Budget: Landwirtschaftsminister Totschnig sieht "wichtiges Signal" für Landwirtschaft

Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) ortet im Agrar- und Umweltteil des Doppelbudgets 2027/28 einen "wichtigen Beitrag zur Konsolidierung" der Staatsfinanzen, der gleichermaßen notwendige Unterstützungen für Landwirte zulasse. In einer Pressekonferenz verwies er am Donnerstag etwa auf die "unbürokratische Erleichterung", die die neue Agrardieselregelung bringe. Außerdem sehe das Budget weiter bedeutende Förderungen für den Klima- und Umweltbereich vor.

Gespart werde im eigenen Ressort etwa beim Personal oder bei verschiedenen Projekten, was der öffentlichen Hand nach Angaben von Totschnig in den kommenden Jahren 60 Mio. Euro bringen soll, außerdem leisten die Bundesforste mit einer Sonderdividende einen Beitrag. Mit "Offensivmaßnahmen" wie der Agrardieselsubvention könne man dennoch die "Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern" stärken, pries der Minister sein Teilbudget, in dem er ein "wichtiges Signal" für die Landwirtschaft sah.

Gleichermaßen lasse der Budgetrahmen eine "engagierte Klimapolitik" zu, auch wenn in dem Bereich kräftig eingespart werden muss. So fällt etwa die Neuauflage des Reparaturbonus weg, wodurch 38 Mio. Euro bei der Kreislaufwirtschaft gekürzt werden. Weniger Geld gibt es zudem bei Förderungen für Sanierung und Heizungsaustausch, insgesamt wird das Umwelt- und Klimabudget um rund 405 Mio. Euro geringer ausfallen. Totschnig verwies dazu auf die "Sanierungsoffensive", bei der man mit 360 Mio. Euro nach wie vor eine gewichtige Summe investieren werde und womit man "die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten" weiter reduziere. Zu sprechen kam Totschnig darüber hinaus auf Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, etwa für verstärkten Hochwasserschutz.

Waldfonds wird unter Kritik fortgesetzt

"Besonders am Herzen" liege ihm der Waldschutz, weshalb er über die Fortsetzung des Waldfonds bzw. über den neuen "Resilienzfonds" erfreut sei, so Totschnig. Dotiert sind 54 Mio. Euro für zwei Jahre, außerdem gibt es 37 Mio. Euro für Gewässerökologie. Am Donnerstag rief dies neuerlich die Zementindustrie auf den Plan, die in einer Aussendung eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Förderung des Holzabsatzes sah, diesmal "unter dem Deckmantel des Waldschutzes".

Mit der Novelle des Waldfondgesetzes will die Regierung nach eigenen Angaben den "Förderschwerpunkt auf jene Maßnahmen" verlagern, "die der Stärkung der Klimafitness, der Resilienz und der Biodiversität der Wälder dienen". In den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz ist zur Änderung des Waldfondgesetzes allerdings ebenso vermerkt, dass die österreichische Forst- und Holzwirtschaft "durch die Forcierung der nachhaltigen Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz" gestärkt werden soll. Wie viel aus dem "Resilienzfonds" in solche Förderungen fließen könnte, ist nach Ministeriumsangaben gegenüber der APA noch nicht klar. Totschnig wies den Vorwurf einer Marktverzerrung durch den Waldfonds bei der Pressekonferenz jedenfalls neuerlich zurück.

Kritik von Grünen und Umweltorganisationen

Wenig schmeichelhaft reagierten die Grünen sowie Umweltorganisationen auf die Äußerungen Totschnigs. Aus Sicht des grünen Umweltsprechers Lukas Hammer etwa ist das Budget "eine Schande für den Klima- und Umweltschutz", auch für Greenpeace greift das neue Klima- und Umweltbudget "viel zu kurz". Für Global 2000 ist die Abschaffung der "Geräte-Retter-Prämie" (Der Reparaturbonus neu, Anm.) wiederum ein "Riesenfehler".