Banker wehren sich gegen Faymann-Plan

Laute Töne hört man aus Österreichs Bankzentralen selten. Worte werden mit Bedacht gewählt, anders als in der Politik sagt man im Zweifelsfall lieber nichts. Doch nach zwei Tagen Reaktionszeit wagte man sich am Montag aus der Deckung: Nachdem Kanzler Werner Faymann am Wochenende im KURIER forderte, dass die heimischen Banken die Kosten für das drohende Hypo-Debakel tragen, sagt die Branche nun entschieden Nein.

„Wenn jemand im Casino Haus und Hof verspielt, werden auch nicht die Nachbarn mitzahlen“, meinte Bank Austria-Boss Willibald Cernko im ORF-Radio (mehr dazu hier). Gegen eine Fortführung der Banken-abgabe in der derzeitigen Höhe „wehren wir uns“. Die Steuer würde bei Anziehen der Konjunktur die Kreditvergabe erschweren, argumentierte Raiffeisen Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner, und aus der Zentrale der Erste Bank hieß es: „Es ist schade, dass die Bankensteuer zu einem Wahlkampfthema geworden ist.“

Faymann hatte gefordert, die Bankenabgabe in der aktuellen Höhe zu verlängern. Diese „Stabilitätsabgabe“ wurde 2011 eingeführt und sollte plangemäß rund 500 Millionen Euro für das Budget bringen. Nach der Rettungsaktion für die angeschlagene Volksbank-Mutter (ÖVAG) wurde 2012 eine 25-prozentige Zusatzabgabe auf die Bankenabgabe beschlossen, die 2017 auslaufen sollte – und die will Faymann nun verlängern.

Laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller nahm der Staat 2012 aus der Abgabe 580 Millionen Euro ein. „Und es macht Sinn, die Steuer weiter einzuheben, um die Kosten der Bankensanierung zu finanzieren.“ Ähnliche Steuern gebe es in 13 Ländern der EU. Die Steuer setzt an der Bilanzsumme an. Hinzu kamen 2012 noch 490 Millionen Euro an Haftungsentgelt und Zinsen für staatliches Kapital in den Banken – macht 1,07 Milliarden.

Die angeschlagene Hypo könnte den Staat im Endeffekt aber vier bis sieben Milliarden Euro kosten, fürchtet der Kanzler. Die EU-Kommission will wie berichtet rasch ein Sanierungskonzept sehen – doch in Österreich warnt man vor einem übereilten Verkauf (siehe unten).

Überwälzung

Unterstützung für den Faymann-Vorstoß kommt von AK Wien-Direktor Werner Muhm: „Wir sehen die Notwendigkeit der Verlängerung der Bankenabgabe, weil wir durch die Hypo erhebliche Kosten auf das Budget zukommen sehen.“ Alternative wären höhere Gewinnsteuern für Firmen. Dass die Bankenabgabe am Ende die Konsumenten zahlen, glaubt er nicht: „Alle Untersuchungen zeigen, dass die Bankenabgabe nicht auf die Kunden überwälzt wurde.“ Zu einer ähnlichen Einschätzung kam 2012 auch die Nationalbank.

Auffallend zurückhaltend gibt sich derzeit die ÖVP (mehr dazu hier). Das Finanzministerium wollte keinen Kommentar abgeben, VP-Chef Michael Spindelegger meinte nur, man solle „so ein ernstes Thema nicht für den Wahlkampf nützen“. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl verwies auf bereits fixe Zusatzbelastungen der Banken durch die Finanztransaktionssteuer und strengere Kapitalvorschriften.

Zittern in Kärnten

Der Vorstoß von Faymann, dass auch das Land Kärnten einen Teil der Kosten tragen soll, rief am Montag die Landespolitik auf den Plan. SP-Landeshauptmann Peter Kaiser hält das angesichts der Finanzlage des Landes für „unmöglich“. Vorstellbar wäre nur die Einbringung von zehn Mio. Euro an Hypo-Provisionen für die Landeshaftung.

Die Zeit drängt: Bis Ende Mai muss VP-Finanzministerin Maria Fekter der EU einen Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe-Adria vorlegen. Der Plan dürfte erst in letzter Minute in Brüssel einlangen: „Bis heute haben wir noch nichts erhalten“, hieß es Montag Nachmittag im Büro von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Aus dem Finanzministerium in Wien heißt es nur: „Die Frist endet am 31., wir werden fristgerecht liefern.“

Das Konzept soll die EU-Kommission überzeugen, Österreich mehr Zeit zu geben, die Hypo „abzuwickeln“, sprich: loszuwerden. Die Frist dafür läuft eigentlich mit Jahresende aus. Doch aktuell wäre ein Verkauf mit riesigen Verlusten verbunden. Auch würden damit Milliarden aus den Haftungen Kärntens schlagend, für die die Republik einstehen müsste.

Der Vize-Aufsichtsratschef der Hypo, Rudolf Scholten, warnt vor einem Schnellschuss: „In historisch sehr schlechten Zeiten unter großem Zeitdruck verkaufen zu müssen, kann nicht zu vernünftigen Preisen führen.“ Für den geforderten Verkauf der südosteuropäischen Töchter brauche man mindestens bis 2015 Zeit.

Kommissar Almunia fühlte sich in der Vergangenheit hingehalten, weil aus Wien weder Pläne noch Fortschritte berichtet wurden. AK-Direktor Werner Muhm, enger Berater von Kanzler Werner Faymann, sagt: „Beträchtliche Zeit lang ist es im Finanzministerium sehr unrund gelaufen, was die Beziehung zu Brüssel angeht. Auch hat man die Erstellung eines Konzepts verabsäumt, was mit der Hypo passieren soll.“ Ein hochrangiger EU-Diplomat meint dazu: „Wenn er das Gefühl hat, es gibt einen ernsthaften Plan, wird der Kommissar bei der Zeitspanne mit sich reden lassen.“

Ein ganz anderer Vorstoß kam am Montag aus Kärnten. FPK-Obmann Christian Ragger will, dass sich Kärnten wieder an der Bank beteiligt: „Ich habe Investoren aus Wien und Venedig an der Angel, die mit mindestens 65 Millionen einsteigen würden.“