SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kritik an FPÖ wegen Absage für rechte Medienreise

Die Absage eines Freiheitlichen, der als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauchs" geladen war, erzürnt weiter die ÖVP. Der Klubmitarbeiter war nach Straßburg gereist, um dort mit einer Delegation das Europaparlament zu besuchen. Laut einem Bericht des Standard war es am Rande einer Presseveranstaltung mit den blauen Abgeordneten zu Übergriffen rechter Journalisten auf andere Medienvertreter gekommen. Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück.

Der Medien-Mitarbeiter hatte sich für diese Woche als Auskunftsperson entschuldigt, da er für parteieigene Formate nach Straßburg gereist war. Dort fand unter anderem ein Medienstatement Vilimskys statt, zu dem auch Vertreter von als rechtsextrem kritisierten Plattformen wie "Report 24", dem identitären "Heimatkurier", "Freilich" oder der ebenfalls FPÖ-nahen Plattform "Der Status" teilnahmen, berichtete der "Standard". Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört haben.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich am Freitag via Aussendung empört. Es sei schon ein demokratiepolitischer Skandal, wenn sechs geladene Auskunftspersonen den U-Ausschuss boykottierten. "Der Gipfel der Ignoranz" sei aber, dass der FPÖ-Mitarbeiter - er war Pressesprecher von FPÖ-Obmann Herbert Kickl - stattdessen an einem Treffen mit Identitären und rechten Medien in Straßburg teilnimmt. "Eine solche Ignoranz der parlamentarischen Kontrolle ist beispiellos und darf nicht akzeptiert werden", so Hanger.

Der FPÖ-Mann verwies auf APA-Anfrage auf seine Entschuldigung wegen der "bereits seit Monaten geplanten und terminisierten Dienstreise", die auch der U-Ausschuss anerkannt habe. "Was die Vorwürfe aus den Kreisen beleidigter Platzhirsch-Journalisten anlangt, so entbehren sie jeglicher Grundlage und sind wohl in erster Linie der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit geschuldet", meinte er außerdem zu den Vorwürfen und sprach selbst von "aggressivem Auftreten" eines Korrespondenten.

Konkret soll es zu den angeblichen Übergriffen am Rande eines Pressestatements der drei freiheitlichen Europaabgeordneten am Donnerstag gekommen sein, darunter auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Medienberichte, wonach auch die zweitgereihte Kandidatin für die EU-Wahl, Petra Steger, an der Reise teilgenommen haben soll, dementierte diese via Aussendung. Sie sprach von "Fake News", sie sei diese Woche gar nicht in Straßburg gewesen.