VP-Minister: "Banken bei Hypo-Kosten einbeziehen"

Der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP über eine Verlängerung der Bankenabgabe ist bei Weitem nicht so groß, wie es nach außen hin aussieht. So sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum KURIER, es sei „klar“, dass die Parteien bei der Begleichung der Hypo-Schäden „eine die Steuerzahler schonende Vorgangsweise bevorzugen“. Die „Gruppe der Banken einzubeziehen“, sei „logisch“; schließlich hätten die Banken auch „mit dem System argumentiert“. Gemeint: Neben den Haftungen des Landes Kärnten war ein zweites Argument für die Hypo-Notverstaatlichung die Stabilisierung des Bankensektors in Österreich und in Südosteuropa.

Gleichzeitig qualifiziert der Wirtschaftsminister die SPÖ-Offensive als Wahlkampf-Manöver: „Ich sehe das als eine Variante der SPÖ-Positionierung Arme gegen Reiche. Jetzt heißt es halt: Arme Steuerzahler gegen Banken.“ Kanzler Faymann setze „den dritten Schritt vor dem ersten“, tadelt Mitterlehner. Zuerst müsse man mit der EU eine Vorgangsweise über die Zukunft der Hypo Alpe-Adria finden. Erst wenn der Umfang des Schadens feststehe, könne es darum gehen, wer ihn bezahlt.

Auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich am Dienstag „gesprächsbereit“. Die von Kanzler Werner Faymann geforderte Verlängerung der gesamten Bankenabgabe über 2017 hinaus müsse man „in aller Ruhe“ mit allen Beteiligten diskutieren. Er sei aber gegen „einen Wahlkampfgag“.

Zehn Milliarden?

Für eine Verlängerung der Bankenabgabe sprach sich am Dienstag auch Grün-Mandatar Werner Kogler aus. Die Kosten der Bankenrettungsprogramme würden sich bis Jahreswechsel wohl auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren, fürchtet Kogler. „Der Finanzsektor muss die nächsten zehn bis 20 Jahre alles abbezahlen, was er an Schäden verursacht hat.“

Kogler plädierte auch für eine Reform der Bankenabgabe: „Wir brauchen eine Bankenabgabe Neu, die stärker die spekulativen Geschäfte belastet.“ In Sachen Hypo drängt Kogler darauf, ein Gesetz zu verabschieden, um die schlechten Teile in eine „Bad Bank“ auszulagern. Zudem will er einen U-Ausschuss im Parlament einsetzen.