Inland VfGH verhandelt über Überwachungssoftware: Tut sie nur, was sie soll - oder mehr? FPÖ und Grüne wollen das Gesetz für die "Gefährderüberwachung" kippen. IT-Experte und Staatsschutz-Chefin kamen bei der Verhandlung vor dem Höchstgericht zu Wort. Raffaela Lindorfer 23.06.2026
Inland Unis sind offen für Holzleitner-Pläne: "Können aber nicht Geld ersetzen" Die Universitäten begrüßen Holzleitners Reformpläne, betonen aber, dass Reformen die laut uniko fehlenden rund 2,5 Mrd. Euro für 2028 bis 2030 nicht ersetzen können. 22.06.2026
Justiz Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz" Kanzler Christian Stocker als auch Landeshauptfrau und Ex-Richterin Karoline Edtstadler kritisieren Sporrers Pläne zur Entlastung der Justizanstalten. Christoph Schwarz und Raffaela Lindorfer
Inland Karoline Edtstadler: Salzburgs Landeshauptfrau zieht nach einem Jahr Bilanz ÖVP-Chefin in Salzburg und Ex-Europaministerin: "Mich kann nichts aus dem Gleichgewicht bringen". 22.06.2026 19 Kommentare
Inland Budget: Regierung stellt 60 Millionen Euro für Luftfahrt bereit Für "Krisenmaßnahmen". Genaue Mittelverwendung noch nicht entschieden, Flughäfen wünschen Senkung der Flugabgabe. 22.06.2026 12 Kommentare
Inland 300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant Veto gegen Abschiebung fällt. Neuregelung soll mit November in Kraft treten. 22.06.2026 10 Kommentare
Inland Kommt Messenger-Überwachung? Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beschwerde "Massive Grundrechtseingriffe" befürchtet. FPÖ und Grüne wandten sich an Höchstgericht. 22.06.2026
Hochschulen Universitäten: Holzleitner will Wissenschaftsregionen und keine Parallelstudien mehr Teilzeitstudium soll kommen. Kettenvertragsregelung an Unis soll gestrichen werden, Abschaffungen der Kurien geplant, Unirat soll Kompetenzen verlieren. 22.06.2026
Inland "Lebensversicherung"-Prozess: Verhandlung gegen Strache fortgesetzt Untreue-Vorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef und einen weiteren Angeklagten. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan erster Zeuge. 22.06.2026
Inland FPÖ setzt erneut auf blauen Vogel in Anlehnung an Erste Bank-Werbung Erst stellt sich Herbert Kickl vor ein Plakat der Erste Bank, die mit einem blauen Vogel wirbt, dann nutzt er anverwandt den Vogel für Österreichs WM-Spiel. Das sagt die Bank dazu. Johanna Hager 16 Kommentare
Inland Justiz kündigt Protestwoche gegen fehlende Personalaufstockung an Keine Verhandlungen in Aktionswoche im Oktober. Standesvertretungen von Richtern und Staatsanwälten fordern "konkrete Lösungen". 22.06.2026
Verteilungskonflikt Budget: Breite Kritik an Maßnahmen in Begutachtung WKO und IV fordern Unternehmensentlastungen, Arbeitnehmervertreter (ÖGB, AK) sehen ein soziales Ungleichgewicht. 22.06.2026
Politik von innen Doskozil-SPÖ schießt gegen Justizministerin Sporrer Überraschende Koalition in Eisenstadt gegen die Sparpläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Martin Gebhart 13 Kommentare
Inland Einmalaktion für 500 Häftlinge: Neue Details zum Vorschlag der Justizministerin Angedacht sind unterschiedlich strenge Kriterien für drei verschiedene Gruppen von Insassen. Verstärkt werden soll zudem das Modell „Haft in der Heimat“. Raffaela Lindorfer 41 Kommentare
Inland FPÖ-Chef Kickl feierte mit Orbán und Weidel und erntet massive Kritik Die 70-Jahr-Feier der Freiheitlichen empört die anderen Parteien. SPÖ und Grüne kritisieren vor allem auch die Auswahl der Gäste. 21.06.2026 172 Kommentare
Inland FPÖ will Sobotka und Nehammer in U-Ausschuss laden, Ex-ÖVP-Chef Kurz nicht FPÖ-Fraktionschef Hafenecker sieht bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz "keine Notwendigkeit". Die eine Frage, die er ihm stellen würde, sei schon geklärt. Raffaela Lindorfer 36 Kommentare
Inland Schuldirektor: "Eine handyfreie Schule ist das Beste für alle Beteiligten" In 600 Schulen haben im März Schüler drei Wochen auf ihr Smartphone verzichtet. Eine davon war das GRG23 in Wien-Liesing. Wie geht es den Schülern heute? Christian Böhmer 12 Kommentare
