Finanzministerium: Keine „Horrorzahlen“ zu Hypo

In einem nur wenige Zeilen umfassenden Statement reagiert das Finanzministerium auf den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit dem KURIER, die Haftungen für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria-Bank unter anderem über die Bankensteuer zu finanzieren. Die Bankenabgabe, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurde, müsste demnach verlängert werden. Durch Haftungen könnten in den nächsten Jahren vier bis sieben Milliarden Euro auf die Republik zukommen, sagte Faymann.

„Horrorzahlen an die Wand zu malen ist kontraproduktiv und gefährlich“, heißt es im Text des Finanzministeriums. „Das BMF kann derzeit keine derartigen Zahlen bestätigen oder kommentieren.“ Jetzt sei entscheidend, die Gespräche mit der EU nicht zu gefährden und damit „dem Finanzplatz Österreich finanziellen Schaden zuzufügen“.

Das Ministerium betont, dass ein Drittel der Haftungen des Landes Kärnten und ein Drittel der Hochrisikogeschäfte der Bank bereits abgebaut werden konnte. Jetzt gelte es, „kühlen Kopf zu bewahren, den Schaden zu minimieren und eine nachhaltige, steuergeldschonende Lösung zu finden“.

Die Grünen begrüßen den Faymann-Vorschlag, die Bankenabgabe für einige Jahre zu verlängern, als „wichtig und richtig“. „Der Finanzsektor muss abzahlen, was er an Kosten verursacht hat“, sagt Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen. Er fordert, die Verlängerung der Bankensteuer noch vor der Wahl im September zu beschließen. Faymann hofft auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP noch in dieser Legislaturperiode.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte am Samstag, dass die Regierung den Geschäftsbanken „das Zocken“ verbieten sollte.