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Eine Frau spricht vor österreichischen und europäischen Flaggen.
Inland

Digitales Amt wird ausgebaut: Ausweis künftig am Handy abrufbar

Nach Führerschein, Zulassung und Altersnachweis findet sich künftig auch der Identitätsnachweis in der eAusweise-App, kündigen Digitalisierungs-Staatssekretärin Plakolm und Innenminister Karner an.
18.06.2024
Alexander Van der Bellen hält eine Rede auf einer Bühne.
Inland

Van der Bellen unterfertigt ab Stichtag keine Spitzenposten mehr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen.
18.06.2024
Eine Frau mit blonden Haaren und Brille spricht vor einem Hintergrund mit Europaflaggen.
Inland

EU-Verkehrsrat: Gewessler für Gigaliner-Verbot

Lang-Lkw würden die Infrastruktur belasten und die Verkehrssicherheit gefährden, so Gewessler.
18.06.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer und ein weiterer Mann stehen vor einem blauen Hintergrund mit dem Schriftzug „Republik Österreich“.
Inland

Türkis-grüne Koalitionskrise: Scheidung ohne Rosenkrieg

Nach Gewesslers Alleingang bei der Renaturierung ist Nehammer empört, lässt die Koalition aber nicht platzen. Bis zur Wahl sollen nur mehr die nötigsten Beschlüsse erfolgen
Raffaela Lindorfer 18.06.2024
Ein Mann in einem blauen Anzug spricht an einem Rednerpult vor einem blauen Hintergrund.
Inland

NÖ Landesrat Luisser sieht Bezahlkarte für Asylwerber als Erfolg an

Der Testbetrieb startete im Juni in acht Selbstversorgungsquartieren.
17.06.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Rede vor österreichischen und EU-Flaggen.
Koalition

Renaturierungsstreit: Nehammer sieht Verfassungsbruch durch Gewessler

ÖVP beendet trotz massiver Empörung nach Gewessler-Alleingang Koalition nicht und will einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl.
17.06.2024
Eine Frau mit Brille spricht in ein Mikrofon vor einem grünen Hintergrund mit dem Logo der Grünen.
Inland

Streit um Renaturierung; Grüne kontern Nehammer-Brief mit eigenem Brief

Die von Nehammer erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben Leonore Gewessler und Werner Kogler.
Josef Gebhard 17.06.2024
Ein Mann steht an einem Rednerpult mit dem Logo der SPÖ.
Inland

SPÖ: 150 Euro jährliche Förderung von Medienabos für Junge

SPÖ Parteichef Andreas Babler will Medienabonnements für alle 16 bis 30 Jährigen billiger machen, um Fake News den Kampf anzusagen.
17.06.2024
Eine Frau mit Brille gestikuliert vor einer österreichischen Flagge.
Inland

EU-Renaturierung: Nichtigkeitsklage bedeutet "juristisches Neuland"

Für Juristen Walter Obwexer stehen Chancen nicht schlecht, dass Ratsbeschluss vom EuGH wegen Formmängeln aufgehoben wird.
17.06.2024
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Inland

Edtstadler lässt offen, ob die Koalition am Streit um EU-Gesetz zerbricht

"Es ist eine veritable Regierungskrise", sagt die ÖVP-Verfassungsministerin im Ö1-"Mittagsjournal".
Raffaela Lindorfer 17.06.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer und Klimaministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz.
Inland

Renaturierung: Was Sie zum EU-Gesetz und zum Koalitionsstreit wissen müssen

Die grüne Klimaministerin Gewessler stimmte heute gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz. Worum geht's da genau?
17.06.2024
Verkatert am Arbeitsplatz zu erscheinen, ist keine gute Idee
Inland

AK und ÖGB fordern besseren Arbeitnehmerschutz

Eine aktuelle Studie ergab, dass der Schutz für Beschäftigte am Arbeitsplatz stellenweise mangelhaft ist.
17.06.2024
Ministerrat mit Brunner, Kogler, Nehammer und Gewessler.
Inland

EU-Renaturierung: Türkis-grüne Koalition steht auf der Kippe

Umweltministerin Leonore Gewessler will am Montag für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz stimmen. In der ÖVP ist man über den Alleingang der Ministerin verärgert. Bundeskanzler Karl Nehammer droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.
17.06.2024
Das österreichische Außenministerium in Wien mit einem Brunnen im Vordergrund.
Inland

SPÖ kritisiert Postenbesetzung außenpolitischer Institute

Bayr vermutet dahinter eine Parteipolitik. Das Außenministerium weist diese Vorwurf aber zurück.
17.06.2024
Mattle legt Nehammer dringend einen Fokus auf Leistung ans Herz
Inland

Anton Mattle mahnt ÖVP zu Taten für "Leistungsbereite"

In einem Schreiben an die Funktionäre betont Mattle: "Zeit der Ausreden muss endgültig vorbei sein." Die ÖVP habe in vielen Regierungsjahren "an Ecken und Kanten verloren."
17.06.2024
Eine Frau benutzt Zahnseide, um ihre Zähne zu reinigen.
Politik am Montag

Harmloser Kick? So gefährlich sind Nikotinbeutel für Jugendliche

Länder und Gesundheitsministerium pochen wegen der hohen Suchtgefahr auf ein bundesweites Verkaufsverbot von Nikotinbeuteln für Jugendliche. Dies scheitert jedoch an der ÖVP.
Josef Gebhard 17.06.2024
Ein Mann präsentiert die „Frühjahrskampagne“ der Grünen.
Inland

Krach in der Koalition: "Hoffe nicht, dass die ÖVP die Arbeit verweigert"

Der grüne Vizeparteiobmann Kaineder über den umstrittenen Gewessler-Vorstoß zur Renaturierung und die Drohungen der ÖVP.
16.06.2024
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