Rot-schwarze Achse gegen Schließung der Bezirksgerichte

Wer die burgenländische Landespolitik verfolgt, der weiß, dass sich dort SPÖ und ÖVP seit der Landtagswahl im Vorjahr nichts mehr zu sagen haben. Man meidet sich sogar. Auf der einen Seite lässt die Volkspartei keine Gelegenheit aus, um SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil direkt zu attackieren. 

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl inszeniert dazu auf Instagram fast schon einen politischen Feldzug. Auf der anderen Seite lässt die SPÖ der ÖVP deutlich spüren, dass sie wieder fünf Jahre in der Opposition verharren muss. Umgesetzt wird diese Strategie im Land von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Umso erstaunlicher ist, dass in der Landtagssitzung am Donnerstag ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Roland Fürst und Bernd Strobl eingebracht wird. Adressiert ist dieser an SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Deren Sparplan, dem zwei Bezirksgerichte im Burgenland zum Opfer fallen sollen, hat in Eisenstadt somit die politischen Intimfeinde SPÖ und ÖVP zu dieser überraschenden rot-schwarzen Achse zusammengeführt.

Roland Fürst hat diese Vorgangsweise gegenüber dem KURIER bestätigt. „Wir lassen uns das mit Sicherheit nicht gefallen und wir werden uns mit alle gebotenen Mitteln gegen die Schließung von Bezirksgerichten wehren“, kündigt er an. Und: „Wir haben es wirklich satt, ständig aus den Medien zu erfahren, was der Bund im Burgenland alles vor hat. Ich habe das auch am vergangenen Freitag im SPÖ-Bundespräsidium deponiert.“

Da die Liste der insgesamt 16 Bezirksgerichte, die zusammengelegt werden sollen, von einer der beiden anderen Regierungsparteien geleakt worden sein soll, zweifelt Fürst daran, dass die Dreier-Koalition noch zielgerichtet arbeiten kann. 

Fürst: „Die ÖVP und die Neos begehen ständig Fouls, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Außerdem hat die ÖVP schon spürbar einen Prozess eingeleitet, um sich von dieser Koalition zu verabschieden.“ 

Man fühle sich bestärkt darin, dass man sich im Vorjahr gegen die Koalition mit der ÖVP ausgesprochen habe. Der Kurs der Regierung helfe nur der FPÖ.

Post wird Justizministerin Anna Sporrer auch aus NÖ erhalten. Dort hat man sich schon am vergangenen Donnerstag über die Parteigrenzen hinweg geeinigt, dass Protestresolutionen gegen die Schließung von Bezirksgerichten verfasst werden. Betroffen sein sollen die Standorte Scheibbs und Gmünd.

ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber ist empört: „Alle paar Jahren hören wir aus Wien von Schließungsfantasien bei den Bezirksgerichten. Kaum ist eine SPÖ-Justizministerin im Amt, werden sie wieder hervorgeholt.“ Der Scheibbser SPÖ-Bürgermeister David Pöcksteiner beklagt, dass der ländliche Raum Schritt für Schritt geschwächt werde. MAG