Wirtschaftskammer-Wahl: Rote werfen Ruck schmutzige Tricks vor

Am Dienstag wagte sich der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV) als erster Roter überhaupt aus der Deckung – und forderte Walter Rucks Abgang. Intern dürfte Marko Fischer das nicht gut bekommen – offenbar wurde er direkt danach von SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig zur Aussprache geladen. Immerhin ist Ludwig einer der Letzten (und der Mächtigste), der Ruck die Treue hält. Da passt Fischers Ausscherer natürlich nicht ins Bild.

Nun wird deutlich, warum der SWV-Chef so agiert haben dürfte: Bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl im Vorjahr soll es – wie der KURIER bereits berichtet hat – zu Unregelmäßigkeiten bei der Zurechnung von Mandaten zu den Fraktionen gekommen sein. Eine Recherche der Presse legt nun offen, wie weitreichend die Manipulationen des Wahlergebnisses gewesen sein könnten. Ruck soll durch Zahlenspiele aus einer Niederlage seines ÖVP-Wirtschaftsbundes noch die absolute Mehrheit gemacht haben, lautet der Vorwurf.

Konkret geht es um die sogenannten „Einheitslisten“, mit denen Wirtschaftsbund und SWV in vielen der Fachgruppen zur Wahl antreten. Es sind gemeinsame Listen, die den beiden Fraktionen die Mehrheit in den jeweiligen Fachgruppen ermöglichen – und die ihnen dabei helfen, die Fraktionen von FPÖ, Grünen und Neos klein zu halten. Die Zahl der Stimmen, die auf die schwarz-roten Einheitslisten entfallen, ist beträchtlich: Im Jahr 2025 waren es immerhin 18,2 Prozent.

Vereinbarung gebrochen?

Eine besondere Bestimmung im Wahlsystem der Wirtschaftskammer ermöglicht es, dass die Mandate aus den Einheitslisten nach der Wahl neu einer anderen Fraktion zugeordnet werden. Auch in der Vergangenheit passierte dies: Wirtschaftsbund und SWV teilten Mandate nach der Wahl „brüderlich“ unter sich auf.

2025 aber soll der Wirtschaftsbund den SWV über den Tisch gezogen haben, sagt nun dessen Präsident Fischer: Nach der Wahl seien die ÖVP-Vertreter innerhalb der gesetzlichen Frist, in der die Mandate übertragen werden dürfen, einfach „nicht für uns erreichbar“ gewesen, sagt Fischer zur Presse. Die Mandate wurden, „obwohl das vereinbart war“, also nie den Roten übertragen. Sie wurden einfach zur Gänze dem Wirtschaftsbund zugeschlagen.

Nur, indem er sich die genannten 18,2 Prozent aus den Einheitslisten sicherte, kam Ruck auf die absolute Mehrheit von letztendlich 50,2 Prozent der Stimmen. Der Wirtschaftsbund alleine hätte nur 36 Prozent gehabt.

Wie viele Mandate aber hätten eigentlich dem SWV zugerechnet werden sollen? Die Rede ist von 53 Mandaten in den Fachorganisationen, die sich Ruck entgegen der Abmachung gesichert haben soll. Der SWV kam so auf 274 statt auf 327 Mandate; der Wirtschaftsbund auf 695 statt auf 642 Mandate (von insgesamt 1.287). Und im – noch wichtigeren – Wirtschaftsparlament, das aus 93 Funktionären besteht, kam der SWV letztlich nur noch auf 13 statt auf die bisherigen 23 Sitze.

Warum der SWV so lange stillhielt? Die Presse mutmaßt, dass der gute Draht von Ruck zu Ludwig ein Grund sei. Ebenso wie die Tatsache, dass der SWV wichtige Posten zugesprochen bekam. Und: Die Roten erhielten im Jänner die erste Tranche der Wählergruppenförderung ausbezahlt – und zwar in einer Höhe, die „den wahren Machtverhältnissen“ entsprach. Das habe den SWV „milde gestimmt“, heißt es in der Presse.

Bei der Auszahlung der zweiten Tranche fehlten plötzlich 200.000 Euro, weil das Präsidium der Wiener Wirtschaftskammer den Auszahlungsmodus änderte. Im Präsidium hat der Wirtschaftsbund (mit Ruck, Kari Kapsch und der salutierenden Margarete Kriz-Zwittkovits) die Stimmenmehrheit gegenüber dem SWV. (Auch Grüne und Neos sind vertreten – aber nur mit „beratender Stimme“.)

Fischers Einwände in der Präsidiumssitzung wurden offenbar überhört. Auch, weil er (eigenen Erzählungen zufolge) nur via Teams zugeschaltet war – und überraschenderweise „mehrmals aus der Leitung flog“.