Die letzten Knackpunkte der türkis-grünen Koalition
© APA/ROLAND SCHLAGER
Nur wenige Parlamentstage vor der Wahl, um ausstehende Gesetze zu beschließen. Was auf dem Weg ist und wo ein Bauchfleck droht.
Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Somit wird es nur mehr wenige Plenartage geben, in denen die Regierung ihre Gesetze verabschieden kann.
Dass es noch immer möglich ist, zeigte sich erst diese Woche, als überraschend der Gesetzesentwurf zur Handyabnahme mitsamt einigen anderen Änderungen der Strafprozessordnung im Nationalrat eingebracht wurde.
Doch im Energiebereich sind noch zentrale Gesetze ausständig. Worum geht es?
EU-Kommissar
Aus Sicht der ÖVP soll am ehesten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) EU-Kommissar werden. Die Grünen zögern. Aktueller Stand: Patt
EU-Wiederaufbau-Plan
Beim EU-Wiederaufbaufonds muss die Regierung Reformen umsetzen, um Fördergelder zu erhalten. Heuer sind zwei Punkte offen, Österreich könnten 220 Millionen Euro entgehen
Pensionsanpassung
Die jährliche Pensionsanpassung fällt vor Wahlen traditionell üppig aus. Man darf gespannt sein, was Türkis-Grün einfällt
Kalte Progression
Ein Drittel, das von der Abschaffung der kalten Progression übrig bleibt, muss noch verteilt werden. Die Entscheidung soll
im Juni oder Juli fallen. Es geht um rund 600 Millionen Euro
Transparenz bei Bilanzen
Als Lehre aus der Signa-Pleite rund um René Benko sollen Unternehmen, die ihre Bilanzen zu spät abgeben, deutlich höhere Strafen zahlen. Die ÖVP zeigte sich gegenüber dem Grünen-Vorstoß zunächst offen
Kindschaftsrecht
Justizministerin Alma Zadić erntete für ihren Vorstoß u. a. einer automatischen gemeinsamen Obsorge viel Kritik. Viel bewegt hat sich nicht am Verhandlungstisch, die Reform dürfte sich nicht mehr ausgehen
Generalstaatsanwalt
Ganz vom Tisch dürfte die Einrichtung einer unabhängigen obersten Weisungsspitze bei Strafverfahren sein. ÖVP und Grüne liegen zu weit auseinander
Nationaler Klimaplan 2030
Schon der erste Entwurf des Klimaministeriums führte zu einem veritablen Koalitionskrach. Der finale Plan muss bis Ende Juni stehen. Noch werde darüber verhandelt, so das BMK
ElWG wackelt
Unter dem sperrigen Namen „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ (ElWG) wird seit drei Jahren an einem Gesetz gearbeitet, das als neues „Betriebssystem“ des Strommarktes in Österreich gilt.
Dieser hat sich durch den massiven Zubau der Erneuerbaren – vor allem Windkraft und Photovoltaik – bereits grundlegend geändert und wird dies weiter massiv tun.
Das Gesetz würde alles, auch die Preisgestaltung, flexibler machen. Dazu kommt, dass alle Unternehmen im Strombereich händeringend auf einen Beschluss dieses ElWG warten.
© APA/EVA MANHART
Finanzminister Magnus Brunner, Klimaministerin Leonore Gewessler
Chefverhandler im Parlament ist der Grüne Lukas Hammer. Er berichtet gegenüber dem KURIER, dass sich die Grünen mit der ÖVP und deren Energiesprecherin Tanja Graf eigentlich auf alles einigen konnten. „Am Mittwoch wurden die letzten großen Brocken aus dem Weg geräumt, damit wir im Ministerrat am Donnerstag eine Regierungsvorlage einbringen können. Aber die ÖVP verzögert und blockierte plötzlich, ohne Gründe zu nennen – und hat dann gar nicht mehr auf Nachrichten und Mails reagiert.“
Etwas fassungslos war Hammer, als er via APA erfuhr, dass seitens der Volkspartei zu diesem Gesetz „noch Themen offen“ seien, die noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
„Niemand versteht das. Das ist vollkommen absurd. Dass wir auf das Amtsblatt warten sollen, das hat die Volkspartei mir gegenüber kein einziges Mal erwähnt. Das hat rein gar nichts mit diesem Gesetzesentwurf zu tun“, sagt Hammer.
Weder der ÖVP-Klub noch Energiesprecherin Graf haben auf eine entsprechende KURIER-Anfrage reagiert.
Kommentare