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Pressekonferenz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Wien.
Kommentar
Martin Gebhart

ÖVP-Wut über Gewessler: Das Ende der türkis-grünen Koalition

Wenn die Gewessler-Aktion nicht die Konsequenz hat, dass die türkis-grüne Koalition sofort beendet wird, gibt man sich einer gewissen Lächerlichkeit preis.
Martin Gebhart 16.06.2024
Eine Frau mit Brille steht vor einem Mikrofon und blickt nach unten.
Analyse

Warum Gewessler bei der Renaturierung den Koalitionsbruch riskiert

In Luxemburg verhandeln die Umweltminister am Montag über die EU-Renaturierung, Gewessler will zustimmen. Der Koalitionspartner ÖVP tobt, der erste Landeshauptmann spricht mögliche Konsequenz offen aus.
Bernhard Gaul und Raffaela Lindorfer
Eine Frau mit Brille steht an einem Rednerpult vor einem schwarzen Vorhang.
Hintergrund

Koalitionsstreit um Renaturierungsgesetz: Was Gewessler jetzt drohen könnte

Die Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit "rechtlichen Konsequenzen".
Raffaela Lindorfer 16.06.2024
Ein älterer Mann mit Brille sitzt in einem Sessel und blickt in die Kamera.
Inland

Ex-VfGH-Präsident und Berater von Fischer und Van der Bellen gestorben

Adamovich war 19 Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Danach beriet er zwei Bundespräsidenten.
16.06.2024
Ein Mann mit grauem Haar und dunklem Anzug blickt in die Kamera.
Inland

Was den Grünen-Chef an Nehammer stört und was er an Kickl respektiert

Werner Kogler plauderte im Ö3-Sommergespräch zudem über Hochzeit, Habsburg-Dokus, Bierverzicht und den Sinn des Lebens.
16.06.2024
Michael Roth bei einer Veranstaltung mit Mikrofon und Anstecknadel mit Europa- und Österreich-Flagge.
Inland

Karas tritt nicht bei der Nationalratswahl an, als EU-Kommissar würde er "zur Verfügung stehen"

Othmar Karas, Erster Vizepräsident im EU-Parlament, in der ORF-"Pressestunde" über seine politische Zukunft.
16.06.2024
Eine Frau spricht vor Mikrofonen, im Hintergrund sind die österreichische und die EU-Flagge zu sehen.
Inland

Gewessler will für Renaturierung stimmen, Edtstadler sieht "Verfassungsbruch"

Gewessler betonte, sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, weiter zuzuwarten. Laut WWF-Umfrage sind 82 Prozent für das Gesetz. ÖVP-Ministerin droht unterdessen mit rechtlichen Konsequenzen.
16.06.2024
Leeres Klassenzimmer in einer österreichischen Schule.
Inland

Digitalisierung an Schulen: künftig weniger Zettelwirtschaft zu Schulbeginn

Der Schulbeginn soll digitaler werden. Mit dem Digitalisierungspaket sollen Schulwechsel und Zeugnisse mit weniger Zettelwirtschaft verbunden sein.
16.06.2024
Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer.
Regierungsvorhaben

Die letzten Knackpunkte der türkis-grünen Koalition

Nur wenige Parlamentstage vor der Wahl, um ausstehende Gesetze zu beschließen. Was auf dem Weg ist und wo ein Bauchfleck droht.
Bernhard Gaul 16.06.2024
Das TikTok-Logo wird auf einem Smartphone-Bildschirm über einer Laptop-Tastatur angezeigt.
Inland

Doom Scrolling auf TikTok: So gefährlich ist die mächtigste App der Welt

TikTok ist längst zu einer riesigen Plattform geworden, die vor allem junge Menschen erreicht. Fakten spielen da keine Rolle.
Bernhard Gaul und Christian Böhmer
Hans Peter Doskozil vor einem roten Hintergrund.
Inland

Hans Peter Doskozil: "Ob ich es besser kann, weiß ich nicht"

Burgenlands Landeshauptmann spricht im Interview mit der Kronenzeitung über die Verfasstheit der SPÖ. Mit Ludwig habe er keinen, mit Babler "sehr überschaubaren" Kontakt.
15.06.2024
Ein Mann in einem blauen Anzug gestikuliert vor einem blauen Hintergrund.
Inland

Babler will Fußball ins Free-TV holen - aber warum ausgerechnet während der EURO?

SPÖ-Chef wirbt für Petition und will für "Recht auf Lieblingssport" einstehen.
15.06.2024
Festakt anlässlich Abschluss der WUK-Sanierung: Hacker.
Inland

Hackers Wahlarzt-Vorstoß empört Wiener Ärztekammer

Laut Steinhart: "Reine Showpolitik auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener".
15.06.2024
Anja Haider-Wallner vor einem Logo der Grünen Partei.
Inland

Neue Grünen-Chefin Haider-Wallner will im Burgenland mitregieren

Als Juniorpartner der SPÖ nach der Landtagswahl 2025 stehen Bodenschutz und Ortskernbelebung im Fokus.
15.06.2024
Udo Landbauer nach seiner erneuten Wahl zum Obmann der FPÖ-NÖ.
Inland

Landbauer mit 98,67 Prozent erneut zum Chef der FPÖ-NÖ gewählt

Beim 36. ordentlichen Landesparteitag in Tulln sprach Landbauer von einer "politischen Wende".
15.06.2024
Die Causa Schilling dominierte den EU-Wahlkampf
Inland

Nach EU-Wahl: Verfahren gegen Schilling eingestellt

Die Grüne Spitzenkandidatin war während des Wahlkampfs wegen Verleumdung angezeigt worden.
14.06.2024
Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift „Next Gen EU – Make it Real“.
Inland

Neos empört: Lässt die Regierung EU-Millionen liegen?

Zwei türkis-grüne Reformvorhaben, die heuer für den EU-Wiederaufbauplan erfüllt werden müssen, fehlen. Österreich könnten bis zu 220 Millionen Euro entgehen.
Michael Hammerl 14.06.2024
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