ÖVP-Ausschluss fix: Ruck soll gehen – und bleibt trotzdem

Freitag 22 Uhr 35 war es soweit: Die ÖVP schloss nach einem virtuellen Bundesparteivorstand Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, einstimmig aus der Partei aus. ÖVP-Chef Christian Stocker war wegen seiner ,im Gespräch mit dem Bundeskanzler‘-Tour in Vorarlberg, was die virtuelle Zusammenkunft bedingte.

Wie aus einem schriftlichen Statement der Volkspartei hervorgeht, handelt es sich um einen einstimmigen Beschluss. Der Ausschluss erfolge mit „sofortiger Wirkung“. Grund: „Das unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen ist ein eklatanter Bruch eines guten, vertrauensvollen Miteinanders und ist klar abzulehnen und gegebenenfalls von den Betroffenen rechtlich zu verfolgen.“ Dessen ungeachtet erwarte sich die Öffentlichkeit nach den medial kolportierten Aussagen „zu Recht eine Klarstellung der Vorwürfe durch den Betroffenen, etwa in Form eines Statements, dem entsprechende Konsequenzen sowie die Übernahme von Verantwortung folgen – sei es durch Rücktritt beziehungsweise Rückzug von diversen Funktionen oder zumindest durch eine aufrichtige öffentliche Entschuldigung.“

Erklärung für Ausschluss

Zudem distanziere sich die ÖVP „klar von den kolportierten Äußerungen und halten in aller Deutlichkeit fest, dass diese Aussagen in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar sind.“ Es wäre seitens des Betroffenen, also Ruck, erforderlich, die Bereitschaft zu zeigen, „an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt.“ Daher erfolge der Ausschluss. 

Rückblick: Am Nachmittag hatte der ÖVP-Ethikrat wissen lassen, die seit einer Woche sukzessive publik gewordenen Aussagen Rucks stünden „in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei“. Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe. Beides sei geeignet, „generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden.“ Der ÖVP-Ethikrat legte Ruck daher einen Rücktritt nahe und empfahl den Parteigremien, „die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen“.

Der Freitag begann indes mit einer Machtdemonstration von Walter Ruck, nachdem am Abend zuvor war bekannt geworden, dass die ÖVP über den Parteiausschluss des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten via Videokonferenz beraten werde. Ruck, der wegen veröffentlichter Zitate aus Gesprächsprotokollen, die sich um Postenschacher und Sexismus drehen, unter Druck geraten war, wartete den Ausgang dieser Besprechung nicht ab.

Ein freiwilliger Rückzug, auf den manch Türkiser gehofft hatte, war um kurz nach 11 Uhr vom Tisch: Nach tagelangem Schweigen holte Ruck zum Gegenschlag aus. Selbst bei einem Parteiausschluss werde er Chef des Wiener Wirtschaftsbundes (WB) und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer bleiben, ließ er via Brief ausrichten. Laut Statuten kann ihn weder die ÖVP noch die Wirtschaftskammer Österreich dieser Ämter erheben. Ob Ruck als WB-Obmann automatisch einen Sitz im Präsidium der ÖVP Wien hätte, dürfte im Falle des Falles in den nächsten Wochen wohl Juristen beschäftigen.

Damit bestätigte Ruck das, was die vergangenen Tage immer wieder Thema gewesen war: Die Hausmacht von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und WKO-Präsidentin Martha Schultz endet bei der WKW-Zentrale am Praterstern.

Rückhalt

Ruck, dessen eigenes Team eisern zu ihm hält und der von den eigenen Funktionären erst kürzlich mit mehr als 99 Prozent wiedergewählt wurde, kritisierte zudem die Vorgangsweise der eigenen Partei. Erst für nächste Woche sei ein Gespräch mit dem ÖVP-Ethikrat vereinbart gewesen, „um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern“. Dieser Termin sei am Donnerstag abgesagt worden, schreibt Ruck. Zudem sei von ihm verlangt worden, bis Freitag um 12 Uhr eine Erklärung abzugeben.

Der WKW-Boss wies darauf hin, dass die Echtheit der kritisierten Aussagen von ihm nie bestätigt wurde und er die Echtheit der „potenziell illegal angefertigten Aufnahme“ nicht verifizieren konnte, so diese überhaupt existiere.

Frauen aus allen Parteien haben Ruck für sein antiquiertes Weltbild getadelt oder gar zum Rücktritt aufgefordert. Aus den eigenen ÖVP-Reihen waren neben Schultz selbst, Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec besonders hart mit ihm ins Gericht gegangen. Die Mauer macht ihm dafür Langzeitfreund und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er kenne Ruck anders, ließ er wissen und verwies auf die langjährige Partnerschaft zwischen Wirtschaftskammer Wien und Stadt Wien, die für den Standort essenziell sei.

Ludwig und Ruck gelten als große Verfechter der Sozialpartnerschaft. Aus dem jeweiligen Umfeld ist zu hören, dass man die Ereignisse der vergangenen Woche als Angriff auf eben diese werte.