Inland Prozess um Covid-Zertifikate: Geldstrafe für FPÖ-General Hafenecker Hafenecker und Jenewein wurde zu Geldstrafen von mehreren tausend Euro verurteilt (nicht rechtskräftig). Sie nahmen am Prozess nicht teil. 16.07.2024
Inland SPÖ dürfte Cooling-Off-Phase für Verfassunsgsrichter zustimmen Gleichzeitig kritisiert sie, dass Martin Kocher aus dem Ministeramt an die Spitze der Nationalbank wechseln soll. Das konterkariere das türkis-grüne Vorhaben. Michael Hammerl 14.06.2024
Inland Geheimnis nach eineinhalb Jahren gelüftet: Werner Kogler hat geheiratet Wenn Richard Lugner eine Hochzeit plant, ist es schwer, nichts davon mitzubekommen. Anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen gelingt die Geheimhaltung schon besser: etwa Werner Kogler. 14.06.2024
Inland Kritik an neuem Gesetz zur Handyabnahme: Nur knapp drei Wochen bis zum Beschluss "Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt", sagt etwa Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung. 14.06.2024
Reportage Abschied von Brigitte Bierlein: "Weltbürgerin und Wienerin" Das offizielle Österreich nahm im Stephansdom würdevoll von der ersten Kanzlerin der II. Republik Abschied. Christian Böhmer 14.06.2024
Inland Türkis-Grün will Cooling-Off-Phase für Verfassungsrichter einführen ÖVP und Grüne wollen, dass Politiker künftig drei Jahre warten müssen, bevor sie Verfassungsrichter werden können. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Michael Hammerl 13.06.2024
Inland Koalition einigte sich auf Neuregelung der Handy-Sicherstellung Die Koalition hat sich am Donnerstag auf eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung in Österreich geeinigt. 13.06.2024
Inland Insolvenz verzögert? Kika/Leiner hätte keine Corona-Hilfen erhalten dürfen Prüfberichte liefern weitere Hinweise, dass Steuerstundungen und Hilfsgelder während der Pandemie die Insolvenz der Möbelkette verzögerten. Michael Hammerl 13.06.2024
Inland Internationale Konferenz für "familienfreundlicheres Europa" in Wien Familienministerin Susanne Raab lud Amtskollegen zur Konferenz nach Wien. Österreich sei bei Familienleistungen Europameister, so die ÖVP-Ministerin. 13.06.2024
Inland Integration: Warum der Familiennachzug derzeit so ein Thema ist Das neue Reizwort steht stellvertretend für viele Herausforderungen bei der Integration. Christian Böhmer 13.06.2024
Inland Landwirtschaftsminister Totschnig: Gewessler wird Renaturierung nicht zustimmen Landwirtschaftsminister hält 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenschutz für "realistisch" - Gewessler: "Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem wichtigsten Naturschutzgesetz zustimmen kann". 13.06.2024
Inland Migration: Forscher betonen positiven Beitrag zum Sozialstaat Forscher aus Wien heben hervor, dass Migranten einen sehr wichtigen Beitrag zum Sozialstaat leisten. 13.06.2024
Inland Asyl: Österreich prüft rund 1.000 Fälle bei Familiennachzug neu Innenminister Karner spricht von einem "Planquadrat", es habe Fälschungen gegeben. Die Kritik des UNHCR: Familienzusammenführungen von Flüchtlingen dürfen nicht weiter erschweren werden. 13.06.2024
Inland Neos-"Chancenkonto" soll Teil der dritten Pensionssäule werden Jeder soll mit 18 Jahren 25.000 Euro auf Chancenkonto erhalten - Vorzeitige Auszahlung nur für Ausbildung, Unternehmensgründung oder Eigenheim. 13.06.2024
Inland Bürger sorgen für PV-Rekordausbau auf 420.000 Dächern 2023 wurden 2,6 Gigawattpeak installiert, nach 1 Gigawattpeak 2022. Damit ist Österreich über dem Zielpfad für 2030. Das eine Million-Dächer-Programm ist zu 42,5 Prozent umgesetzt. Bernhard Gaul 13.06.2024
Inland "Sparring-Partner" für Kanzler: Rosam wird Nehammer beraten und Personenkomitee gründen Unabhängiges Personenkomitee soll die "Mitte der Gesellschaft" ansprechen. Die ÖVP will mit "Wir. Die Mitte" bei der kommenden Nationalratswahl punkten. Johanna Hager 13.06.2024
Inland Blaue Szenarien: Wie Kickl die FPÖ in die Regierung bringen will Motiviert durch das historische gute EU-Wahlergebnis setzen die Freiheitlichen auf eine Person und mehrere Strategien, was nach dem 29. September passieren soll - und womöglich wird. Johanna Hager und Josef Gebhard
