Vorschlag SPÖ diskutiert Abschaffung von "Lebenslang" Entwurf für neues SPÖ-Justizprogramm: Die strengste Sanktion soll künftig nur noch 20 Jahre Haft sein. Die Justizministerin lehnt das ab.
FP-Kärnten Geldregen aus Kulturbudget für FPK-Eigenwerbung Ex-Finanzlandesrat Dobernig gab Hunderttausende Euro für USB-Sticks, Adventkalender, Bier, Kuchen und Muttertagskonzert aus.
Drogenpolitik SPÖ pfeift Justizsprecher Jarolim zurück Der Vorstoß Jarolims für eine liberalere Drogenpolitik wird schon im Keim erstickt.
Deutschen-Schwemme EU-Kommission erteilt Töchterle Abfuhr Bevorzugung heimischer Studenten gegenüber Deutschen widerspricht EU-Recht, heißt es aus Brüssel.
Bankenabgabe VP-Minister: "Banken bei Hypo-Kosten einbeziehen" Wirtschaftsminister Mitterlehner tadelt aber die SPÖ-Offensive als "dritten Schritt vor dem ersten".
Ermittlungen Foltervorwürfe gegen Wiener Polizisten Den fünf Männern wird unter anderem Amtsmissbrauch und Quälen eines Gefangenen vorgeworfen.
Widerspruch Initiative gegen "Bevormundung" „Wir sind keine lästigen Kinder“: Zwei Philosophen und die Mehrheit der Österreicher wenden sich gegen Verbote.
FPÖ Für Winter heißt es wohl Abschied nehmen Die verurteilte FPÖ-Mandatarin hat wenig Chance, nach der Wahl wieder in den Nationalrat einzuziehen.
Mathe-Kompetenzen Bildungsstandards-Testungen in Volksschulen Heute wird in den vierten Klassen der Volksschulen das Mathematik-Wissen der Schüler abgefragt.
Reform Demokratie: Kurz erhöht Druck auf SPÖ Die ÖVP kocht in Sachen Demokratiereform ihre eigene Suppe. Die SPÖ müsse sich mehr "bewegen".
Politik von innen Entwicklungshilfe: ÖVP will SPÖ-Angebot gesetzlich fixieren Das Außenministerium will wegen der Entwicklungshilfe den Finanzrahmen ändern.
Hypo-Sanierung Banker wehren sich gegen Faymann-Plan Der Vorstoß des Kanzlers für eine Verlängerung der Bankenabgabe stößt auf breiten Widerstand.
Lehrerdienstrecht Gewerkschaft provoziert: „Können auch noch drei Jahre länger verhandeln“ Neugebauer & Co beeindruckt die Kanzler-Warnung nicht, die Schulreform ohne Gewerkschaft zu beschließen.
Gesundheitspolitik Strengere Regeln für 15.000 Psychologen Neuerung: Nach 23 Jahren gibt es ein neues Gesetz. Das Ziel: Mehr Qualität in der Behandlung.
Frankreich FPÖ-Politiker protestierten in Paris gegen Homo-Ehe Frankreich schafft die gesetzliche Gleichstellung für Homosexuelle - Mölzer demonstriert in Paris.
