NÖ: Widerstand gegen mögliche Schließung von Bezirksgerichten
Das Bezirksgericht Purkersdorf sollte 2012 mit Hietzing zusammengelegt werden. Der Plan wurde 2016 verworfen, das Gericht blieb.
Nachdem durch eine inoffizielle Liste des Justizministeriums mit den Städten Scheibbs und Gmünd auch zwei Bezirksgerichte in Niederösterreich als Schließungskandidaten genannt wurden, herrscht in den Kommunen und in der Landespolitik Verunsicherung. Widerstand wird angedroht. Als erstes Mittel der Gegenwehr dürften Resolutionen mit deutlichen Worten als Protest an die Justizministerin geschickt werden.
Offizielle Absichtserklärungen des Ministeriums für Gerichtsschließungen gibt es in NÖ nicht. In der donnerstägigen Landtagssitzung wurde das Thema per Antrag aber bereits in die Ausschüsse geschickt, um in einer nächsten Sitzung sowohl die Causa debattieren zu können als auch eine entsprechende Protestresolution zu verabschieden.
"Alle paar Jahre hören wir aus Wien von Schließfantasien bei den Bezirksgerichten. Kaum ist eine SPÖ-Justizministerin im Amt, werden sie wieder hervorgeholt. Medienberichte sprechen davon, dass davon Scheibbs betroffen sein könnte. Für mich steht jedenfalls außer Zweifel: Das Bezirksgericht in Scheibbs muss erhalten bleiben. Denn es ist wichtige erste Anlaufstelle für viele Rechtsfragen, Entscheidungen werden dort nah an lokalen Gegebenheiten und den Bürgerinnen und Bürgern getroffen", sagt der Scheibbser Landtagsabgeordnete Anton Erber(ÖVP).
Für Erber ist klar, dass ein Gericht auch zusätzliche Arbeitsplätze im Umfeld absichert. "Viele Rechtsanwaltskanzleien siedeln sich gerade wegen des Gerichtssitzes an", sagt er.
Keine Information
Kopfschütteln auch bei SPÖ-Bürgermeister David Pöcksteiner in Scheibbs. Zuletzt hatte es dort 2019 Gerüchte über eine mögliche Gerichtsverlegung nach Melk gegeben. "Wir haben jetzt nur aus den Medien vernommen, dass unser Bezirksgericht auf der Liste stehen soll. Offiziell gibt es keine Nachrichten. Deshalb haben wir beim Ministerium angefragt, was hinter den Meldungen steckt. Antwort ist noch keine gekommen", sagt Pöcksteiner.
Der ländliche Raum werde Schritt für Schritt geschwächt, beklagt er. Zuletzt habe erst Netz NÖ ihre Filiale von Scheibbs nach Amstetten verlegt. Im Scheibbser Rathaus wird überlegt, die Problematik in der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Juli zu thematisieren. "Wahrscheinlich werden wir da eine Resolution beschließen", so Pöcksteiner.
Gerichte aufgelassen
Im Jahr 2002 wurde von 46 auf 32 reduziert. 2002 gab es bei den Bezirksgerichten die erste große Schließungswelle. 27 Bezirksgerichte wurden österreichweit mit 1. Juli 2002 geschlossen, in Niederösterreich betraf es damals 13 von 46 Bezirksgerichten; am 1. Jänner 2004 wurde noch das BG Pottenstein geschlossen.
Im Jahr 2012 folgte die nächste Welle, von 32 auf 26: Zehn Jahre später sollten nach harten Verhandlungen zwischen Ministerin Beatrix Karl und LH Erwin Pröll neun von 32 Standorten aufgelassen werden, es blieben dann 26 Standorte - bis dato.
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