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„Hat in der Politik nichts verloren“: Edtstadler fordert Rucks Rücktritt

Die Salzburger Landeshauptfrau fordert einen Rücktritt Rucks. Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner kritisiert die Affäre als „sehr chaotisch“. Der Volkspartei helfe die Causa „überhaupt nicht“.
SALZBURGER FESTSPIELE: STATEMENT NACH SITZUNG DES KURATORIUMS - EDTSTADLER (ÖVP)

Zusammenfassung

  • Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bezeichnet die Causa Ruck als „sehr chaotisch“ und als Belastung für das Bild der ÖVP.
  • Innerhalb der ÖVP wächst die Kritik an Walter Ruck, während Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler offen seinen Rücktritt fordert.
  • Ruck schweigt weiter zu den Vorwürfen, setzt laut Berichten auf Rückzug und interne Beruhigung, obwohl der Druck aus Partei und Wirtschaftsbund zunimmt.

Walter Ruck sitzt nach wie vor fest im Sessel, an einen Rücktritt denkt der Wiener Wirtschaftskammerpräsident nach dem Auftauchen belastender Gesprächsprotokolle nicht. Er scheint die Angelegenheit auszusitzen und schweigt nach wie vor. Rückendeckung bekommt er aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dessen Schweigen nach einer Sitzung gestern Nachmittag war kaum zu überhören: Aus der Sitzung drang nichts nach außen, es gab keinen Kommentar. 

Lauter und zahlreicher hingegen werden die Stimmen, die den Rücktritt von Ruck fordern - auch aus der eigenen Partei. Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker und Bundes-Wirtschaftskammerchefin Martha Schultz Ruck bereits den Rücktritt nahegelegt haben, schließt sich heute Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler an. Kritische Worte fand auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. 

Edtstadler für Rucks Rücktritt  

Salzburgs Landeshauptfrau sprach sich im Ö1-Mittagsjournal dafür aus, dass Ruck Konsequenzen ziehen möge. „Wenn das stimmt, was kolportiert wird an Meldungen, dann sage ich ganz klar, das hat im 21. Jahrhundert in einer Politik in Österreich nichts verloren. Und da sind auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Aus meiner Sicht, das müsste eigentlich jedem klar sein.“ Auf Nachfrage des ORF, ob mit Konsequenzen ein Rücktritt gemeint sei, antwortete Edtstadler: „Ja.“

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht dagegen das Problem nur bei der SPÖ. „Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen ok findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird“, sagte Bauer gegenüber der ORF-ZiB. „Deshalb ist Walter Ruck jetzt nur ein Problem der SPÖ Wien.“

Wallner: „Hilft natürlich überhaupt nicht“

Die Angelegenheit helfe der ÖVP „überhaupt nicht“ urteilt Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in mehreren Interviews. Alles miteinander wirke „sehr chaotisch“, es ergebe sich „kein gutes Bild“. Auf die Frage, ob Ruck noch tragbar sei, äußert sich Wallner zurückhaltend: „Das wäre ein intensiver Zuruf aus dem Westen in den Osten. Den würde ich mir nicht erlauben.“  

„Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, ihn aus Vorarlberg zum Rücktritt aufzufordern“, sagte Wallner zu Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten und Salzburger Nachrichten. „In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist.“ 

Erst am Mittwoch meinten Politikwissenschafter, dass in der Causa neben Ruck auch jene Player beschädigt würden, die nach dessen - zumindest bisher nicht erfolgten - Rücktritt rufen. Dazu zählen unter vielen anderen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker genauso wie die Chefin der Bundes-Wirtschaftskammer Martha Schultz, die auch die österreichweite Chefin des gewichtigen ÖVP-Flügels Wirtschaftsbund ist.

„Irritierende Deckung“ aus der SPÖ

Der Kammer- und Wirtschaftsbundspitzenfunktionär Ruck soll in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert haben. Angeblich gibt es auch unvorteilhafte Aussagen über Frauen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ihm zuletzt als einziger Spitzenpolitiker - etwa im Gegensatz zu ÖVP-Landeshauptleuten - offen die Mauer gemacht, die beiden gelten als gut vernetzt.

„Diese Deckung aus der SPÖ ist sehr irritierend“, höre man dazu mitunter in der ÖVP, schreiben die „Salzburger Nachrichten“. Dem Bericht zufolge soll es auch erste Austritte aus dem Wirtschaftsbund geben, weil der Unmut über Ruck und sein Amtsverständnis bei vielen Mitgliedern größer und größer werde. Dem Vernehmen nach gibt es auch eine kleine Gruppe (früherer) Wiener Wirtschaftsbundfunktionäre und -funktionärinnen, die eine Nachfolge für Ruck organisieren wollen.

Die SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sieht die Sache beispielsweise auch diametral anders als Ludwig. „Das Konzept von 'exklusiven Herrenrunden' zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat“, kritisierte Holzleitner. Gleichstellung sei Pflicht und Personen des öffentlichen Lebens würde dabei eine besondere Verantwortung treffen.

Ruck-Strategie: „Schotten dicht und durchfahren“

Und der bisher bleibende und schweigende Ruck selber? Der will - offenbar nach dem laut Medien protokollierten Motto „Schotten dicht und durchfahren“ - nun einmal einige Wochen auf Tauchstation gehen, schreiben etwa „Österreich“ und „heute“ unter Berufung auf dessen Umfeld. Anschließend solle versucht werden, intern die Wogen zu glätten, ehe man sich in die Offensive wagen könnte - vorausgesetzt allerdings, diese Strategie geht angesichts der immens vielen Ruck-kritischen Stimmen auch tatsächlich auf.

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