Van der Bellen unterfertigt ab Stichtag keine Spitzenposten mehr
© APA/LAND SALZBURG/FRANZ NEUMAYR
Van der Bellen bei seiner Rede in Salzburg
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen.
Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es demnach aus der Hofburg. Im Klartext: so soll ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt. Das berichten Vorarlberger Nachrichten und Ö1-Morgenjournal.
Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen, wie dies schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten.
Ausnahmen bei der Bestellung
Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt.
Die SPÖ fordert indes einen noch weiter gehenden Postenstopp. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr will, dass Van der Bellen bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse anzieht. Dem Ressortchef wirft sie in einer Aussendung parteipolitische Motive zur Besetzung der Austrian Development Agency, des Österreich Instituts und der Diplomatischen Akademie vor.
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