U-Ausschuss: Pferde, ein Routinier – und folgenreiche Entschlagungen
Peter Goldgruber: Der ehemalige Spitzenbeamte hält den U-Ausschuss für verfassungswidrig
Die gute Nachricht kam gleich zu Beginn: Der Paravent ist weg, Geschichte.
Welcher Paravent? Seit vergangener Woche tagen im Parlament wieder Untersuchungsausschüsse. Und weil die zuhörenden Journalisten im neuen Sitzungssaal gleich hinter den Abgeordneten sitzen, hat die Parlamentsdirektion hinter ihnen einen asiatisch anmutenden Sichtschutz positioniert – wegen des Datenschutzes, für den Sichtschutz, so genau konnte man das bis zuletzt nicht erklären.
Einig waren sich die Fraktionen, dass es peinlich anmutet, wenn bei parlamentarischen Untersuchungen ein Paravent im Mittelpunkt steht. Und so kam es am Mittwoch dazu, dass man einfach auf den Sichtschutz verzichtete.
Der Blick war also frei für das Wesentliche, die Inhalte.
Und was die angeht, so versuchte im U-Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ insbesondere die ÖVP, den Freiheitlichen und deren früherem Innenminister Herbert Kickl mannigfaltige Malversationen nachzuweisen.
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