Analyse Wiederkehrs Pläne: Wie realistisch ist die sechsjährige Volksschule? In Europa längst Standard und von Experten grundsätzlich begrüßt, wird Wiederkehrs Vorhaben heftig bekämpft. Neun Fragen und Antworten zum Thema. Josef Gebhard 89 Kommentare
Sachbuch Nachwehen von Türkis-Grün und schwarz-rot-pinke Perspektiven Die 50. Ausgabe des "Österreichischen Jahrbuchs für Politik" ist erschienen. Rudolf Mitlöhner 22.04.2026
Amtsmissbrauch? Ex-Spitzenbeamter Johannes Peterlik von allen Vorwürfen freigesprochen Gegen Johannes Peterlik lag der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vor. Am Mittwoch wurde er vor Gericht freigesprochen, nicht rechtskräftig. 22.04.2026 17 Kommentare
Inland Steuersenkung auf Lebensmittel: Wie wird sie gegenfinanziert? Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl bestätigt, dass die geplante Plastikabgabe nicht kommt. Damit fehlt ein wichtiger Teil zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung. 22.04.2026
Politik von Innen Pilnacek-Witwe muss in den Untersuchungsausschuss Gerichtspräsidentin List ist für 7. Mai geladen. Neben ihr sollen diverse Polizisten und Staatsanwälte aussagen. Christian Böhmer 20 Kommentare
Inland Zusatzpension für alle: Regierung reformiert betriebliche Vorsorge Die Regierung hat die Reform der betrieblichen Vorsorge vorgestellt. Künftig soll es eine Alternative zur Abfertigung Neu geben – mit deutlich höheren Renditen. Michael Hammerl 28 Kommentare
Inland Ludwig für einheitliches Besoldungssystem in Spitälern Ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten würde laut Michael Ludwig den "Abwerbewettbewerb" unter den Bundesländern einschränken. 22.04.2026 21 Kommentare
Podcast-Interview Budgetexperte Steger: "Wir müssen allen wehtun" Angst vor Wählern, „heilige Kühe“, unbelohnter Mut: Gerhard Steger, ehemaliger Chef der Budgetsektion, erklärt, warum Sparen in Österreich so schwierig ist. Johanna Hager und Michael Hammerl
Inland Wiederkehr: "Sechsjährige Volksschulen in dieser Legislaturperiode" Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr sprach am Dienstagabend in der ZiB 2 zum "Plan Zukunft". 21.04.2026 68 Kommentare
Reaktionen So reagiert die Politik auf Wiederkehrs Bildungsreform-Pläne Die FPÖ kritisiert Wiederkehrs "Plan Zukunft" scharf, Arbeitskammer-Präsidentin Anderl sieht "gute Ansätze". 21.04.2026
Inland Kabinettschef von Ministerin Tanner wechselt in die Privatwirtschaft Roman Markhart führte seit 2022 Kabinett der Verteidigungsministerin. 31-Jähriger übernimmt Management-Funktion 21.04.2026
Inland SPÖ: Dornauer verzichtet auf weitere Berufung gegen Parteiausschluss Sieht Bundes- und Landesebene durch "personelle zunehmend linke Besetzung" auf dem "Weg in die politische Bedeutungslosigkeit". 21.04.2026
Inland Längere Volksschule, neue Fächer: Bildungsminister plant Großreform Was im "Plan Zukunft" von Neos-Minister Wiederkehr steht - und warum sich das nicht in dieser Legislaturperiode ausgeht. 21.04.2026 181 Kommentare
Inland Social-Media-Verbot: Gesetz soll bis zum Sommer vorliegen Das Verbot für Unter-14-Jährige soll dann mit Beginn 2027 in Kraft treten. Regierung ortet Bewegung auf EU-Ebene. 21.04.2026
Inland Gewessler zur Energiekrise: „Jedes Windrad bedeutet Freiheit" Die Chefin der Grünen wirft der Regierung Untätigkeit beim nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Josef Gebhard 75 Kommentare
Vorwurf der Falschaussage Kronzeuge als heiße Kartoffel: Wer soll jetzt gegen Thomas Schmid ermitteln? Die ÖVP kritisiert, dass die WKStA, die Thomas Schmid zum Kronzeugen gemacht hat, nun wegen Falschaussage gegen ihn ermitteln soll. WKStA-Sprecher Ortner weist diese Darstellung zurück. Raffaela Lindorfer 24 Kommentare
Inland Amnesty ortet Aushöhlen von Menschenrechten in Österreich Kritik an Asylpolitik in Österreich-Kapitel des Jahresberichts - Organisation sieht außerdem Defizite bei Schutz von Frauen, Meinungsfreiheit und Armutsbekämpfung. 21.04.2026 89 Kommentare
