Faymann: Hypo-Schulden mit Bankenabgabe begleichen

Wer soll für die desaströsen Schulden der Kärntner Hypo Alpe Adria aufkommen? Zu erwarten sind derzeit Milliardenverluste, für die Kärnten immer noch mit mehr als zehn Milliarden Euro haftet.

Seit Monaten macht die EU-Kommission Druck, dass Österreich die not-verstaatlichte Bank „abwickeln“, also verkaufen muss. Damit werden aber die Haftungen für die Republik schlagend. Woher soll das Geld kommen?

Im KURIER-Interview geht Bundeskanzler Werner Faymann in die Offensive: „Wie viel an Haftungen schlagend werden, wird sich in den nächsten ein bis zwei Jahren zeigen. Ich rechne derzeit mit vier bis sieben Milliarden.“

Banken sollen zahlen

Aber nicht der Steuerzahler soll für diese Summe aufkommen, sondern die Bankenbranche. Faymann: „Eines kann ich jetzt schon sicher sagen: Diese Zusatzausgaben werden aus dem Finanzsektor, etwa über die Bankensteuer und die Zinszahlungen aus dem Partizipationskapital finanziert.“

Knapp neun Milliarden

Berechnungen aus dem Kanzleramt, die dem KURIER vorliegen, sehen vor, dass das Geld konkret aus drei Quellen kommen soll: Am stärksten ins Gewicht fällt dabei die Bankenabgabe, die seit 2011 von allen Finanzinstituten gezahlt wird. Damals lagen die Einnahmen bei rund 500 Millionen Euro, das Kanzleramt geht davon aus, dass sich die Summe bis zum Jahr 2018 kontinuierlich auf rund 750 Millionen Euro erhöhen wird.

Zweite Quelle sind die Einnahmen aus den krisenbedingten Bankenbeteiligungen des Staates (Partizipationskapital, Dividende), die in den vier Jahren seit 2010 rund 1,1 Milliarde Euro für das Budget brachten.

Und drittens sollen die Hypo-Ausfälle aus den Haftungsentgelten für die ausstehenden Kredite der Banken gespeist werden, Faymann rechnet hier mit Einnahmen aus zehn Jahren (von 2008 bis 2018) mit zusätzlichem Geld in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro.

In Summe wären das rund 8,8 Milliarden Euro, mehr als nach Einschätzung des Kanzleramts notwendig wäre, um die Schulden der Kärntner Bank zahlen zu können.