Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ihr erstes Buch "Wendepunkt" veröffentlicht. Sie ortet darin ein politisches Führungsversagen und präsentiert Lösungsvorschläge, wie die gesellschaftliche Mitte politisch und wirtschaftlich wieder gestärkt werden soll. Donnerstagabend wird sie aus diesem Anlass noch eine Grundsatzrede halten.
Vor allem ein Vorschlag Meinl-Reisingers, der für eine wirtschaftsliberale Partei auf den ersten Blick eher unüblich wirkt, sorgt vorab in sozialen Medien für Diskussionen. Unter dem Punkt "Ein neues Aufstiegsversprechen für alle" umreißt die Neos-Chefin eine von mehreren Ideen, wie ein neuer Generationenvertrag zwischen "Jung und Alt" aussehen könnte.
Erstens soll das Pensionsantrittsalter – faktisch oder gesetzlich – um ein Jahr angehoben werden. Das brächte Einsparungen im Ausmaß von 2,8 Milliarden Euro. "Dieses Geld sollte zweckgewidmet werden für ein Chancenkonto für Junge. Umgelegt auf alle 18-Jährigen könnte man dadurch ein Chancenkonto für jeden mit 25.000 Euro dotieren", schreibt Meinl-Reisinger.
Dieses "Grunderbe" soll "jedem jungen Menschen" mit österreichischer Staatsbürgerschaft zur Verfügung gestellt werden. Es muss für einen der folgenden Zwecke verwendet werden: Bildung, Ausbildung, eine Lehre, eine Unternehmensgründung oder das erste Eigenheim. Dass die Summe für einen dieser Gründe ausgegeben wird – und etwa nicht für heitere Disco-Abende – muss der Bezieher auch nachweisen.
Im Gegenzug sei eine "Verpflichtung zur Rückzahlung" für den Fall denkbar, sollten junge Menschen später erben, schreibt Meinl-Reisinger. Auf KURIER-Nachfrage heißt es aus ihrem Büro: Ja, auch Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz hätte im Neos-Modell mit 18 Jahren Anspruch auf die 25.000 Euro gehabt, falls er das Geld für einen der genannten Zwecke verwendet hätte. Mittlerweile hätte er es aber selbstredend zurückzahlen müssen.
Woher stammt die Idee?
Meinl-Reisingers Vorschlag kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Er sei eine Weiterentwicklung des "Bildungskontos", das bereits ihr Vorgänger Matthias Strolz forderte, heißt es von Seiten der Neos. Dabei sollte der Bund Personen im erwerbsfähigen Alter über den Zeitraum von fünf Jahren mit maximal 5.000 Euro bezuschussen, die für Bildungszwecke ausgegeben werden.
Die konservativen Tories denken ebenfalls über ein artverwandtes Modell nach, auf das die Pinken verweisen. Bei den Briten steht die Vermögensverteilung im Vordergrund. Der Politiker und Vorsitzende des Intergenerational Centre Thinktanks, David Willetts, schlägt vor, allen 30-jährigen Briten 10.000 Pfund auszuhändigen. Durch die bevorstehenden Erbschaften bis 2033 kündige sich unter den jungen Briten nämlich eine stark wachsende Ungleichheit an, argumentiert Willetts gegenüber dem Guardian.
Gegenfinanzieren könne man die Maßnahme über eine Verschärfung der Erbschaftssteuern. "Eine Welt, in der das Erbe wichtiger ist und das Einkommen weniger zählt, ist eine weniger offene und sozial mobile Gesellschaft", sagt Willets.
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