Inland Teile des Wohn- und Baupakets passierten Finanzausschuss Laut Finanzminister Magnus Brunner sollen Gesetze bis Sommer beschlossen sein.
Wahlen SPÖ: Kollross soll nicht mehr für den Nationalrat kandidieren Trumauer Bürgermeister hatte im Dezember mit einem frauenfeindlichen Posting für Empörung gesorgt.
Inland SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kritik an FPÖ wegen Absage für rechte Medienreise Bericht über Übergriffe am Rande eines Pressestatements. FPÖ weist Vorwürfe zurück.
Inland Edtstadler in Debatte um Strafmündigkeit: "Es geht nicht darum, Kinder einzusperren" ÖVP kritisiert "Verzerrung der Diskussion", nachdem sich Justizministerin Zadić und andere Grüne gegen eine Senkung der Altersgrenze ausgesprochen haben.
Inland Überbelegung, Personalmangel: Rechnungshof übt Kritik an Haftbedingungen In etlichen Gefängnissen fehlt es an Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten, kritisiert der RH.
Inland Umfrage: Jeder Dritte hält KPÖ im Bund für regierungsfähig Ein Viertel der Befragten hält die Kommunistische Partei Österreichs für überhaupt nicht geeignet, Teil der Bundesregierung zu sein.
Inland "Kampf an mehreren Fronten": Bauern stellen 7 Forderungen an die EU Österreichs Bauernvertreter haben der EU-Kommission ein Grundsatzpapier mit sieben konkreten Forderungen übermittelt. Ziel: Eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik.
Inland US-Außenminister Blinken am Freitag zu Besuch bei Schallenberg und Nehammer Der US-Außenminister trifft am Freitag Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg.
Inland Parlament: Warum verfassungswidrige U-Ausschüsse derzeit möglich sind Peter Goldgrubers Entschlagungen bringen eine heikle Frage aufs Tapet: Wann dürfen Abgeordnete die Verfassungsrichter einschalten?
Justiz Strafmündigkeit: Justizministerin Zadić ist gegen eine Senkung Sie verweist auf ähnliche Regelungen wie in Österreich in anderen westlichen Demokratien.
Inland Mehr Europa, weniger China: Gewessler plant "Made in Europe Bonus" PV-Industrie klagt über harte Konkurrenz vor allem aus China. Nehammer will Initiative "europäisch anstoßen"
EU Gesundheitsdaten sollen EU-weit ausgetauscht werden Verordnung zum Europäischen Gesundheitsraum soll die grenzübergreifende Behandlung und die Forschung vereinfachen.
Inland 25.000 Euro für alle: Wie Meinl-Reisingers "Grunderbe" funktioniert Die Neos-Chefin kann sich vorstellen, allen 18-Jährigen für bestimmte Zwecke 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag polarisiert.
Inland Grüne Abgeordnete zieht sich aus der Parteipolitik zurück Die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr kandidieren. Sie zieht sich aus der Parteipolitik zurück.
Fernziel Ausgebrannt? Was die neue EU-Regelung beim Heizen für uns bedeutet Ab 2040 sollen Öl und Gas EU-weit nicht mehr zum Heizen verwendet werden, bis 2050 sollen 70 Prozent der Gebäude thermisch saniert werden. Konkrete Verbote gibt es aber nicht
Inland U-Ausschuss: Pferde, ein Routinier – und folgenreiche Entschlagungen Herbert Kickls ehemaliger Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, kassierte Beugestrafen.
Inland Nach Ausweisung russischer Diplomaten: Russland bestellt österreichischen Botschafter ein Wegen Spionagevorwürfen wies Österreich zwei russische Diplomaten aus. Als Reaktion lädt Russland nun Österreichs Botschafter ins Außenministerium vor.
