Streit um Renaturierung; Grüne kontern Nehammer-Brief mit eigenem Brief

Immer kuriosere Züge nimmt der koalitionsinterne Konflikt um die das EU-Renaturierungsgesetz an: Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) noch am Sonntag einen Brief an die belgische Ratspräsidentschaft geschickt hatten, in dem sie erklärten, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht bevollmächtigt sei, im Rat für das von der ÖVP abgelehnte Gesetz zu stimmen, haben nun die Grünen ihrerseits einen Brief an die selbe Adresse geschickt. 

Unterzeichnet ist er von Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler. 

Vorab entschuldigt man sich bei der Ratspräsidentschaft dafür, dass sie durch Nehammers Brief in die heimischen politischen Streitigkeiten hineingezogen wurde. 

Die im Brief erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben die beiden grünen Regierungsmitglieder. Sie würden nicht die Rechtslage in Österreich widerspiegeln. 

Inhaltich wiederholen sie darin ihre bereits bekannten Argumente: Es gebe keine rechtlich bindende einheitliche Position der Bundesländer, weiters sei auch kein Konsens in der Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten eines einzelnen Ministers erforderlich. 

Die Standpunkte von Nehammer und Edtstadler würden hingegen keine rechtliche Grundlage haben, vielmehr handle es sich lediglich um eine „politische Stellungnahme“.

Zudem weist das grüne Duo darauf hin, dass der österreichische Bundeskanzler – anders als sein deutscher Amtskollege – keine Richtlinienkompetenz habe, mit der er den Kurs der Regierungspolitik vorgeben könne. Und selbst wenn es eine solche gäbe, würde sie nicht das Recht eines einzelnen Ministers betreffen, Österreich im Rat zu vertreten.