Nach Ausweisung russischer Diplomaten: Russland bestellt österreichischen Botschafter ein

Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Mittwochabend mitteilte, haben die beiden "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind".

Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.

Russland bestellt österreichischen Botschafter ein

Im Gegenzug wird Russland Österreichs Botschafter ins Außenministerium vorladen.  Es würden zu gegebener Zeit Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden, geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.

Laut Nachrichtenagentur TASS verurteilte das russische Außenministerium die Ausweisung der beiden Diplomaten aufs Schärfste. "Die österreichischen Behörden haben zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Österreich grundlos zur Persona non grata erklärt. Die russische Seite verurteilt diesen weiteren unfreundlichen Schritt Wiens aufs Schärfste, für dessen Folgen die österreichischen Behörden die volle Verantwortung tragen", heißt es in der Erklärung.

Diplomaten müssen Österreich bis 19. März verlassen

Die beiden ausgewiesenen Diplomaten müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien. 

Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten. Begründet wurde dies unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist.

Die russische Botschaft in Wien zeigte sich in einer Erklärung „entrüstet“ über die Entscheidung Schallenbergs. „Wie bei vergangenen Ausweisungsepisoden wurden nicht im Ansatz Belege oder sogar Beweise einer Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorgelegt. Das ist eine rein politische Entscheidung der österreichischen Behörden, die wir kategorisch zurückweisen. An einer entschiedenen Antwort Moskaus kann kein Zweifel bestehen. Die Verantwortung für ein weiteres Degradieren der bilateralen Beziehungen liegt alleine bei Wien.“

Es wird erwartet, dass nun auch österreichische Diplomaten in Moskau die Koffer packen müssen, auch wenn sie sich nichts Vergleichbares zu Schulden kommen haben lassen wie die beiden mutmaßlichen russischen Spione in Wien.

Elf Ausweisungen in vier Jahren

Mit der nunmehrigen Ausweisung steigt die Zahl russischer Diplomaten, denen Österreich in den vergangenen vier Jahren den Sessel für die Tür gestellt hat, auf elf. Im Februar des Vorjahres mussten vier Diplomaten ihre Heimreise antreten, darunter zwei an der russischen Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien.

Im April 2022 waren ebenfalls vier Diplomaten des Landes verwiesen worden, nach Bekanntwerden des bestialischen Massakers von Butscha bei Kiew. Noch vor der russischen Aggression hatte im August 2020 ein russische Diplomat wegen Wirtschaftsspionage Österreich verlassen müssen.

60 Diplomaten

Das vom Außenministerium geführte Verzeichnis des diplomatischen und konsularischen Corps listet aktuell 60 Diplomaten bei bilateralen russischen Vertretungen in Österreich auf, 56 Personen sind für die russische Botschaft in Wien akkreditiert, vier für das russische Generalkonsulat in Salzburg.

Im Außenministerium wurde ein Zusammenhang der nunmehrigen Ausweisungen mit dem Bericht der Wiener Wochenzeitung „Falter“ über Putins Kontaktleute in Österreich bestritten. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker hatten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag zu einer Pressekonferenz bewogen. Die FPÖ wies die Vorwürfe als sämtlich widerlegt zurück.