dem Mann vorbei, der davor außerhalb Wiens in der breiten Öffentlichkeit wohl kaum jemandem ein Begriff war. Gesprächsprotokolle von Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck kamen an die Öffentlichkeit. Die Zitate – Ruck selbst hat diese nie bestätigt – befeuern alles, was man mächtigen Männern oft unterstellt: Sexismus, Packelei, Postenschacher.

Am Freitagabend zog die ÖVP nach zahlreichen ungehörten Rücktrittforderungen die Reißleine. Der Bundesparteivorstand schloss Ruck aus der Partei aus. Der 62-Jährige habe das Ansehen der ÖVP in der Öffentlichkeit beschädigt, und – obwohl ihn Parteichef Christian Stocker dazu aufgefordert hat, keinerlei Bereitschaft gezeigt, an der „Aufarbeitung oder Klärung der Vorwürfe“ mitzuwirken.

Ruck kündigte schon vor dem Ausschluss an, den Sessel des Wirtschaftskammer-Präsidenten dennoch nicht zu räumen – und stellt die ÖVP damit vor weitere Probleme (siehe unten). Aber nicht nur sie, sondern auch die SPÖ. Denn der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist der Einzige, der weiter zu Ruck hält.

Doch warum geriet ausgerechnet die Causa Ruck zu einem österreichweiten Politikum?

These 1: Ruck ist für seine eigene Partei schon seit langer Zeit unangenehm. 

Die überlieferten Zitate, die nur von einem machtbewussten Mann stammen können, sind deswegen so glaubhaft, weil man Ruck nicht anders kennt. Er verzichtet nicht nur in Weinkellergesprächen darauf, zimperlich zu sein – sondern auch in aller Öffentlichkeit. Gernot Blümel, Karl Mahrer, Markus Figl – alle Wiener ÖVP-Chefs der vergangenen Jahre mussten sich von Ruck parteiinternen Widerstand gefallen lassen.

Vor allem seine Nähe zu Ludwig findet in der ÖVP nicht nur Anklang. Die Kritik perlte an Ruck stets ab, schließlich ist die ungewöhnliche Männerfreundschaft ein wichtiger Baustein seiner Macht. Unbedingte Loyalität – wie sie Ludwig nun beweist – gehörte da immer dazu. Auch Ruck stützte ihn stets.

Etwa damals, als Ludwig in der Causa Wien Energie unter Druck kam und Ruck jenen ÖVP-Abgeordneten, die „seinem“ Wirtschaftsbund entstammen, untersagte, der eigenen Parteilinie folgend gegen Ludwig zu stimmen. Diese gehorchten – und sorgten damals für eine Polit-Posse, die vielen noch in Erinnerung ist. Während der entscheidenden Abstimmung versteckten sie sich außerhalb des Saals im Rathaus.

Dass viele in der ÖVP den Gegenwind nutzten, um Ruck endgültig in die Schranken zu weisen, verwundert nicht. Statt – wie in derartigen Fällen üblich – die Causa klein zu halten, war es Rucks eigene Partei, die medial am lautesten gegen ihn auftrat.

These 2: Der ewige Kampf um die Sozialpartnerschaft. 

Kaum ein öffentlicher Auftritt von Michael Ludwig kommt ohne die Erwähnung des Erfolgsmodells Sozialpartnerschaft aus. Der Bürgermeister und der Wiener Wirtschaftskammerpräsident stehen wie kaum zwei andere für die historisch mächtige schwarz-rote Achse. Dass Ruck (und damit auch Ludwig) so in den Fokus geraten sind, wird von Politinsidern auch als Angriff auf die Selbstverwaltung gewertet. Ruck selbst brachte diesen Vorwurf in einem Schreiben ins Spiel und sprach von einer „Kampagne“.

Von mehreren Seiten und unterschiedlichen politischen Lagern hört man sogar ein besonders pikantes Gerücht: Sebastian Kurz soll im Hintergrund die Fäden ziehen. Das Treffen vor wenigen Wochen mit Herbert Kickl soll den Zweck gehabt haben, diesen dazu zu überreden, im Herbst einen fliegenden Wechsel zu einer türkis-blauen Koalition im Herbst zu wagen. Ohne Christian Stocker – dafür aber mit einem parteiunabhängigen Kanzler. Kickl soll die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft zur Bedingung gemacht haben.

Für die Blauen sei die derzeitige Situation ein „Homerun“, ist zu hören. Und tatsächlich traten die Blauen in den vergangenen Tagen besonders laut auf: Die „Posse“ um Ruck sei nur die „Spitze des schwarz-roten Selbstbedienungssystems“ in den Interessensvertretungen, kommentierte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Sonntag.

Übrigens: Auch eine zweite, etwas andere Erzählung gibt es. Derzufolge seien ausgerechnet verärgerte Rote für die geleakten Protokolle verantwortlich. Wie berichtet, fühlte sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bei der Kammerwahl von Ruck über den Tisch gezogen.

So oder so: Die Leaks dürften einen tieferen Zweck verfolgen, sagen selbst Ruck-Kritiker. „Das so zu orchestrieren, das beherrscht kein einfacher Funktionär von der nächsten Straßenecke.“

These 3: Was auf der Strecke bleibt: Ruck ist weltoffener, als man denkt. 

Die Darstellung der vergangenen Wochen zeichnet ein düsteres Bild von Rucks Wertesystem. Trotzdem ließ er in den vergangenen Jahren immer wieder positiv aufhorchen. Als der damalige Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer über den Brunnenmarkt und die ausländischen Unternehmer dort wetterte, zeigte sich Ruck öffentlich von ihm enttäuscht, weil er ihn „als Humanisten“ kenne. Beim Thema Zuzug strich Ruck stets die demografischen Chancen hervor. Alles Dinge, die Ludwig wohl meint, als er diese Woche erklärte, er kenne „die andere Seite“ von Ruck.

Und als die Bundeswirtschaftskammer (WKO) eine Kampagne zur Einführung des 12-Stunden-Tags fuhr, weigerte sich Ruck, mit Geld aus seiner Wiener Kammer daran mitzuzahlen – er sollte Recht behalten, die WKO kassierte damals einen waschechten Shitstorm. Dass die WKO auf die finanziellen Ressourcen der Wiener angewiesen ist, aber nicht immer mit Rucks Zustimmung rechnen kann, macht ihn gefährlich – und auch darum zur Zielscheibe.

These 4: In der Frauenfrage haben sich Ruck und seine Berater verkalkuliert. 

Schweigen ist in der Politik oft ein probates Mittel, um Unangenehmes an sich vorüberziehen zu lassen. Die frauenfeindlichen Aussagen („Sie hat einen Befehl bekommen, sie hat salutiert“) nicht zu relativieren oder zu dementieren, hat sich aber als Fehler erwiesen.

Dass man ausgerechnet die betroffene Frau zur Verteidigung ausrücken ließ, empörte insbesondere weibliche Politikerinnen über alle Parteigrenzen hinweg und ließ die Frage nach übermächtigen Männerallianzen tagelang nicht abebben. Ein Übergehen zur Tagesordnung war ab einem gewissen Zeitpunkt für die ÖVP nicht mehr möglich. Mutmaßlich hätte es bei der Kommunikationsstrategie gutgetan, mehr Frauen einzubeziehen.