ÖVP: Parteiausschluss von Walter Ruck steht bevor
Immer mehr Stimmen innerhalb der ÖVP wollen Walter Ruck, Chef der Wiener Wirtschaftskammer und des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, zum Rücktritt bewegen.
Mittlerweile haben zahlreiche ÖVP-Politiker den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck zum Rücktritt aufgefordert. Gesprächsprotokolle, die Krone und profil vorliegen, sollen zeigen, wie Ruck in einer vertrauten Runde offen über Postenschacher spricht und sich sexistisch äußert.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte bereits am Montag Aufklärung und Konsequenzen. Nun steht Rucks Parteiausschluss aus der ÖVP bevor. Der Bundeskanzler hat für Freitagabend eine virtuelle Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands einberufen.
Stocker hat „klare Meinung“
Der Entscheidung des Bundesparteivorstandes werde er „nicht vorgreifen“, betont Stocker in Innsbruck vor Journalisten. Er wolle daher nicht explizit sagen, ob er für einen Parteiausschluss Rucks eintrete. Aber: „Ich gehe mit einer klaren Meinung hinein.“
Der Kanzler zeigt sich jedenfalls alles andere als „amused“. Auf die Frage, ob die von ihm geforderte Aufklärung inzwischen erfolgt sei, meint er: „Es wurde weder aufgeklärt noch Konsequenzen gezogen.“ Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder sei alles unrichtig, was Ruck vorgeworfen werde. Oder es habe seine Richtigkeit - dann stelle dies aber nicht das „Frauenbild und Politikverständnis“ dar, das er und die ÖVP habe.
„200 Jahre altes Frauenbild“
Im Laufe des Donnerstags hatten sich weitere ÖVP-Spitzen zu Wort gemeldet. Seniorenbundchefin Ingrid Korosec meinte etwa, sie würde es unterstützen, wenn der ÖVP-Ethikrat den Parteiausschluss empfehlen würde. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler forderte Rucks Rücktritt: „Das Frauenbild ist ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück.“
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) kritisierte indes die SPÖ: „Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen ok findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird.“
Rückendeckung von Ludwig
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich Dienstagabend noch überraschend klar hinter Ruck gestellt. Er kenne diesen „anders“, so Ludwig, der ebenso in den Gesprächsprotokollen vorkommt. Ludwig betonte, nicht mit einem Rücktritt Rucks zu rechnen: „Charakterstärke zeigt sich immer bei Gegenwind“, befand der Bürgermeister.
Erstmals äußerte sich am Donnerstag auch SPÖ-Chef Andreas Babler zur Causa. Die Zeit der Herrenrunden, wo nicht auf Augenhöhe diskutiert werde, seien vorbei, schloss sich Babler dem Statement von Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner an. Alle anderen Konsequenzen gehörten in der ÖVP Wien und der Wirtschaftskammer besprochen, nicht auf Bundesebene.
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