U-Ausschuss: Pferde, ein Routinier – und folgenreiche Entschlagungen

Die gute Nachricht kam gleich zu Beginn: Der Paravent ist weg, Geschichte.

Welcher Paravent? Seit vergangener Woche tagen im Parlament wieder Untersuchungsausschüsse. Und weil die zuhörenden Journalisten im neuen Sitzungssaal gleich hinter den Abgeordneten sitzen, hat die Parlamentsdirektion hinter ihnen einen asiatisch anmutenden Sichtschutz positioniert – wegen des Datenschutzes, für den Sichtschutz, so genau konnte man das bis zuletzt nicht erklären.

Einig waren sich die Fraktionen, dass es peinlich anmutet, wenn bei parlamentarischen Untersuchungen ein Paravent im Mittelpunkt steht. Und so kam es am Mittwoch dazu, dass man einfach auf den Sichtschutz verzichtete.

Der Blick war also frei für das Wesentliche, die Inhalte.

Und was die angeht, so versuchte im U-Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ insbesondere die ÖVP, den Freiheitlichen und deren früherem Innenminister Herbert Kickl mannigfaltige Malversationen nachzuweisen.

Routinier

Als einer der Belastungszeugen war – wieder – Wolfgang Peschorn geladen.

Der Präsident der Finanzprokuratur ist so etwas wie ein Ausschuss-Routinier. Und bei seinem elften Auftritt in einer parlamentarischen Untersuchung erzählte der Kurzzeit-Innenminister unter anderem, warum er nach Kickls Amtsentlassung die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Kabinette beauftragte.

Die Antwort: Peschorn wollte so etwas wie eine Bilanz, also einen Ist-Stand, erstellen lassen. Auf Fragen der Abgeordneten, die insbesondere etwas über Kickls schludrigen Umgang mit Steuergeld hören wollten, ging er im Detail nicht ein.

Dazu muss man wissen: Schon im Vorfeld hatte die ÖVP die hohen Personalkosten von Kickls Kabinett thematisiert, einzelne Mitarbeiter durften sich über monatliche Bruttogagen von bis zu 15.000 Euro freuen.

Thema war dann auch Kickls Wunschprojekt, die berittene Polizei, Peschorn beendete sie per Weisung. Einer der eher eigenwilligen Gründe dafür: die Pferde waren für die auszubildenden Polizeireiter zu groß.

Wie immer war Peschorns Auftritt unspektakulär. Und insofern unterschied er sich recht deutlich von dem des Peter Goldgruber: Der pensionierte Ministeriumsbeamte war Generalsekretär unter Kickl. Und in einem mehr als 20-minütigen Statement, das der Ex-Polizist mehrfach (!) vorlas, legte Goldgruber dar, warum er den Ausschuss für verfassungswidrig hält und ihm nicht antwortet.

Was dann geschah, könnte weitreichende Folgen haben: Vorsitzender Wolfgang Gerstl beantragte Beugestrafen gegen Goldgruber. Und sobald sie rechtskräftig sind, kann sie der frühere Spitzenbeamte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dann beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Das bedeutet: À la longue könnte sich der VfGH mit der Frage befassen, ob der SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss der Volkspartei überhaupt der Verfassung entspricht.