APA12847968-2 - 22052013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der frühere FP-Werber Gernot Rumpold am Mittwoch, 22. Mai 2013, anl. des Telekom-Prozesses am Straflandesgericht Wien. In dem Prozess geht es um die Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Justiz
05/28/2013

Rumpold und die „Leider-nicht-Anklage“

Eurofighter: Neue Aufregung um alte Aktennotiz.

von Christian Böhmer

96.000 Euro: Die Zahl ist Legende, zumindest, wenn sie im Zusammenhang mit den Wörtern „Eurofighter“ und „Rumpold“ genannt wird.

96.000 Euro haben der frühere FPÖ-Generalsekretär Gernot Rumpold bzw. seine Firma „100% Communications“ 2002 dafür kassiert, eine Pressekonferenz für den Eurofighter-Hersteller EADS auszurichten. Für mitteleuropäische Verhältnisse ist das ein fürstliches Honorar, und eben deshalb wird seit Langem gemutmaßt, Rumpold habe nicht nur als Werber, sondern auch Schmiergeld-Bote kassiert. – Immerhin haben der frühere Haider-Intimus und seine damalige Ehefrau 6,6 Millionen Euro netto von EADS für die Eurofighter-Werbung kassiert; und immerhin war manche Rechnung ebenso bemerkenswert wie jene der Pressekonferenz („Hintergrundgespräche“ mit Landeshauptleuten um 120.000 Euro, „Kamingespräche“ mit Experten um 340.000 Euro, etc.).

Die Justiz recherchierte, allerdings wurden die Ermittlungen längst eingestellt.

Kritik an der Staatsanwaltschaft

Umso mehr sorgte am Dienstag eine Meldung des Falter für Aufsehen. Denn just in der Verhandlungspause von Rumpolds Telekom-Prozess (am 10. Juni wird in Wien weiter der Frage nachgegangen, ob Rumpold von der Telekom 600.000 € ohne Gegenleistung bekommen und sich der Untreue mit schuldig gemacht hat) veröffentlichte die Stadtzeitung Teile des Eurofighter-Aktes, also die Aufzeichnungen der Justiz zu den Ermittlungen gegen Rumpold in Sachen EADS.

Und in eben diesen übt der Rechtsschutzbeauftragte im Ministerium, Robert Jerabek, heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft. Von „unerträglichen Fehlentscheidungen“ und einer „nicht ausreichenden Klärung des Sachverhalts“ ist laut Falter die Rede.

Das Problem ist nur: die „Fehlentscheidungen“ beziehen sich nicht auf Rumpold, sondern auf einen anderen Aspekt der Ermittlungen. Dass das Verfahren gegen den FPÖ-Werber eingestellt wurde, das kritisierte damals nicht einmal Jerabek.

Und was ist mit der Pressekonferenz um 96.000 €? Wurden derlei Rechnungen nicht auf ihre Plausibilität geprüft? „Natürlich wurde das gemacht“, sagte am Dienstag Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis reiche aber nicht für Ermittlungen oder gar eine Anklage. „Für alle Ausgaben gibt es Rechnungen, Belege. Die Leistungen wurden teuer eingekauft, aber sie wurden erbracht – von Caterern, Event-Beratern etc.“

Auch der Vorhalt man habe Rumpold bzw. seine Mitarbeiter nicht befragt, ist falsch. Jarosch: „Wir haben beispielsweise eine Mitarbeiterin befragt.“ Diese habe sinngemäß ausgesagt, man habe damals in Rumpolds Agentur für Eurofighter-Veranstaltungen zwar Vergleichsanbote eingeholt, dies auf Betreiben von Frau Rumpold aber eingestellt. Laut der Mitarbeiterin soll sie gesagt haben, bei Eurofighter-Veranstaltungen sei es egal, wer am billigsten biete – die Rechnungen zahle ohnehin EADS.